Nach wie vor ist die Umsetzung von Artikel\u00a0116bis der Bundesverfassung (Bundesfeiertag) durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt.
1. Zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat, dem Parlament eine Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu unterbreiten?
2. Soll diese in einem separaten Erlass oder im Rahmen einer Revision des Arbeitsgesetzes erfolgen?
3. Welchen Antrag beabsichtigt der Bundesrat bez\u00fcglich der Lohnzahlungspflicht am 1. August zu stellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Am 19. Oktober 1994 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zu einem Bundesgesetz \u00fcber den Bundesfeiertag. Dieses Gesetz h\u00e4tte die als \u00dcbergangsl\u00f6sung gedachte Verordnung vom 30. Mai 1994 abl\u00f6sen sollen. Der Gesetzentwurf hatte grunds\u00e4tzlich denselben materiellen Inhalt wie die Verordnung, stellte also den 1. August den arbeitsfreien Sonntagen gleich und bestimmte, dass er ein bezahlter Feiertag sei.
In der parlamentarischen Behandlung lehnte der Nationalrat vor allem die obligatorische Lohnzahlung ab; dar\u00fcber hinaus beschloss er, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag, auf ein separates Gesetz \u00fcber den Bundesfeiertag zu verzichten und statt dessen die erforderlichen Bestimmungen in die bestehenden Bundesgesetze einzubauen. Der St\u00e4nderat seinerseits hiess den Gesetzentwurf mit unwesentlichen \u00c4nderungen gut. Da der Nationalrat jedoch an seinem R\u00fcckweisungsbeschluss festhielt, wurde dieser definitiv. Damit scheiterte die Gesetzesvorlage.
Nach dem parlamentarischen R\u00fcckweisungsbeschluss muss die Regelung des Bundesfeiertages im wesentlichen durch Anpassung des Arbeitsgesetzes erfolgen. Die entsprechenden Arbeiten sind durch die Ablehnung des revidierten Arbeitsgesetzes vorerst nicht zum Tragen gekommen. Da die Revision des Arbeitsgesetzes aber umgehend wieder aufgenommen wurde, dr\u00e4ngt es sich auf, die Regelung des Bundesfeiertages erneut im Rahmen dieser Revision aufzunehmen. Sollte sich jedoch im Verlaufe dieses Jahres zeigen, dass die Revision des Arbeitsgesetzes nicht zum Erfolg f\u00fchrt oder sich stark verz\u00f6gert, wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Bundesfeiertag dem Parlament nicht doch in einem separaten Verfahren unterbreitet werden sollen.
3. Es besteht kein Zweifel, dass die Gesetzesvorlage \u00fcber den Bundesfeiertag an der Bestimmung \u00fcber die gesetzliche Lohnzahlungspflicht scheiterte. Dies obwohl der Bundesrat in den parlamentarischen Beratungen immer wieder darauf hinwies, dass aufgrund der Vorgeschichte der Vorlage eindeutig von einem bezahlten Feiertag ausgegangen werden m\u00fcsse. An dieser Auffassung hat sich in der Zwischenzeit nichts ge\u00e4ndert.
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