Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind verschiedene Angriffs- und Verteidigungspl\u00e4ne des Warschauer Paktes bekannt geworden. Es w\u00e4re interessant, diese realen Pl\u00e4ne mit jenen Szenarien, Annahmen und Planspielen zu vergleichen, mit denen die Schweizer Armee bis 1989 gearbeitet hat.
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Sind milit\u00e4rische Pl\u00e4ne des Warschauer Paktes bekannt, in die auch die Schweiz miteinbezogen wurde?
2. Erweisen sich die milit\u00e4rischen Szenarien der Schweizer Armee aus den siebziger und achtziger Jahren im Licht der bekannten Pl\u00e4ne des Warschauer Paktes als realistisch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aussage, dass nach dem Zusammenbruch des Ostblocks verschiedene Angriffs- und Verteidigungspl\u00e4ne des Warschauer Paktes bekannt geworden seien, bedarf zun\u00e4chst der Pr\u00e4zisierung:
Es muss unterschieden werden zwischen gesamtheitlichen Operationsplanungen, deren Ausarbeitung ausschliesslich den sowjetischen Streitkr\u00e4ften vorbehalten war, und Teilplanungen von Operationen durch Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes. Weil die milit\u00e4rische Struktur des Warschauer Paktes auf einem sowjetischen Kommandosystem und nicht auf einem partnerschaftlich integrierten Zusammenwirken im Stile der Nato beruhte, hatten die einzelnen Mitgliedstaaten generell auch nur dort Einblick in die Operationsplanungen und konnten diese beeinflussen, wo deren Teilnahme mit eigenen Streitkr\u00e4ften von der Sowjetarmee vorgegeben war.
Bis heute hat der Westen noch keinen Zugang zu Originalunterlagen \u00fcber die Operationsplanungen. Beschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich sind einzig Einzeldokumente aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee (NVA) der fr\u00fcheren DDR. In den Monaten vor der deutschen Wiedervereinigung wurden Akten und Daten der NVA in grossem Umfang vernichtet - offenbar auch auf Weisung der Sowjetunion. Die grosse Zahl von NVA-Archiven hat aber der Vernichtungsaktion Grenzen gesetzt. \u00dcber 25 000 erhaltene Dokumente sind zur Auswertung an die Deutsche Bundeswehr gelangt. Darin sind aber weder Gesamtplanungen noch operative Direktiven zu finden. Aus einer Vielzahl von Einzelinformationen liess sich aber das aus Publikationen bekannte Bild von Angriffsoperationen ostdeutscher, zum Teil auch sowjetischer und polnischer Streitkr\u00e4fte durch Nord- und Zentraldeutschland rekonstruieren. \u00dcber die unser Land mehr interessierende Operationsrichtung durch Bayern nach Westen finden sich in den Dokumenten kaum Hinweise, weil diese Operation ohne NVA-Beteiligung vorgesehen war.
Im Rahmen des Projektes zur Fortsetzung der Geschichte des Generalstabes wird gegenw\u00e4rtig eine Kommission von Milit\u00e4rhistorikern zusammengestellt, deren Aufgabe u. a. darin bestehen wird, in den relevanten Milit\u00e4rarchiven in Moskau, Budapest und Prag vertiefte Recherchen zu unternehmen.
Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Von den die Schweiz betreffenden Operationsplanungen der Sowjetunion waren seit der zweiten H\u00e4lfte der siebziger Jahre die strategischen Aspekte bekannt. Danach war unser Land Teil des westlichen \"Schauplatzes von Kriegshandlungen\" und lag in der s\u00fcdlichsten der f\u00fcnf Operationsrichtungen, der Operationsrichtung Alpen. Diese umfasste den S\u00fcdraum der ehemaligen Tschechoslowakei, den n\u00f6rdlichen Raum Ungarns, \u00d6sterreich, Liechtenstein und die Schweiz sowie den Zugang zur oberitalienischen Tiefebene. Ihre Achse verlief \u00fcber Wien, Davos und Lausanne. Der etwa 180 bis 250 Kilometer breite Operationsstreifen war links durch die \u00f6sterreichisch-jugoslawische Grenze, Villach, Trento und Como, rechts durch die Linie Lipno-Garmisch-Baden-Basel-Besan\u00e7on begrenzt.
Operationsplanungen auf operativer Ebene waren nur in den Umrissen bekannt und unterlagen gem\u00e4ss den Aussagen von \u00dcberl\u00e4ufern und ehemaligen hohen Funktionstr\u00e4gern aus dem ehemaligen Ostblock \u00fcber die Jahre hinweg verschiedenen Anpassungen. Wie sie sich in den entscheidenden Details entwickelt haben, wird - wenn die operativen Direktiven, Karten und Akten in den entsprechenden Archiven freigegeben werden - von der Geschichtsschreibung zu beurteilen sein.
2. Die Vorbereitungen unserer Armee brachten nach heutigem Kenntnisstand die real bestehende Bedrohung mit den M\u00f6glichkeiten unseres Kleinstaates in ein gutes Verh\u00e4ltnis. Die Restakten aus den Archiven der NVA vermitteln eine gute \u00dcbereinstimmung mit den Annahmen unserer Armee zu wesentlichen Grunds\u00e4tzen der sowjetischen Operationsf\u00fchrung. Insbesondere dem Grundsatz der sowjetischen Streitkr\u00e4fte, das Gefecht von Beginn an in die ganze Tiefe der Verteidigung zu tragen, hat unsere Armee mit ihrer Kampfstellung sehr gut und mit grosser dissuasiver Wirkung Rechnung getragen. Immer mehr zeichnet sich jedoch ab, dass die nukleare Bedrohung untersch\u00e4tzt wurde. Vermehrt geben Offiziere der ehemaligen Ostblockstaaten an, dass geplant war, Angriffe mit Nuklearwaffen einzuleiten, wie auch damit laufend zu unterst\u00fctzen.
Auf taktischer Ebene ergibt sich praktisch volle \u00dcbereinstimmung der Grunds\u00e4tze mit jenen, wie sie in den Reglementen unserer Armee \u00fcber die Streitkr\u00e4fte des Warschauer Paktes festgehalten waren und in der Armee instruiert wurden. Die milit\u00e4rischen Szenarien, die den \u00dcbungen unserer Armee in den siebziger und achtziger Jahren zugrunde lagen, d\u00fcrfen mit gutem Gewissen als sehr realistisch bezeichnet werden.
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