Der Bundesrat wird eingeladen, die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen zu treffen und die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit ein zentrales strategisches Nachrichtenorgan des Bundes (Landesnachrichtendienst) eingerichtet werden kann. Dieses bildet einen wichtigen Teil des politischen F\u00fchrungssystems und soll nach folgenden Kriterien geschaffen werden:
1. Es analysiert permanent und gr\u00fcndlich die sicherheitspolitische Lage im weitesten Sinne (inklusive Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik, organisierte Kriminalit\u00e4t und Migration).
2. Darin sind grunds\u00e4tzlich alle Informationen zu integrieren (z. B. milit\u00e4rischer und strategischer Nachrichtendienst, Informationen aus Botschaften, Kan\u00e4le der Wirtschaft und Wissenschaft).
3. Dieses Nachrichtenorgan soll beim Bundesrat selbst oder m\u00f6glichst nahe bei ihm angesiedelt sein.
4. Es ist mit einer angemessenen personellen und materiellen Infrastruktur auszustatten. Soweit m\u00f6glich sind vorhandene Nachrichtenorgane in den Departementen zusammenzufassen bzw. umzugruppieren, allenfalls unter Einbezug der Zentralstelle f\u00fcr Gesamtverteidigung (ZGV).
","ReasonText":"Die Ereignisse der vergangenen zw\u00f6lf Monate zeigen, dass der Bundesrat \u00fcber kein zentrales Nachrichtenorgan verf\u00fcgt, das die eintreffenden Nachrichten auswertet und gewichtet, bei Bedarf zus\u00e4tzliche beschafft und fr\u00fchzeitig den politischen Handlungsbedarf erkennt. Die bestehende Lagekonferenz des Bundesrates gen\u00fcgt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Nachrichten werden heute zumeist in den einzelnen Departementen entgegengenommen und allenfalls verarbeitet, nicht aber \u00fcber den Bund gesamthaft.
Das zeigte sich im Fall Nyffenegger klar. Und in der Angelegenheit um die nachrichtenlosen Verm\u00f6gen ritten beispielsweise verschiedene Kreise der USA w\u00e4hrend Monaten heftige Attacken gegen die Schweiz. Der Bundesrat reagierte erst nach mehreren Monaten (durch die Unterst\u00fctzung des Holocaust-Fonds mittels Geldern der Schweizerischen Nationalbank, die Idee einer Solidarit\u00e4tsstiftung und Goodwill-Touren durch die USA). Es ist inzwischen bekannt, dass schon fr\u00fchzeitig wichtige Nachrichten vorlagen - beispielsweise durch Berichte von schweizerischen Botschaften -, die aber nicht gen\u00fcgend ausgewertet und gewichtet wurden.
Sicherheitspolitik und Krisenmanagement k\u00f6nnen nicht allein Departementssache sein. Handlungsfreiheit bewahrt sich nur, wer \u00fcber einen umfassenden Nachrichtendienst verf\u00fcgt und die sicherheitspolitische Lage im weitesten Sinne - auch wirtschafts-, gesellschafts- und sozialpolitisch - permanent gr\u00fcndlich analysiert. Einer kritischen Entwicklung f\u00fcr die Schweiz kann nur begegnen, wer sie fr\u00fch erkennt. Die Nachrichtenbeschaffung und die Lageanalyse m\u00fcssen dabei von einer gesamthaften Betrachtung ausgehen mit dem Ziel, Ver\u00e4nderungen fr\u00fchzeitig zu erkennen, einer Krise zuvorzukommen und nicht erst zu handeln, wenn \"die Milch \u00fcberl\u00e4uft\".
In der Schweiz liegt die oberste Regierungsverantwortung beim Bundesrat. Eine permanente und umfassende Risikoanalyse muss darum beim Bundesrat selbst oder m\u00f6glichst nahe bei ihm angesiedelt werden. Sie muss \u00fcber die bestm\u00f6glichen Daten aus allen Informationsquellen verf\u00fcgen und daraus Synthesen herstellen, die der fr\u00fchzeitigen und lagegerechten Beurteilung und Entscheidfindung auf h\u00f6chster Ebene dienen.
Darin sind grunds\u00e4tzlich alle Informationen zu integrieren: der strategische Nachrichtendienst im EMD, die Informationen aus den Botschaften und allen Kan\u00e4len der Wirtschaft und Wissenschaft, ebenso die Informationen aus den Kantonen. Die bekannten Ereignisse der vergangenen zw\u00f6lf Monate zeigen, dass gerade dies die Schw\u00e4che der Schweiz ist. So war der Bundesrat nicht in der Lage, auf die stets neuen Ereignisse und Attacken um die nachrichtenlosen Verm\u00f6gen zu reagieren, verharrte in blosser Abwehr und fand erst in den Monaten Februar/M\u00e4rz 1997 zur Gegenoffensive. Zu sp\u00e4t, der Schaden bleibt!
Ein solches Organ muss mit einem angemessenen Stab und Fachleuten ausgestattet sein. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt dazu eine ausreichende Infrastruktur, welche die Bed\u00fcrfnisse auch in Krisen abdeckt. Daf\u00fcr k\u00f6nnen in erster Linie vorhandene Nachrichtenorgane in den Departementen zusammengefasst und umgruppiert werden, unter Einbezug der ZGV, die aufgrund der stark gewandelten sicherheitspolitischen Lage ohnehin einer neuen Aufgabe zuzuf\u00fchren ist.
In zeitlicher Hinsicht muss der Bund rasch handeln. Zuwarten bis zu einer allf\u00e4lligen Regierungs- oder Staatsleitungsreform ist ein zu grosser Zeitverlust.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, wonach Sicherheitspolitik und Krisenmanagement nicht allein Departementssache sein k\u00f6nnen, weil die oberste Regierungsverantwortung beim Bundesrat liegt. In diesem Zusammenhang haben die Verbreitung, Auswertung und Gewichtung aller zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen und Nachrichten eine ausschlaggebende Bedeutung.
Der Bundesrat hat in diesem Bereich einen Handlungsbedarf erkannt. Dies betrifft insbesondere die Fr\u00fcherkennung besonderer Situationen und Entwicklungen, die Verbesserung der Entscheidvorbereitung im Bundesrat sowie die Koordination der Information auf Stufe Bundesrat.
In bezug auf die Fr\u00fcherkennung hat der Bundesrat die Bundeskanzlei erm\u00e4chtigt, bei allen Nachrichtenorganen der Verwaltung die Informationen einzuholen, die ihnen von den zust\u00e4ndigen Departementsstellen zugehen. Bei Bedarf kann die Bundeskanzlei im Auftrag des Bundespr\u00e4sidenten Ausk\u00fcnfte in besonderen Bereichen verlangen. Aufgrund dieser Ausk\u00fcnfte erstellt sie wenn n\u00f6tig ein Synthesepapier zuhanden des Bundespr\u00e4sidenten. Dieser entscheidet, ob sich der Bundesrat oder der zust\u00e4ndige Departementsvorsteher mit der Frage befassen soll. Wenn es als angezeigt erscheint, kann die Lagekonferenz mit der Analyse gewisser Situationen und der Berichterstattung an den Bundesrat betraut werden.
Dieses Vorgehen erfordert keine \u00c4nderung der vorhandenen Strukturen. Es tangiert auch nicht die Kompetenzen der Departemente, die prim\u00e4r f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung zust\u00e4ndig bleiben.
Parallel zu dieser dringlichen Massnahme hat der Bundesrat die Verwaltungskontrolle des Bundesrates beauftragt, im Rahmen des Projekts \"Interne Informationsbewirtschaftung\" ein Inventar der wichtigsten Instanzen zu erstellen, die mit der internen Informationsverarbeitung und der Weiterleitung der Informationen im Interesse der Regierungst\u00e4tigkeit betraut sind, und die Informationsverfahren und Informationsfl\u00fcsse zu analysieren. Zu den Kriterien dieser Analyse geh\u00f6ren u. a. die Fr\u00fcherkennung von Situationen, die sich m\u00f6glicherweise zu besonderen Lagen entwickeln und ein Ad-hoc-Vorgehen erfordern, die Belieferung des ganzen Kollegiums mit den gleichen Informationen, die Ausarbeitung von Strategien, die sich auf eingehende und lagegerechte Untersuchungen st\u00fctzen, die Koordination der Auswahl-, \u00dcbermittlungs- und Verteilverfahren und eine Planung, die sowohl den politischen Erfordernissen als auch den Informationsbed\u00fcrfnissen der \u00d6ffentlichkeit Rechnung tr\u00e4gt.
Erst die Erfahrungen mit dem neuen Verfahren und die Ergebnisse der Untersuchung der Verwaltungskontrolle des Bundesrates werden zeigen, ob die Einrichtung eines zentralen strategischen Nachrichtenorgans des Bundes (Landesnachrichtendienst) und die in der Motion vorgeschlagenen Voraussetzungen wirklich den geeigneten Weg zur L\u00f6sung der aufgeworfenen Probleme darstellen.
Der Bundesrat teilt zwar die Ansicht des Urhebers der Motion, dass der Bund rasch handeln muss und eine allf\u00e4llige Regierungs- oder Staatsleitungsreform nicht abwarten darf, beantragt jedoch, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(873849600000)\/","SubmittedBy":"Frick Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(960854400000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817566850)\/","SubmissionDate":"\/Date(866678400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}