Ich unterbreite dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zu einer effizienten Kontrolle der in den \u00f6ffentlichen Verkehr fliessenden betr\u00e4chtlichen Finanzmittel von Bund, Kantonen und Gemeinden auch eine aussagekr\u00e4ftige Statistik \"Der \u00f6ffentliche Verkehr\" dringend erforderlich ist?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Statistik \"Der \u00f6ffentliche Verkehr\" mit Blick auf den Charakter des \u00f6ffentlichen Verkehrs als Service public, der zu einem grossen Teil mit Steuergeldern finanziert wird, weiter auszubauen und aussagekr\u00e4ftiger zu machen? Dazu geh\u00f6ren u. a. Informationen \u00fcber den Agglomerations- und Stadtverkehr sowie \u00fcber den Mitteleinsatz von Bund, Kantonen und Gemeinden f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, nach Kantonen gegliedert; ferner Informationen \u00fcber die gem\u00e4ss Bahnreform erfolgende Trennung von Infrastruktur und Verkehr; schliesslich Informationen \u00fcber die Erfassung der Leistungen auf fremden Netzen beim neu m\u00f6glichen Netzzutritt.
3. Ist der Bundesrat bereit, den Ausbau und die allenfalls erforderliche Form\u00e4nderung der Statistik \"Der \u00f6ffentliche Verkehr\" gem\u00e4ss Ziffer 2 zusammen mit den Kantonen und den \u00f6ffentlichen Transportunternehmungen zu erarbeiten und dabei deren Bed\u00fcrfnisse mit zu ber\u00fccksichtigen?
4. Falls es f\u00fcr die vorerw\u00e4hnte Statistik \"Der \u00f6ffentliche Verkehr\" einer gesetzlichen Grundlage bedarf, w\u00e4re der Bundesrat bereit, diese mit einer zus\u00e4tzlichen Bestimmung im Eisenbahngesetz zu schaffen? Darin m\u00fcsste das Bundesamt f\u00fcr Verkehr unter anderem erm\u00e4chtigt werden, zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik von allen unterstellten Unternehmungen die wichtigsten Daten der technischen und personellen Infrastruktur sowie der frequenzm\u00e4ssigen und finanziellen Ergebnisse von Angebot und Nachfrage zu publizieren.
","ReasonText":"Wie einer Mitteilung des BFS entnommen werden muss, soll die Statistik \"Der \u00f6ffentliche Verkehr\" dieses Jahr zum letzten Mal in der bisherigen Form erscheinen. Mit dem Hinweis auf das revidierte EBG und der Tatsache, dass sich der \u00f6ffentliche Verkehr im Umbruch befinde, soll auch der Detaillierungsgrad der Publikation \"den neuen Verh\u00e4ltnissen angepasst werden\". Dem Vernehmen nach wird auch die M\u00f6glichkeit in Betracht gezogen, die Statistik ganz aufzuheben oder die Aussagekraft stark einzuschr\u00e4nken.
In unserem f\u00f6deralistischen System der Bedienung mit \u00f6ffentlichem Verkehr ist es unabdingbar, den Bestand, die Leistungen und den finanziellen Status der verschiedenen Anbieter des \u00f6ffentlichen Verkehrs einzusehen. Der Service public, der hier erbracht wird, tr\u00e4gt wesentlich zur Grundversorgung des Landes bei. Anderseits werden j\u00e4hrlich 4 Milliarden Franken Gelder der \u00f6ffentlichen Hand zur Finanzierung dieses Infrastrukturangebotes eingesetzt. Es ist f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden unabdingbar, den erbrachten Aufwand ins Verh\u00e4ltnis setzen zu k\u00f6nnen mit den Leistungen, gemessen in Frequenzen und Ertr\u00e4gen. Wenn dies allenfalls nur noch \u00fcber den Vergleich der einzelnen Gesch\u00e4ftsberichte erfolgen kann, geht die \u00dcbersicht vollkommen verloren. F\u00fcr eine saubere Analyse braucht es Daten \u00fcber ein weiteres Umfeld, um Ver\u00e4nderungen oder Differenzen erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen.
Der \u00f6ffentliche Verkehr in der Schweiz ist sehr vielf\u00e4ltig, sowohl bez\u00fcglich Gr\u00f6sse der Unternehmungen als auch der Art der Transportmittel und der Nutzung des Angebotes. Die volkswirtschaftliche Bedeutung muss nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Das gleiche gilt f\u00fcr den G\u00fcterverkehr. Auch in einem Verbundsystem Schweiz ist dies mit reinen Globalzahlen nicht mehr m\u00f6glich. Auch f\u00fcr den touristischen Verkehr, einem wichtigen Zweig unserer Volkswirtschaft, ist eine aussagekr\u00e4ftige Statistik \"Der \u00f6ffentliche Verkehr\" von grosser Bedeutung. \u00dcber das Konzessionsrecht ist er im Bereich der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes. In seinem Tourismusbericht hat der Bundesrat seine Mitwirkung in der statistischen Erfassung ausdr\u00fccklich zugesagt. Eine Weiterf\u00fchrung der regionalen Wertsch\u00f6pfungsstudien im Tourismus w\u00fcrde massiv erschwert.
Die Zahlen aus der Publikation \"Der \u00f6ffentliche Verkehr\" werden dar\u00fcber hinaus von weiteren Branchen unserer Volkswirtschaft verwendet. Dazu geh\u00f6ren u. a. die Raumplanung, die Wissenschaft und Forschung, die Medien, die eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und lokalen Beh\u00f6rden, die gesamte Verkehrswelt, die vom \u00f6ffentlichen Verkehr abh\u00e4ngige Wirtschaft wie z. B. die Industrie und das Baugewerbe. Eine aussagekr\u00e4ftige Statistik \"Der \u00f6ffentliche Verkehr\" ist ferner notwendig f\u00fcr die Steuerung von Tarifverbunden und -Pools, den Aufbau und die Optimierung von neuen Tarif- und Verbundprojekten, die die Bed\u00fcrfnisse abdecken, welche die Revision des EBG und die kommende Bahnreform mit sich bringen (verst\u00e4rkter Wettbewerb und Bench marking), f\u00fcr die Kontrolle der Verwendung der \u00f6ffentlichen Mittel durch Bund, Kantone und Gemeinden als Aufsichtsbeh\u00f6rden bzw. Besteller der Leistungen und zur Kontrolle der mit einer Konzession verbundenen \u00f6ffentlichen Aufgaben. Nicht zuletzt aus diesem Grund sieht Artikel\u00a016 EBG vor, dass alle Konzessionierten Transportunternehmungen ihre Daten f\u00fcr die \"amtliche Verkehrsstatistik\" abzuliefern haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen folgendermassen Stellung:
1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass qualitativ hochstehende statistische Informationen \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr sowie die Verbesserung und Anpassung der gegenw\u00e4rtigen Statistik an die neue Gesetzgebung im Bereich des Schienenverkehrs unerl\u00e4sslich sind. In diesem Sinne wurde im Statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes f\u00fcr die Periode 1995-1999 ein entsprechendes Vorhaben formuliert.
2. Das BFS und das BAV arbeiten gegenw\u00e4rtig gemeinsam Vorschl\u00e4ge aus und werden diese den betreffenden Partnern via die bestehenden Konsultativorgane zukommen lassen. Es ist geplant, die Statistik des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Rahmen der im Statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes vorgesehenen Arbeiten den neuen Umst\u00e4nden anzupassen und zu verbessern. Den Bed\u00fcrfnissen der wichtigsten Ben\u00fctzer wird Rechnung getragen. Die vom Interpellanten angesprochenen Merkmale und der Ausbau der Statistik des \u00f6ffentlichen Verkehrs werden im Rahmen der erw\u00e4hnten Konzeptionsarbeiten evaluiert.
3. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Neukonzeption der Statistik des \u00f6ffentlichen Verkehrs die allenfalls erforderlichen Form\u00e4nderungen zusammen mit den Kantonen und den \u00f6ffentlichen Transportunternehmungen zu erarbeiten und dabei deren Bed\u00fcrfnisse im Rahmen der M\u00f6glichkeiten mit zu ber\u00fccksichtigen. Auf keinen Fall soll die Aussagekraft der Statistik eingeschr\u00e4nkt werden.
4. Ob die bisherige Publikation \"Der \u00f6ffentliche Verkehr\", die Einzeldaten von Unternehmungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs enth\u00e4lt, weitergef\u00fchrt werden kann, muss unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat ist bereit, den Bedarf nach Ver\u00f6ffentlichung solcher Einzeldaten sowie die damit zusammenh\u00e4ngenden Datenschutzprobleme abzukl\u00e4ren. Er wird, sofern sich die Notwendigkeit einer solchen Publikation oder Bekanntgabe von Einzelergebnissen als n\u00f6tig erweisen sollte, allf\u00e4llig notwendig werdende rechtliche Anpassungen in die Wege leiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(872035200000)\/","SubmittedBy":"K\u00fcchler Niklaus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(875059200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763105383657)\/","SubmissionDate":"\/Date(866678400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}