Der Bundesrat wird beauftragt, den 8. Titel des Obligationenrechts dahingehend abzu\u00e4ndern, dass Mietzinserh\u00f6hungen wegen wertvermehrenden Investitionen, die mehr als 10 Prozent der bisherigen Miete ausmachen, nur zeitlich gestaffelt realisiert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Statistik hat vor kurzem Studien zu Daten der eidgen\u00f6ssischen Volksz\u00e4hlung 1990 in einem Bericht \"Wohnen in der Schweiz\" ver\u00f6ffentlicht. Die daraus erkennbaren Tendenzen haben sich zwischenzeitlich noch verst\u00e4rkt. Eine breite Bev\u00f6lkerungsschicht hat demgem\u00e4ss Wohnprobleme, entweder qualitativ in bezug auf die Wohnraumversorgung oder quantitativ in bezug auf den Mietzins. Die Situation wird sich in den n\u00e4chsten Jahren zuspitzen; vor allem wegen anstehender Renovationen sowie beispielsweise Lohn- oder Ersatzeinkommenseinbussen.
Der Geb\u00e4udebestand in der Schweiz ist alt. Mehr als die H\u00e4lfte der Wohnungen wurden vor 1960 erbaut. Wir stehen vor einer Renovationswelle. So w\u00fcnschbar diese Renovationen sind, gilt es doch zu ber\u00fccksichtigen, dass mit ihnen teilweise empfindliche Mietzinserh\u00f6hungen verbunden sind.
Damit diese Mietzinserh\u00f6hungen sozialvertr\u00e4glich werden, m\u00fcssen solche, welche 10 Prozent der bisherigen Miete \u00fcbersteigen, zeitlich gestaffelt realisiert werden. Die Zeitr\u00e4ume zwischen den einzelnen Erh\u00f6hungsetappen sollen derart bemessen sein, dass Mieterinnen und Mieter, f\u00fcr welche die Gesamterh\u00f6hung finanziell nicht tragbar ist, gen\u00fcgend Zeit haben, nach einem Ersatzobjekt Ausschau zu halten, d. h., es sollten Zeitr\u00e4ume von mindestens einem Jahr vorgesehen werden.
Diese Regelung soll auch f\u00fcr die Vermieter Anreiz schaffen, fr\u00fchzeitig kosteng\u00fcnstige Renovationen vorzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass aufgrund der Altersstruktur des schweizerischen Wohnungsbestandes heute ein hoher Erneuerungsbedarf resultiert. Die Erneuerung von Altwohnungen ist nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern n\u00f6tig, um vorhandene Bausubstanz zu erhalten und um eine angemessene Siedlungsqualit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Beides ist insbesondere n\u00f6tig, um die negativen sozialen Folgen von schlechten Wohnverh\u00e4ltnissen zu vermeiden. Im Zusammenhang mit dem anstehenden Erneuerungsbedarf stellt sich allerdings zu Recht die Frage nach der finanziellen Tragbarkeit f\u00fcr die Mieterschaft. Die Erneuerung einer Wohnung f\u00fchrt unter Umst\u00e4nden zu einer substantiellen Mietzinserh\u00f6hung, welche durch den betroffenen Haushalt nicht ohne weiteres verkraftet werden kann. Dies um so weniger, als zurzeit die durchschnittlichen Einkommen eher stagnieren und auch f\u00fcr die n\u00e4chste Zukunft keine wesentliche \u00c4nderung zu erwarten ist. Auf der anderen Seite ist jedoch festzuhalten, dass die Vermieterschaft das investierte Kapital ab dem Zeitpunkt der Beanspruchung zu verzinsen hat. Es muss daher verhindert werden, dass eine zeitliche Staffelung der \u00dcberw\u00e4lzung der angefallenen Renovationskosten die gew\u00fcnschte Erneuerungst\u00e4tigkeit erschwert. Erfahrungsgem\u00e4ss steigen die Kosten an, je l\u00e4nger mit den notwendigen Renovationen zugewartet wird.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0269a Buchstabe\u00a0b OR k\u00f6nnen Mehrleistungen des Vermieters, d. h. Investitionen f\u00fcr wertvermehrende Verbesserungen, ab Entstehen der Kosten in vollem Umfange \u00fcberw\u00e4lzt werden. Die Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geht in Artikel\u00a014 davon aus, dass die Kosten umfassender \u00dcberholungen in der Regel zu 50 bis 70 Prozent als wertvermehrende Investitionen gelten. Mietzinserh\u00f6hungen infolge derartiger wertvermehrender Investitionen gelten als nicht missbr\u00e4uchlich, wenn sie den angemessenen Satz f\u00fcr Verzinsung, Amortisation und Unterhalt der Investition nicht \u00fcberschreiten.
Im beschr\u00e4nkten Rahmen des Anwendungsbereiches des Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetzes (WEG) soll dem Problem von \u00fcberh\u00f6hten Wohnkosten nach Erneuerungen vermehrt Rechnung getragen werden. So hat der Bundesrat in der Botschaft \u00fcber Rahmenkredite f\u00fcr die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung vom 19. Februar 1997 (BBl 1997 II 769) vorgeschlagen, den Kontingentsanteil f\u00fcr die Erneuerung von Altwohnungen stark zu erh\u00f6hen. Zudem soll der WEG-Vollzug auf der Verordnungsebene an die Bed\u00fcrfnisse der Altbauerneuerung angepasst werden.
Angesichts der Problematik von stagnierenden Einkommen einerseits und starkem Erneuerungsbedarf andererseits erachtet es der Bundesrat jedoch als angezeigt, die mietrechtliche Regelung der \u00dcberw\u00e4lzung der Erneuerungskosten einer Neubeurteilung zu unterziehen. Der Bundesrat lehnt die verbindliche Form der Motion ab, ist jedoch bereit, den Vorschlag im Zusammenhang mit weiteren \u00c4nderungen des Mietrechts, die zurzeit diskutiert werden, zu pr\u00fcfen.
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