Ist der Bundesrat bereit, die am 1. April 1997 in Kraft getretenen Weisungen wie diejenigen von 1983 f\u00fcr verbindlich zu erkl\u00e4ren?
","ReasonText":"Mit meiner Motion vom 04.06.1993 habe ich beantragt, dass die \"Weisungen des Bundesrates vom 12.01.1983 betreffend die Vertretung der sprachlichen Minderheiten in der allgemeinen Bundesverwaltung\" verbindlich erkl\u00e4rt werden. Die eidg. R\u00e4te stimmten 1994 der Motion und somit der Verbindlichkeitserkl\u00e4rung zu.
Am 01.04.1997 sind die \"Weisungen des Bundesrates zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der allgemeinen Bundesverwaltung\" (SR 172.010) in Kraft getreten; sie ersetzen die Weisungen vom 12.01.1983 (Art. 13). Der neue Text schreibt aber im Gegensatz zu den Weisungen von 1983 keine Verbindlichkeit vor.
Auch wenn die vorliegenden Weisungen gegen\u00fcber denjenigen von 1983 eine gewisse Verbesserung aufweisen, so muss doch festgestellt werden, dass in diesen neuen Weisungen die in der erw\u00e4hnten Motion geforderte und von Bundesrat und Parlament gutgeheissene Verbindlichkeit nicht gen\u00fcgend verankert ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverwaltung muss vorleben, was den sprachlichen und kulturellen Zusammenhalt unseres Landes f\u00f6rdert. Das heisst, sie muss in den Bundes\u00e4mtern die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass sich eine dynamische Mehrsprachigkeit entwickeln kann. Die neuen Weisungen vom 19. Februar 1997 zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der allgemeinen Bundesverwaltung sind als Bestandteil dieser Anstrengungen zu betrachten. Sie stellen gegen\u00fcber den Weisungen von 1983 einen echten Fortschritt dar, indem sie die qualitativen Aspekte einer auf \u00d6ffnung angelegten Sprachenpolitik betonen und den Grundsatz der Vereinbarung zur sprachlichen F\u00f6rderung verankern.
Jeder und jedem erm\u00f6glichen, in ihrer oder seiner Sprache zu arbeiten und mit andern zu kommunizieren, heisst den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften und somit das gegenseitige Verst\u00e4ndnis f\u00f6rdern. Quantitativ kann die Vertretung der lateinischen Sprachgemeinschaften \u00fcber dem entsprechenden Anteil an der Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung liegen.
Die Verbindlichkeit der Weisungen liegt darin, dass alle Dienststellen der Verwaltung dazu verpflichtet sind, innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens eine Vereinbarung zur sprachlichen F\u00f6rderung zu treffen. Konkret haben die betreffenden Verwaltungseinheiten bis zum 1. April 1998 einen Massnahmenkatalog zu erstellen. Dieser Katalog wird Gegenstand einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Departement beziehungsweise mit der Bundeskanzlei sein. Nach Ablauf jeder Legislaturperiode sind die Ergebnisse der Massnahmen zuhanden des Bundesrates auszuwerten, damit unter dessen F\u00fchrung die erforderlichen Korrekturen angebracht werden k\u00f6nnen.
Die Vereinbarungen werden sich zur Hauptsache auf die Stellenausschreibungen, die Personalrekrutierung, die Wahlen, die Arbeitssprache, die \u00dcbersetzungsdienste und die Weiterbildung erstrecken. Der Verzicht auf die Erw\u00e4hnung der sprachlichen Anforderungen in den Stellenausschreibungen zum Beispiel soll die Basis f\u00fcr die Rekrutierung von Personal aus lateinischen Sprachminderheiten erweitern. Im Auge hat man dabei vor allem Personal der Besoldungsklassen, die den Nachwuchs sicherstellen (18-24). Mittelfristig sind von der Massnahme Auswirkungen auf die Vertretung der lateinischen Sprachgemeinschaften in den h\u00f6heren Funktionen zu erwarten.
Die Stabsstelle f\u00fcr Sprachgemeinschaften des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes beabsichtigt, den Verwaltungseinheiten das statistische Material und die Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen, welche sie brauchen, um die Entwicklung der Situation in den Griff zu bekommen.
Die Weisungen entsprechen in ihrer Formulierung den neuen Gegebenheiten der Personalbewirtschaftung und der Organisationsentwicklung: Handlungsspielraum und Kompetenzdelegation sind wesentliche Elemente des Konzeptes. Die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der allgemeinen Bundesverwaltung muss sich von diesem Geist leiten lassen und den spezifischen Bed\u00fcrfnissen jeder Dienststelle Rechnung tragen.
Angesichts der Vereinbarungen zur sprachlichen F\u00f6rderung und der eingef\u00fchrten Kontrollmechanismen ist der Bundesrat der Ansicht, dass das vorgesehene Instrumentarium den neuen Weisungen verbindlichen Charakter verleiht. Er verpflichtet sich, darauf zu achten, dass die Weisungen, welche Verhaltensregeln mit verbindlichem Charakter f\u00fcr seine Verwaltung sind, tats\u00e4chlich umgesetzt werden. In diesem Sinne hat er schon die Verteilung der Weisungen an die Generalsekretariate der Departemente und an die Direktionen der Bundes\u00e4mter veranlasst, damit das gesamte Personal davon Kenntnis erh\u00e4lt. Parallel dazu hat das Eidgen\u00f6ssische Personalamt alle Personaldienste informiert und dokumentiert, um ihre Bem\u00fchungen in der Umsetzung der Sprachpolitik zu unterst\u00fctzen.
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