Der Bundesrat wird eingeladen, der Expertenkommission Locher zur Familienbesteuerung die Frage zu unterbreiten, ob im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sowie im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) ein Abzug von besonderen, durch schwere Invalidit\u00e4t oder dauernde Pflegebed\u00fcrftigkeit verursachten Aufwendungen an Arbeit f\u00fcr eine vom Steuerpflichtigen betreute Person eingef\u00fchrt werden kann.
","ReasonText":"Im Gegensatz zu kantonalen Steuergesetzen - so auch zu dem noch in Kraft stehenden z\u00fcrcherischen Steuergesetz - k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0h StHG und auch gem\u00e4ss DBG vorbeh\u00e4ltlich des Selbstbehaltes zwar alle \"Krankheits-, Unfall- und Invalidit\u00e4tskosten\", also alle diesbez\u00fcglichen Aufwendungen an Geldmitteln, abgezogen werden, nicht aber entsprechende Aufwendungen an Arbeit.
Gegenw\u00e4rtig m\u00fcssen alle Kantone ihre Steuergesetze den im StHG verankerten Grunds\u00e4tzen anpassen. Im Bereich der durch schwere Invalidit\u00e4t oder dauernde Pflegebed\u00fcrftigkeit verursachten Aufwendungen kann dadurch f\u00fcr jene Steuerpflichtigen, welche zu Hause unter pers\u00f6nlichen Opfern eine schwer invalide oder pflegebed\u00fcrftige Person betreuen, eine deutliche Verschlechterung eintreten. Eine bislang zugestandene Ber\u00fccksichtigung der Aufwendungen f\u00fcr Arbeit darf nicht mehr erfolgen.
Wie wir jetzt im Kanton Z\u00fcrich erleben, wird dies von den Betroffenen verst\u00e4ndlicherweise als ungerecht empfunden.
Bei der Betreuung einer invaliden oder dauernd pflegebed\u00fcrftigen Person durch Dritte - etwa in einem Pflegeheim - k\u00f6nnen anfallende Kosten abgezogen werden, wenn sie selber getragen werden m\u00fcssen und den vorgesehenen Selbstbehalt \u00fcbersteigen, oder sie m\u00fcssen von einer Versicherung oder auch von der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen werden. Werden jedoch solche Kosten dadurch vermieden, dass ein Familienangeh\u00f6riger die Betreuung \u00fcbernimmt, so kann steuerlich kein Abzug mehr geltend gemacht werden, selbst dann nicht, wenn daf\u00fcr eine Erwerbst\u00e4tigkeit reduziert oder aufgegeben wird.
Diese vom StHG zwingend vorgeschriebene Regelung setzt heute - wo wir an Kostenreduktion im Gesundheitswesen interessiert sind - falsche Anreize. Auch wird damit die erw\u00fcnschte Eigenverantwortung innerhalb der Familie nicht gef\u00f6rdert.
Zwar ist einzur\u00e4umen, dass im Steuerrecht gem\u00e4ss dem Prinzip der Reineinkommensbesteuerung grunds\u00e4tzlich nur Geldzufl\u00fcsse und -abfl\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Andererseits k\u00f6nnen f\u00fcr einen solchen Abzug Gr\u00fcnde, wie z. B. Gerechtigkeits\u00fcberlegungen oder die Vermeidung von Kosten bei der \u00f6ffentlichen Hand, geltend gemacht werden.
In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, das Anliegen im Rahmen der Expertenkommission zur Familienbesteuerung pr\u00fcfen zu lassen. Denkbar ist, dass man den Kantonen im StHG weiterhin die Freiheit einr\u00e4umt, die Aufwendungen an Arbeit zu ber\u00fccksichtigen, um damit eine f\u00fcr die Betroffenen sehr st\u00f6rende Auswirkung des StHG zu beheben.
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