Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Voraussetzungen in der Datenschutzgesetzgebung so zu \u00e4ndern, dass k\u00fcnftig die Ver\u00f6ffentlichung der einzelbetrieblichen Direktzahlungsbez\u00fcge erm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"Nach Auskunft des Bundesrates erh\u00e4lt der gr\u00f6sste Direktzahlungsbez\u00fcger im Kanton Bern j\u00e4hrlich 134 271 Franken. Noch h\u00f6here Direktzahlungsbez\u00fcge wollte der Bundesrat mit Hinweis auf den Datenschutz (Art. 20 der Betriebsdatenverordnung; SR 431.914) nicht bekanntgeben. Inzwischen wurde bekannt, dass j\u00e4hrlich \u00fcber 200 000 Franken an einen bernischen Staatsbetrieb ausgerichtet werden. Da es sich hier um Steuergelder handelt, ist nicht einzusehen, warum die diesbez\u00fcglichen Daten geheimgehalten werden sollen. Die Sicherung des b\u00e4uerlichen Einkommens \u00fcber Direktzahlungen findet in der Bev\u00f6lkerung nur dann die erforderliche Akzeptanz, wenn die Zahlungen transparent gemacht werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Soweit aufgrund der zu ver\u00f6ffentlichenden Daten betreffend landwirtschaftliche Direktzahlungen bestimmbar ist, auf welche landwirtschaftlichen Betriebe sie sich im einzelnen beziehen, finden die Bestimmungen und allgemeinen Grunds\u00e4tze (Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip, Zweckbindungsgebot) des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) Anwendung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a019 DSG d\u00fcrfen Personendaten bekanntgegeben werden, wenn daf\u00fcr eine Rechtsgrundlage besteht. Bei den Daten \u00fcber landwirtschaftliche Direktzahlungen handelt es sich nicht um besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten oder Pers\u00f6nlichkeitsprofile, weshalb aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Gesetz im materiellen Sinne (d. h. auch eine Regelung auf Verordnungsstufe) f\u00fcr eine Bekanntgabe ausreichen w\u00fcrde (Art. 17 DSG).
Die Weitergabe der Daten \u00fcber landwirtschaftliche Direktzahlungen wird in den Artikeln 20 und 21 der Verordnung \u00fcber die Erhebung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Betriebsdaten (SR 431.914; im folgenden Verordnung) geregelt. Artikel\u00a020 bestimmt, welche Daten an welche anderen Kantons- oder Bundesorgane oder an die Milchverb\u00e4nde weitergeleitet werden d\u00fcrfen. In Artikel\u00a021 wird festgehalten, dass das Bundesamt und die mitbeteiligten Stellen die Daten nur in einer Form ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf Personen oder Unternehmen ausschliesst. Das heisst, es besteht im Bereich der landwirtschaftlichen Direktzahlungen zurzeit keine gesetzliche Grundlage, Personendaten zu ver\u00f6ffentlichen. Bei der Festlegung dieser restriktiven Bestimmungen war der Bundesrat der \u00dcberzeugung, das Interesse der Landwirte an ihrer Privatsph\u00e4re \u00fcberwiege das \u00f6ffentliche Interesse an einer Ver\u00f6ffentlichung der Daten \u00fcber die Direktzahlungen und sei entsprechend zu sch\u00fctzen. Zudem ist eine Transparenz der Daten insoweit gew\u00e4hrleistet, als die parlamentarischen Kommissionen als Kontrollorgane berechtigt sind, f\u00fcr sie zweckdienliche Ausk\u00fcnfte einzuholen und die Herausgabe der Daten zu verlangen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b DSG im Vergleich mit Art. 47quater des Bundesgesetzes \u00fcber den Gesch\u00e4ftsverkehr der Bundesversammlung sowie \u00fcber die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse, GVG; SR 171.11).
Die \u00d6ffentlichkeit wird heute \u00fcber die Gesamtsumme der Direktzahlungen und deren Aufteilung in verschiedene Kategorien informiert. In den letzten Jahren sind die Direktzahlungen zu einem wichtigen Instrument der Landwirtschaftspolitik geworden, und der Ruf nach mehr Transparenz wurde lauter. Angesichts der hohen Summe (1996: 2,4 Milliarden Franken) ist dieses Anliegen verst\u00e4ndlich, und der Bundesrat ist bereit, die Frage der Ver\u00f6ffentlichung der Daten \u00fcber die Direktzahlungen nochmals zu pr\u00fcfen. Dabei m\u00fcssen insbesondere die Folgen einer allf\u00e4lligen Ver\u00f6ffentlichung gr\u00fcndlich abgekl\u00e4rt werden. Erscheint beispielsweise ein potentieller Bez\u00fcger von Direktzahlungen nicht in der Ver\u00f6ffentlichung, so muss verhindert werden, dass daraus der Schluss gezogen werden kann, er werde von administrativen Sanktionen betroffen. Andernfalls k\u00f6nnten aus der Ver\u00f6ffentlichung bzw. Nichtver\u00f6ffentlichung sogar besonders sch\u00fctzenswerte Daten eruiert werden (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG).
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(873244800000)\/","SubmittedBy":"Baumann Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929491200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235624400)\/","SubmissionDate":"\/Date(866592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}