Vor kurzem hat der Bundesrat die Botschaft \u00fcber die Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze f\u00fcr die AHV/IV verabschiedet. Er schl\u00e4gt darin dem Parlament vor, den ordentlichen Mehrwertsteuersatz bereits auf Anfang 1999 um einen Prozentpunkt zu erh\u00f6hen. Dieser Schritt steht allerdings krass im Widerspruch zu den bisher gemachten Aussagen von Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss zur AHV. Anscheinend haben wesentliche Ver\u00e4nderungen der Ausgangslage den Bundesrat zu diesem Schritt bewogen.
Wir ersuchen den Bundesrat, zu folgende Fragen Stellung zu nehmen:
1. Der Botschaft der Bundesrates zur Einf\u00fchrung des AHV-Mehrwertsteuerprozentes liegen neue wirtschaftliche Annahmen zugrunde, die wesentlich pessimistischer sind als alle Szenarien im IDA-Fiso-1-Bericht. Was bedeutet dies f\u00fcr die anderen Sozialversicherungszweige, insbesondere die Invalidenversicherung und die Arbeitslosenversicherung?
2. Mit wieviel zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuerprozenten ist bis ins Jahr 2010 zu rechnen?
3. Welche Sozialversicherungszweige gedenkt der Bundesrat zudem in Zukunft \u00fcber die Mehrwertsteuer zu finanzieren?
4. Wann m\u00fcssten ohne Sparmassnahmen f\u00fcr die anderen Sozialversicherungszweige Zusatzeinnahmen eingef\u00fchrt werden?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die zu erwartenden Einnahmenausf\u00e4lle dringliche Sparmassnahmen zwingend erfordern?
6. Ist der Bundesrat immer noch der Meinung, angesichts der sich immer drastischer entwickelnden Lage der Sozialversicherungen k\u00f6nnte auch noch eine Mutterschaftsversicherung eingef\u00fchrt werden?
7. Sollte angesichts der Verschuldungssituation in der Arbeitslosenversicherung und der Notwendigkeit, Mitte 1999 das dritte Lohnprozent zu streichen, nicht dringendst eine Sparvorlage ausgearbeitet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Bundesrat am 1. Mai 1997 verabschiedete Botschaft zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuers\u00e4tze steht nicht in Widerspruch zu Aussagen von Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss. Die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft in bezug auf die demographische Entwicklung decken sich vollkommen mit fr\u00fcheren Aussagen. Die Botschaft zeigt in Ziffer 121 auf, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer aus Gr\u00fcnden des Altersaufbaus im Jahre 1999 erf\u00fcllt sind. Dass die Mehrwertsteuer ein Jahr fr\u00fcher erh\u00f6ht werden soll als im Bericht der Arbeitsgruppe IDA-Fiso 1 anget\u00f6nt worden ist, h\u00e4ngt allerdings mit der schlechteren finanziellen Lage der AHV zusammen. Dies ist auf die wirtschaftliche Entwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die in der Tat ung\u00fcnstiger ist, als dies noch vor kurzer Zeit erwartet wurde.
Im einzelnen nimmt der Bundesrat zu den Fragen wie folgt Stellung.
1. Der k\u00fcnftige Finanzierungsbedarf der obligatorischen Sozialversicherungen wurde im Bericht IDA-Fiso 1 anhand verschiedener Szenarien illustriert. Diese Szenarien zeigen in einer l\u00e4ngerfristigen Optik das Spektrum von Entwicklungen bei verschiedenen Annahmen. W\u00e4hrend z. B. das Referenzszenario von einer Reallohnerh\u00f6hung von 1 Prozent pro Jahr ausgeht, basiert das Szenario \"tieferes Wachstum\" auf einer Reallohnentwicklung von 0,5 Prozent pro Jahr. Auf eine Abstimmung dieser Szenarien mit den Annahmen des k\u00fcrzerfristigen Finanzierungsplans des Bundes wurde bewusst verzichtet. Der Bericht erw\u00e4hnt diesen Umstand auf Seite 14.
Die in der Botschaft des Bundesrates zur Einf\u00fchrung des AHV-Mehrwertsteuerprozentes angenommene Entwicklung entspricht bis zum Jahre 2001 dem neuesten, nach unten korrigierten Finanzplan des Bundes. Im Durchschnitt geht der Finanzplan f\u00fcr die Jahre 1997-2001 von einem Nullwachstum bez\u00fcglich Reallohn aus. Ab dem Jahre 2002 ist dem Finanzhaushalt dann eine Reallohnentwicklung von 1 Prozent unterstellt. Betrachtet man die ganze Periode bis zum Jahre 2005, liegt die Reallohnentwicklung im Durchschnitt im Bereiche des Szenarios \"tieferes Wachstum\".
F\u00fcr l\u00e4ngerfristige Betrachtungen kann aber daraus nicht geschlossen werden, dass wir uns nun auf dem Pfad \"tieferes Wachstum\" befinden. Besonders deutlich wird dies in der Arbeitslosenversicherung; aufgrund der heutigen Arbeitslosenzahlen l\u00e4sst sich nicht auf die Zahl der Arbeitslosen im Jahre 2010 schliessen. Aus diesem Grunde variieren die Annahmen \u00fcber die Arbeitslosenquote im Jahre 2010 in den verschiedenen Szenarien des IDA-Fiso-1-Berichtes zwischen 2 Prozent (h\u00f6heres Wachstum), 2,5 Prozent (Referenzszenario) und 5 Prozent (tieferes Wachstum). Dabei ist zu beachten, dass das Biga durchaus mit einem R\u00fcckgang der Arbeitslosenzahlen in den n\u00e4chsten Jahren rechnet.
2. Die Frage nach dem finanziellen Mehrbedarf im Jahre 2010 im Vergleich mit der Situation 1995 kann deshalb nicht im Sinne einer Prognose beantwortet werden. Die Schlussfolgerung des Berichtes der IDA-Fiso 1, wonach der Mehrbedarf f\u00fcr alle obligatorischen Sozialversicherungen im Jahre 2010 unter Beibehaltung des heutigen Leistungssystems als Gegenwert von 4,9 bis 11,2 Mehrwertsteuerprozenten veranschaulicht werden kann, ist nach wie vor g\u00fcltig. Ein Ergebnis in der Gr\u00f6ssenordnung von 6,8 Mehrwertsteuerprozenten (Referenzszenario des IDA-Fiso-Berichtes) liegt nach wie vor durchaus im Bereich des M\u00f6glichen. F\u00fcr die AHV allein ergibt sich ein Mehrbedarf zwischen 2,0 und 3,1 Mehrwertsteuerprozenten (Referenzszenario 2,5 Mehrwertsteuerprozente).
3. Der Bundesrat hat, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a041ter der Bundesverfassung, dem Parlament eine Botschaft unterbreitet, nach welcher die Mehrwertsteuer f\u00fcr die Finanzierung der Demographiekosten in der AHV und in der IV herangezogen werden soll. Ob die Mehrwertsteuer mittelfristig generell als Instrument zur Finanzierung der Sozialversicherungen eingesetzt werden soll, wird der Bundesrat erst nach Abschluss der Arbeiten von IDA-Fiso 2 pr\u00fcfen.
4./5. Der Bundesrat hat die interdepartementale Arbeitsgruppe IDA-Fiso 2 damit beauftragt, unter anderem auch Einsparungsszenarien f\u00fcr AHV, IV, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung auszuarbeiten. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe wird gegen Ende dieses Jahres vorliegen. Der Bundesrat hat im \u00fcbrigen in seiner Botschaft vom 25. Juni 1997 \u00fcber die 4. IV-Revision schon vor Vorliegen des Schlussberichtes der IDA-Fiso 2 Sparmassnahmen in der IV vorgeschlagen (Aufhebung der Zusatzrente und der Viertelsrente).
6. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der nunmehr \u00fcber 50 Jahre alte Verfassungsauftrag zur Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung nun endlich erf\u00fcllt werden muss. Der Bundesrat h\u00e4lt die Behandlung seiner Vorlage f\u00fcr die Mutterschaftsversicherung vor dem Abschluss der Arbeiten der IDA-Fiso 2 aber auch deshalb f\u00fcr gerechtfertigt, weil die Wirtschaft insgesamt im Falle einer Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung nicht st\u00e4rker belastet w\u00fcrde als heute, entfallen doch damit die nach OR oder Gesamtarbeitsvertrag geschuldeten Leistungen der Arbeitgeber bei der Mutterschaft.
7. Mitte 1999 wird die bestehende Regelung des dritten Lohnprozentes aufgehoben werden m\u00fcssen, da bis zu diesem Zeitpunkt die bis Ende 1995 aufgelaufenen Schulden zur\u00fcckbezahlt sein werden. Auf der anderen Seite h\u00e4uft der Fonds der Arbeitslosenversicherung zurzeit sogenannte neue Schulden an, da die Einnahmen aus 2 Lohnprozenten in keiner Weise ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Aus diesem Grund hat das Biga Anfang Juli einen Botschaftsentwurf zu einem Bundesbeschluss zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung nach 1999 ausgearbeitet. Der Bundesrat wird sich demn\u00e4chst mit diesem Gesch\u00e4ft befassen.
Ende 1996 hat das Parlament bereits eine Sparvorlage im Bereich der Arbeitslosenversicherung beschlossen (K\u00fcrzung der Taggelder um 1 Prozent bzw. 3 Prozent, Streichung des A-fonds-perdu-Beitrages), gegen die nun das Referendum ergriffen wurde. Das Volk wird sich Ende September zu dieser Vorlage \u00e4ussern k\u00f6nnen.
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