Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit bekanntzugeben, wie und wann er das schweizerische Steuersystem anzupassen gedenkt, damit die Eidgenossenschaft durch die bevorstehenden Strukturver\u00e4nderungen im W\u00e4hrungs- und Fiskalsystem der EU keine Verluste erleidet. Insbesondere bitten wir den Bundesrat, seine Absichten zu folgenden Fragen bekanntzugeben:
1. Mit der Einf\u00fchrung der europ\u00e4ischen Einheitsw\u00e4hrung ist zu erwarten, dass auch der elektronische B\u00f6rsenhandel in der Schweiz, oder ein Teil davon, in Euro abrechnen und damit den B\u00f6rsenumsatzstempel umgehen wird. Der Wegfall dieser Stempelsteuer (Umsatzabgabe) w\u00fcrde rund eine Milliarde Franken Ausfall f\u00fcr die Bundeskasse bringen. Wie gedenkt der Bundesrat auf diese neue Lage bez\u00fcglich des Umsatzstempels zu reagieren?
2. Wie gedenkt der Bundesrat die Ausf\u00e4lle bei der allf\u00e4lligen Aufhebung des Umsatzstempels zu kompensieren? Ist er nicht auch der Meinung, dass aus verteilungspolitischen Gr\u00fcnden die fiskalische Kompensation aus dem Finanzsektor kommen muss?
3. W\u00e4re die Unterstellung der B\u00f6rsenhandelskommissionen (Courtages) unter die Mehrwertsteuer eine m\u00f6gliche Einnahmenkompensation f\u00fcr den Wegfall des Umsatzstempels? Oder br\u00e4chte die dadurch erm\u00f6glichte echte Befreiung der exportierten Finanzdienstleistungen wegen des hohen Exportanteils dem Bund sogar zus\u00e4tzliche Ausf\u00e4lle?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass mit der Anpassung oder Aufhebung des Umsatzstempels nun die Zeit f\u00fcr eine Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer f\u00fcr Private (als Quellensteuer) und einer Beteiligungsgewinnsteuer gekommen ist? (Unter den EU-L\u00e4ndern kennt einzig Griechenland keine solche Steuer; alle EU-Finanzpl\u00e4tze sowie die USA und Japan erheben eine Kapitalgewinnsteuer).
5. Auf Mitte 1999 werden auf allen EU-Flugh\u00e4fen die Steuer- und Zollbefreiungen f\u00fcr Tax-Free-Shops wegfallen. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Schweiz im gleichen Zug eine Anpassung an das europ\u00e4ische Tax-Free-System vornehmen sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einf\u00fchrung des Euro wird voraussichtlich auch die Wirtschaft und insbesondere den Finanzsektor unseres Landes tangieren. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) hat deshalb Ende Juni 1997 eine interdepartementale Arbeitsgruppe \"Euro\" eingesetzt. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, die Entwicklungen rund um die Einf\u00fchrung des Euro zu verfolgen und die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche der Schweizer Wirtschaft sowie auf die \u00f6ffentliche Verwaltung zu untersuchen und sodann dem Bundesrat Bericht zu erstatten. Die Arbeitsgruppe hat namentlich die Auswirkungen der Einf\u00fchrung des Euro auf die Bundessteuern, vorab die Stempelabgaben, zu pr\u00fcfen.
Auf Anregung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) fand im Mai 1997 eine Sitzung zwischen Vertretern dieser Verwaltung und Vertretern der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Schweizer B\u00f6rse sowie weiterer interessierter Organisationen statt. In einem von der Schweizerischen Bankiervereinigung und der Schweizer B\u00f6rse gemeinsam redigierten Schreiben vom 25. Juni 1997 an den Chef des EFD sowie den Direktor der ESTV legen diese beiden Organisationen ihre Sicht \u00fcber die zu erwartenden Entwicklungen auf den Finanzm\u00e4rkten dar. Aus dem Schreiben geht hervor, dass einschneidende Auswirkungen vor allem aufgrund der erwarteten k\u00fcnftigen Mitwirkung von ausl\u00e4ndischen Banken und Brokern am Basishandel mit Aktien und Obligationen der Schweizer B\u00f6rse, aber auch aufgrund der Einf\u00fchrung des Euro erwartet werden. Die beiden Organisationen sind deshalb der Auffassung, dass die Abschaffung der Umsatzabgabe rasch \u00fcberpr\u00fcft werden muss. F\u00fcr den Fall einer Beibehaltung der Umsatzabgabe bef\u00fcrchten sie, dass ein grosser Teil des heute \u00fcber die Schweizer B\u00f6rse abgewickelten Handels an andere B\u00f6rsen verloren ginge und damit die Einnahmen aus dieser Abgabe praktisch entfallen w\u00fcrden.
Es w\u00e4re voreilig, ohne vertiefte Analyse der Probleme sogleich zur Abschaffung der Umsatzabgabe zu schreiten. Die ESTV und das EFD sind deshalb im Begriff, die Auswirkungen der angek\u00fcndigten Entwicklungen im einzelnen zu untersuchen. Gest\u00fctzt auf das Ergebnis dieser Abkl\u00e4rungen wird das EFD dem Bundesrat n\u00f6tigenfalls Vorschl\u00e4ge zur Anpassung der Steuerordnung unterbreiten.
2. Angesichts der angespannten Situation der Bundesfinanzen steht f\u00fcr den Bundesrat fest, dass die Ausf\u00e4lle aus einer allf\u00e4lligen Reduktion oder g\u00e4nzlichen Abschaffung des Umsatzstempels zu kompensieren w\u00e4ren. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch eine zeitliche \u00dcbereinstimmung der beiden gegenl\u00e4ufigen Massnahmen anzustreben. Im Moment ist es aber noch verfr\u00fcht, sich auf eine bestimmte Kompensationsmassnahme zu fixieren.
3. Immerhin kann schon jetzt gesagt werden, dass eine Unterstellung der f\u00fcr die Abwicklung der B\u00f6rsengesch\u00e4fte durch die Banken erhobenen B\u00f6rsenkommissionen (Courtagen) unter die Mehrwertsteuer nicht geeignet w\u00e4re, den sich bei einem Wegfall des Umsatzstempels ergebenden Einnahmenausfall zu kompensieren. Wie der Interpellant richtig vermutet, m\u00fcsste bei einer Besteuerung der Courtagen in Anbetracht des Exports dieser Dienstleistungen im Ausmass von ungef\u00e4hr 50 Prozent per saldo sogar mit Mindereinnahmen gerechnet werden. Aufgrund von Sch\u00e4tzungen ist n\u00e4mlich davon auszugehen, dass die durch Besteuerung der Courtagen schliesslich in der Bundeskasse verbleibenden Einnahmen den dadurch bedingten Wegfall der heute auf diesen Ums\u00e4tzen anfallenden Taxe occulte (= heute nicht zu erstattende Vorsteuern) nicht auszugleichen verm\u00f6chten.
4. Mit seiner Motion 96.3584 vom 3. Dezember 1996 verlangt Herr Rechsteiner Paul vom Bundesrat, dass er den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Besteuerung privater Kapitalgewinne unterbreitet. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 16. Juni 1997 zur Motion hat der Bundesrat namentlich auf die vom EFD eingesetzte Expertenkommission \"Steuerl\u00fccken\" hingewiesen, deren Auftrag es u. a. ist, die steuerliche Freistellung von Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatverm\u00f6gen zu \u00fcberpr\u00fcfen und bis Ende April 1998 einen Bericht vorzulegen. Gest\u00fctzt darauf hat er die \u00dcberweisung der Motion als Postulat beantragt.
5. Mit einer Interpellation 97.3272 vom 9. Juni 1997 betreffend \"Duty-free-Regelung in Europa\" erkundigte sich Herr Loeb ausschliesslich zu diesem Fragenkreis. Der Bundesrat erlaubt sich deshalb, auf seine ausf\u00fchrliche schriftliche Stellungnahme auf diese Interpellation zu verweisen.
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