Abkl\u00e4rungen bei diversen kantonalen Polizeikorps haben eine uneinheitliche Anwendung von Geschwindigkeitsmessungen mit station\u00e4ren Radarger\u00e4ten, sowohl in der Festlegung der Toleranzen als auch in der Verfolgung von \u00dcbertretungen, ergeben. Namentlich die so sichtbar gewordene Ungleichbehandlung bei der Verfolgung von Verkehrs\u00fcbertretungen schweizerischer und ausl\u00e4ndischer Fahrzeuglenker st\u00f6rt das Rechtsempfinden der schweizerischen Verkehrsteilnehmer. So werden Schweizer Fahrzeuglenker beispielsweise, laut einer Weisung des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes, bei einer \u00dcbertretung der H\u00f6chstgeschwindigkeit um 5 km/h bis 100 km/h bzw. um 6 km/h bis 150 km/h verzeigt, Rechtshilfegesuche an ausl\u00e4ndische Polizeistellen f\u00fcr fehlbare ausl\u00e4ndische Lenker aber erst ab \u00dcbertretungen um 11 bzw. 16 km/h gestellt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Schweizer Fahrzeuglenker bei Geschwindigkeitskontrollen, mit festinstallierten Anlagen ohne Anhalteposten und \u00dcbertretungen unter 11 bzw. 16 km/h, generell schlechter behandelt werden als ausl\u00e4ndische Fahrzeuglenker?
2. Erachtet der Bundesrat diese Ungleichbehandlung ebenfalls als st\u00f6rend?
3. Ist der Bundesrat bereit, verbindliche Weisungen zu erlassen, die sicherstellen, dass schweizerische Fahrzeuglenker im \u00dcbertretungsfall gleich wie ausl\u00e4ndische Lenker mit Fahrzeugen mit ausl\u00e4ndischen Kontrollschildern behandelt werden, bzw. ist der Bundesrat bereit, dass festinstallierte Radarger\u00e4te und Kontrollen ohne Anhalteposten generell auf die Kontrollgeschwindigkeit eingestellt werden, ab der auch ausl\u00e4ndische Fahrzeuglenker von Fahrzeugen mit ausl\u00e4ndischen Kontrollschildern verzeigt und verfolgt werden?
4. Ist der Bundesrat bereit zu erwirken, dass - wenn die Beseitigung dieser Rechtsungleichheit nicht gelingt - alle festinstallierten Geschwindigkeitsmesseinrichtungen entfernt oder nur noch in Verbindung mit Anhalteposten f\u00fcr Fahrzeuge mit ausl\u00e4ndischen Kontrollschildern eingesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen mittels station\u00e4rer Geschwindigkeitsmessungen (Radarmessungen ab Stativ oder stehendem Fahrzeug; Radarmessungen aus festeingerichteten Kabinen; mit Schwellenger\u00e4ten mit fest verlegten Induktionsschleifen) ist eine Sicherheitsmarge von 5 km/h bei einem Messergebnis bis 100 km/h und 6 von km/h bei einem Messergebnis von 101 bis 150 km/h abzuziehen. Massgebend f\u00fcr die Ahndung einer \u00dcbertretung ist die Geschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge. Die Kontrollen k\u00f6nnen mit oder ohne Anhalteposten durchgef\u00fchrt werden und liegen im Kompetenzbereich der Kantone.
1./2. Im Bundesrecht ist bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen keine differenzierte Behandlung von Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern mit ausl\u00e4ndischem und Schweizer Wohnsitz vorgesehen. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass in jenen F\u00e4llen, in denen fehlbare Automobilisten mit ausl\u00e4ndischem Wohnsitz nicht unmittelbar nach der Kontrolle angehalten werden und die Busse an Ort und Stelle bezahlen, Probleme entstehen k\u00f6nnen. Da \u00dcbertretungen im Strassenverkehr in den verschiedenen L\u00e4ndern unterschiedlich behandelt werden, wird auch in unterschiedlichem Mass Rechtshilfe gew\u00e4hrt. Diejenigen L\u00e4nder, welche Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen als Ordnungswidrigkeiten behandeln, lehnen eine Mitarbeit auf dem Rechtshilfeweg ab. Deshalb ist im Einzelfall, je nach Wohnsitz des fehlbaren Fahrzeuglenkers, der dort geltenden Regelung und der Schwere der \u00dcbertretung, abzuw\u00e4gen, ob Schritte in die Wege geleitet werden sollen oder nicht. Dabei ist das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten. Die schweizerischen Beh\u00f6rden sind im \u00fcbrigen schon seit l\u00e4ngerer Zeit daran, das Problem im Rahmen neuer Vertr\u00e4ge zu regeln. Insbesondere soll die direkte Zustellung von Bussenverf\u00fcgungen an die Fahrzeughalter erm\u00f6glicht und die Vollstreckung, d. h. die Bussgeldeintreibung, gesichert werden.
3./4. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet selbstverst\u00e4ndlich die Gleichbehandlung von \"Tempos\u00fcndern\" mit Schweizer und mit ausl\u00e4ndischem Wohnsitz. Die Probleme der Vollstreckung von Bussenverf\u00fcgungen bei ausl\u00e4ndischem Wohnsitz der fehlbaren Person rechtfertigen allerdings keine Gleichbehandlung im Unrecht. Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und der Verkehrssicherheit ist eine wirksame Durchsetzung der Tempolimiten unabdingbar. Pr\u00fcfenswert scheint jedoch, auf Strassen mit erfahrungsgem\u00e4ss hohem Anteil an ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen Geschwindigkeitskontrollen grunds\u00e4tzlich nur mit Anhalteposten durchzuf\u00fchren. Ein vollst\u00e4ndiger Verzicht auf vollautomatische Geschwindigkeitskontrollen ohne Anhalteposten kann allerdings, mit R\u00fccksicht auf die knappen Personalressourcen der Kantone und die Kontrolldichte, nicht in Frage kommen. Das f\u00fcr den Strassenverkehr zust\u00e4ndige Bundesamt wird das Vorgehen der Kantone mit der Arbeitsgemeinschaft der Chefs der Verkehrspolizeien der Schweiz besprechen. Dabei wird sich zeigen, ob es n\u00f6tig ist, dass der Bund f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Geschwindigkeitskontrollen weitere Weisungen erl\u00e4sst.
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