Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Was unternimmt der Bundesrat bzw. der Bund als Mehrheitsaktion\u00e4r, um sicherzustellen, dass die Swisscontrol den Entscheid \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Standort frei von politischen Interessenkonflikten und abgest\u00fctzt auf rein betriebswirtschaftliche und betriebliche Parameter f\u00e4llen kann?
2. Welche Rolle spielen beim Standortentscheid die Verhandlungen mit Frankreich bez\u00fcglich einer gemeinsamen Flugverkehrsleitstelle in Genf?
3. In diesem Zusammenhang: Wie beurteilt der Bundesrat die arbeitsrechtlichen Probleme bei einer Zusammenarbeit von franz\u00f6sischen Staatsangestellten mit obligationenrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Swisscontrol?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass, falls der Entscheid zugunsten von Genf f\u00e4llt, die Flugverkehrskontrolle \u00fcber dem Flughafen Kloten, der f\u00fcr die Schweiz als interkontinentale Luftverkehrsdrehscheibe eine strategische Bedeutung hat, durch franz\u00f6sische Beamte abgewickelt wird?
","ReasonText":"Im Rahmen der Privatisierung von Bundesbetrieben hat der Bundesrat die Swisscontrol per 1. Januar 1996 in die finanzielle Selbst\u00e4ndigkeit entlassen, dies in der Meinung, damit nicht nur den Bundeshaushalt zu entlasten, sondern auch der Swisscontrol eine Chance zu geben, sich im Markt zu behaupten. Als einem der ersten Privatisierungsprojekte des Bundes \u00fcberhaupt kommt der Swisscontrol ein \"Pilotprojekt-Charakter\" zu, der es erlaubt, Erfahrungen zu sammeln und Schl\u00fcsse f\u00fcr weitere Privatisierungsvorhaben abzuleiten.
Bereits im ersten Jahr der Selbst\u00e4ndigkeit der Swisscontrol ist es Mitarbeitern und Management gelungen, die \"rote Laterne\" der teuersten europ\u00e4ischen Flugsicherung abzugeben. Dies ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass sich die Swisscontrol selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig im Markt behaupten kann. Gegenw\u00e4rtig ist das Management daran, die betrieblichen Strukturen an die Erfordernisse des Marktes anzupassen. Die Flugverkehrsleitstellen sollen an einem Ort konzentriert werden.
Es ist bekannt, dass als Standort f\u00fcr die Luftverkehrsleitstelle Genf oder Z\u00fcrich diskutiert werden. Wir bef\u00fcrchten, dass dabei vor dem Hintergrund des Swissair-Entscheides, einige Langstreckenfl\u00fcge von Genf nach Z\u00fcrich zu verlagern, weniger rationale und betriebswirtschaftliche Aspekte als kompensatorische \u00dcberlegungen im Vordergrund stehen. Ein solcher Ansatz w\u00fcrde jedoch nach unserem Daf\u00fcrhalten die Erfolgschancen der Swisscontrol in Frage stellen und den \"Pilotprojekt-Charakter\" der Swisscontrol-Privatisierung zunichte machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die per 1. Januar 1996 aus dem Bundeshaushalt ausgegliederte und somit finanziell selbst\u00e4ndige Swisscontrol ist weiterhin als Monopolbetrieb mit hoheitlichen Funktionen t\u00e4tig. Insofern ist sie mit anderen Privatisierungsprojekten des Bundes nicht ganz vergleichbar. Zum guten Rechnungsergebnis der Swisscontrol und damit zur Senkung der Flugsicherungsgeb\u00fchren hat einerseits das Verkehrswachstum im Jahre 1996 von rund 7 Prozent, das ohne Personalzuwachs von Swisscontrol bew\u00e4ltigt wurde, andererseits die W\u00e4hrungsrelation Schweizerfranken/Ecu beigetragen. Die Leitung der Swisscontrol hat weitere Massnahmen eingeleitet, um die teuren Gestehungskosten der Flugsicherungsdienstleistungen in der Schweiz langfristig zu reduzieren. Darunter f\u00e4llt als gewichtiges Element die geplante Zusammenlegung der Flugverkehrsleitstellen Z\u00fcrich und Genf.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Die Swisscontrol hat durch die Firma Mc Kinsey abkl\u00e4ren lassen, wieweit die Zusammenlegung der Flugverkehrsleitstellen an einem Standort sinnvoll ist. Die Ergebnisse dieser Studie sind klar und zeigen die betriebswirtschaftlichen Vorteile einer Konzentration auf. Der Bund als Hauptaktion\u00e4r und Risikotr\u00e4ger hat an einer kosteng\u00fcnstigen, effizienten und leistungsf\u00e4higen Flugsicherung ein vitales Interesse. Aussen- wie innenpolitische \u00dcberlegungen werden vom Bund bez\u00fcglich Standortentscheid aber ebenfalls angestellt werden m\u00fcssen.
2. Das Projekt mit Frankreich bez\u00fcglich eines binationalen Flugsicherungszentrums in Genf beeinflusst den Standortentscheid selbstverst\u00e4ndlich wesentlich.
3. Die Frage bezieht sich auf die Ausgestaltung der arbeitsrechtlichen Situation im Modell des sogenannten \"Centre commun\". Hier ist vorgesehen, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen sui generis, die sich an das schweizerische Obligationenrecht anlehnen, angewendet werden. Die franz\u00f6sischen Staatsangestellten w\u00fcrden von ihrer Beh\u00f6rde in das Zentrum delegiert (\"d\u00e9tach\u00e9\") und somit dem arbeitsrechtlichen Status des \"Centre commun\" unterstellt. Der gleiche Status gilt auch f\u00fcr schweizerische Angestellte des \"Centre commun\", die gr\u00f6sstenteils aus Swisscontrol-Personalbest\u00e4nden \u00fcbertreten w\u00fcrden.
4. Die Mehrzahl der Flugverkehrsleitdienste kann grunds\u00e4tzlich von irgendeinem Standort aus gemacht werden. Eine Ausnahme bildet lediglich der Platzverkehrsleitdienst. In allen gepr\u00fcften Modellen der Zusammenarbeit oder der Kooperation ist vorgesehen, dass zumindest der Teil der Flugverkehrsleitdienste, der f\u00fcr den effizienten Betrieb der Flugh\u00e4fen notwendig ist, nach wie vor an Ort und Stelle durchgef\u00fchrt wird. Der Umfang dieser Dienste ist noch zu bestimmen. Im \u00fcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass in einem allf\u00e4lligen binationalen Flugsicherungszentrum in Genf nicht nur Franzosen, sondern genau gleich viele Schweizer t\u00e4tig sein w\u00fcrden. Schweizer wie Franzosen sind dem Statut des \"Centre commun\" unterstellt, das von einem parit\u00e4tisch zusammengesetzten Verwaltungsrat und einer ebensolchen Gesch\u00e4ftsleitung gef\u00fchrt w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde garantieren, dass die Dienstleitung mindestens gleich effizient und in gleicher Qualit\u00e4t wie heute erbracht w\u00fcrde. \u00dcber die Grunds\u00e4tze der F\u00fchrung ist mit Frankreich rechtzeitig Einigung zu erzielen. Die entsprechenden Gespr\u00e4che und Abkl\u00e4rungen sind noch im Gange; mit einem Abschluss ist nicht vor Ende Jahr zu rechnen.
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