Der Bundesrat wird eingeladen, die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Behandlung nachrichtenloser Verm\u00f6genswerte anhand der j\u00fcngsten Erfahrungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die \u00c4nderung oder den Erlass entsprechender Regeln zu unterbreiten, wobei die Vorschl\u00e4ge rechtspolitisch einem international w\u00fcnschbaren Standard entsprechen sollen.
","ReasonText":"Neue Arbeiten von Spezialisten (Prof. H. U. Walder, Rechtliches zur Frage der nachrichtenlosen Verm\u00f6genswerte auf Schweizer Banken; PD Daniel Girsberger, Antrittsvorlesung vom 26. Mai 1997 zum Thema \"Das internationale Privatrecht der nachrichtenlosen Verm\u00f6gen in der Schweiz\") best\u00e4tigen den bereits aus dem Bericht Hug/Perrenoud (\"In der Schweiz liegende Verm\u00f6genswerte von Naziopfern und Entsch\u00e4digungsabkommen mit Oststaaten\") abzuleitenden Befund, wonach aus den Regeln des schweizerischen Rechtes nicht immer eine angemessene Antwort auf die Problematik der so genannten nachrichtenlosen Verm\u00f6genswerte abzuleiten ist. Dies gilt beispielsweise internationalprivatrechtlich f\u00fcr die Frage des Kollisionsrechtes bzw. des f\u00fcr die Rechtsnachfolge anwendbaren Rechtes (Auswirkungen z. B. hinsichtlich der Verm\u00f6genswerte von j\u00fcdischen KZ-Opfern, welche zuletzt in Polen wohnhaft waren), aber auch f\u00fcr die Frage der Durchf\u00fchrung von Verschollenheitsverfahren und die anwendbaren zivilprozessualen Normen (Prof. Walder schl\u00e4gt eine eigene Zivilprozessordnung f\u00fcr F\u00e4lle nachrichtenloser Verm\u00f6gen vor). Unangemessen sind angesichts des Tatbestandes des V\u00f6lkermordes jedenfalls Verj\u00e4hrungs- und Verwirkungsfolgen bzw. die entsprechenden Regeln, soweit sie diese zulassen. Dies gilt auch hinsichtlich allf\u00e4lliger Verantwortlichkeitsanspr\u00fcche bei staatlichem Fehlverhalten.
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