Der Bundesrat wird eingeladen, die Einkaufsvorschriften des Bundes zu \u00fcberpr\u00fcfen und so anzupassen, dass er den Gatt-Spielraum zugunsten der Schweizer Wirtschaft aussch\u00f6pft und insbesondere der Lohnsituation in der Schweiz angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Damit soll der Bund mit bescheidenem Aufwand die Chancengleichheit gegen\u00fcber Billiglohnl\u00e4ndern verbessern und einen Beitrag zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen leisten.
","ReasonText":"Laut Einkaufsvorschriften des Bundes ist f\u00fcr alle Beschaffungen bei gleicher Qualit\u00e4t das g\u00fcnstigste Angebot zu ber\u00fccksichtigen. Die Finanzkontrolle wacht strikte dar\u00fcber. Dies gilt auch dort, wo die Gatt-Vorschriften nicht anzuwenden sind, wie bei Folgebeschaffungen und bei kleinem Beschaffungsvolumen.
Namentlich bei einfacher industrieller Fertigung - beispielsweise in der Textilbranche - sind Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber osteurop\u00e4ischen und asiatischen Konkurrenten sehr h\u00e4ufig benachteiligt. Grund sind zumeist die hohen Lohnkosten in der Schweiz. Sie betragen regelm\u00e4ssig ein Mehrfaches der ausl\u00e4ndischen.
Daraus ergibt sich die groteske Situation, dass der Bund derzeit zwar 550 Millionen Franken f\u00fcr ein Impulsprogramm zur Verf\u00fcgung stellt und j\u00e4hrlich mehrere Milliarden Franken f\u00fcr das Defizit der ALV aufwendet. Gleichzeitig aber zieht er wegen kleiner Preisdifferenzen Produkte aus Billiglohnl\u00e4ndern den schweizerischen vor, was Schweizer Unternehmen zu Entlassungen und sogar zu Betriebsschliessungen zwingt. Die Folgekosten davon tragen wir! Diese sind bei einer Gesamtbetrachtung bestimmt h\u00f6her als ein Einkauf, der nicht nur das vordergr\u00fcndig kosteng\u00fcnstigste Angebot ber\u00fccksichtigt.
Es ist n\u00f6tig, dass der Bundesrat den vertraglichen Spielraum des Gatt in vern\u00fcnftigem Rahmen aussch\u00f6pft und im Sinne einer Unterst\u00fctzung der Schweizer Wirtschaft die Einkaufsvorschriften angemessen anpasst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einkaufsvorschriften des Bundes sehen vor, dass das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot zu ber\u00fccksichtigen ist. Das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot wird aufgrund der Zuschlagskriterien ermittelt. Diese sind auftragsbezogen zu definieren und zu priorisieren.
Die Zuschlagskriterien beziehen sich auf die konkrete zu erbringende Leistung bzw. auf das zu beschaffende Produkt. Die Erfahrung zeigt, dass in den seltensten F\u00e4llen der Preis als wichtigstes Kriterium definiert wird. Als ausschlaggebend wird mehr und mehr die Wirtschaftlichkeit \u00fcber die gesamte Lebensdauer eines Produktes betrachtet. Bei den Dienstleistungen werden Originalit\u00e4t und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Umsetzungstiefe der Idee dem reinen Preisdenken klar vorangestellt.
Es trifft somit nicht zu, dass der Bund aufgrund geringer Preisdifferenzen vermehrt Produkte aus Billiglohnl\u00e4ndern beschafft.
2. Oberhalb der Schwellenwerte kommt f\u00fcr die Auftragsvergaben des Bundes das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BoeB, SR 172.056.1) zur Anwendung, welches die Bestimmungen des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (SR 0.632.231.42) umsetzt. Dabei hat der Gesetzgeber den Spielraum des WTO-\u00dcbereinkommens ausgenutzt. So sind alle Anbieter, die Leistungen in der Schweiz erbringen, verpflichtet, f\u00fcr ihre Arbeitnehmer und -nehmerinnen die Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen sowie die Lohngleichheit einzuhalten (Art. 8 BoeB).
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich das Lohngef\u00e4lle zwischen der Schweiz und dem Ausland bei Angeboten f\u00fcr weitgehend standardisierte G\u00fcter auf den Preis auswirken kann.
Wie unter Ziffer 1 aufgezeigt, ist der Preis aber in den seltensten F\u00e4llen das einzige Zuschlagskriterium. Die Lohnkosten stellen zudem nur einen Faktor in der Preisgestaltung des Produktes dar. Der Bundesrat sieht in der Abkehr von den Grunds\u00e4tzen des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit bei Beschaffungen des Bundes kein geeignetes Instrument zur Unterst\u00fctzung der schweizerischen Wirtschaft. Die Unterst\u00fctzung hat gezielt zu erfolgen und nicht indirekt und undifferenziert \u00fcber h\u00f6here Beschaffungsauslagen.
Deshalb sieht der Bundesrat keine Veranlassung, das auf Wettbewerb und Transparenz ausgelegte Beschaffungsregime zu revidieren. Ein Eingriff in die Wettbewerbsgestaltung widerspricht klar den Zielsetzungen der WTO, weil er diskriminatorisch wirkt und in der Folge zu einer indifferenten Vergabepraxis f\u00fchrt. Dem Bundesrat liegt daran, dass bei der Vergabe der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter und Anbieterinnen Priorit\u00e4t hat, weshalb Struktur- und regionalpolitische Anliegen nicht \u00fcber das Beschaffungsregime des Bundes verwirklicht werden k\u00f6nnen.
Der BR beantragt, die Emp abzulehnen","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(873849600000)\/","SubmittedBy":"Frick Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(876355200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750806012873)\/","SubmissionDate":"\/Date(866678400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}