Dem Vernehmen nach soll bei der Zentralen Ausgleichsstelle Genf (ZAS) ein Spiegelregister der individuellen Lohnkonten (IK) geschaffen werden. Dieses w\u00fcrde die bei den Ausgleichskassen bisher dezentral gef\u00fchrten Einkommensgutschriften zus\u00e4tzlich zentral zusammenfassen. Es ist davon auszugehen, dass die etwa 340 Millionen Einkommenseintragungen der individuellen Konten erfasst w\u00fcrden. Pro Jahr darf mit jeweils etwa 7 Millionen Neueintr\u00e4gen gerechnet werden. Der ganze Aufwand soll jedoch lediglich zur Beschleunigung der Auskunftserteilung an Versicherte und ausl\u00e4ndische Sozialversicherungstr\u00e4ger dienen. Zugriffsberechtigt sollen die Ausgleichskassen mit deren (Gemeinde-)Zweigstellen und die kantonalen IV-Stellen sein. Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass der Auftrag zur Erstellung dieses \u00fcberfl\u00fcssigen Registers bereits erteilt worden ist?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese gewaltige Massierung vertraulicher Daten - Indiskretionen scheinen hier vorprogrammiert - dem Sinn und Zweck des Datenschutzes widerspricht?
3. Welche Rechtsgrundlagen lassen die Einrichtung eines Spiegelregisters der IK zu?
4. Wie vertr\u00e4gt sich die Einrichtung eines Spiegelregisters der IK mit dem Datenschutzgesetz?
5. Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die bei der ZAS bewirtschafteten Daten des Spiegelregisters der IK?
6. Wer haftet f\u00fcr allf\u00e4llige Sch\u00e4den bei Missbrauch dieses Registers?
7. Mit welchen Investitions- und Betriebskosten ist bei der ZAS zu rechnen?
8. Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberwachung der Zugriffsberechtigung?
9. Welches ist schliesslich Sinn und Nutzen dieses Registers? Gen\u00fcgen die heute g\u00fcltigen Verfahrensvorschriften einer beschleunigten Auskunftserteilung wirklich nicht?
","ReasonText":"Der Urheber verzichtet auf eine Begr\u00fcndung und w\u00fcnscht eine schriftliche Antwort.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist richtig, dass in der Verwaltung derzeit Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf ein sogenanntes Spiegelregister der AHV durchgef\u00fchrt werden.
2. Unter dem Spiegelregister ist ein Register bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) der AHV zu verstehen, welches die Kopien der bisher in den 97 Ausgleichskassen des Bundes, der Kantone und der Verb\u00e4nde dezentralisiert gef\u00fchrten individuellen Konten der in der AHV/IV versicherten Personen enth\u00e4lt. Diese Konten enthalten insbesondere die individuellen Jahreseinkommen der Versicherten, die Beitragszeiten, einen Branchencode sowie Angaben, die zur Festsetzung einer Betreuungsgutschrift n\u00f6tig sind. Diese Angaben m\u00fcssen der ZAS f\u00fcr statistische Zwecke bereits heute in Listenform \u00fcbermittelt werden. Das Spiegelregister w\u00fcrde somit keine neuen Informationen enthalten. Neu w\u00e4re dagegen ein rascher Zugriff auf diese Daten. Sofern die Anforderungen der Datenschutzgesetzgebung eingehalten werden, ist die Erstellung eines Spiegelregisters im vorliegenden Sinne also m\u00f6glich.
3. Der Bundesrat wird pr\u00fcfen, welche Rechtsgrundlagen die Einf\u00fchrung eines Spiegelregisters zulassen. Vor einer Einf\u00fchrung ist zumindest die Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) zu \u00e4ndern. Erst dann kann die Verwaltung mit Investitionen in dieses Projekt, insbesondere mit den Programmierungsarbeiten, beginnen. Der Bundesrat wird seinen Entscheid \u00fcber die \u00c4nderung der AHVV auch in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen der Einf\u00fchrung eines Spiegelregisters f\u00e4llen (vgl. unten). Im Oktober 1997 wird sich auch die Eidgen\u00f6ssische AHV/IV-Kommission mit diesem Projekt befassen und dem Bundesrat einen Antrag unterbreiten.
4. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung hat beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten erste Abkl\u00e4rungen zu den datenschutzrelevanten Aspekten des Spiegelregisters durchgef\u00fchrt. Diese haben ergeben, dass von seiten des Datenschutzes der Einf\u00fchrung dieses Registers grunds\u00e4tzlich nichts im Wege steht, wenn die Vorgaben des Datenschutzes eingehalten sind. Auch diese Frage wird vom Bundesrat n\u00e4her gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
5. Der Verordnungsentwurf, welchen das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung im Juni 1997 der Eidgen\u00f6ssischen AHV/IV-Kommission unterbreitet hat und welchen die Kommission diesen Oktober diskutieren wird, sieht vor, dass der Zugriff auf die AHV-Ausgleichskassen (ohne Zweigstellen) und IV-Stellen beschr\u00e4nkt wird. Die Ausgleichskassen/IV-Stellen haben dabei intern die Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf jene Kategorien von Mitarbeitenden zu beschr\u00e4nken, welche schon heute wegen ihrer T\u00e4tigkeit Einblick in die entsprechenden Daten nehmen m\u00fcssen und der Schweigepflicht nach Artikel\u00a050 AHVG bzw. Artikel\u00a066 IVG unterstehen. Anfragen sollen dabei konsequent registriert werden, damit jederzeit ersichtlich ist bzw. nachvollzogen werden kann, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat. Die Zugriffskontrollen sind daher erheblich strenger als beim heutigen dezentralen Verfahren.
6. Die Verantwortung f\u00fcr den Datenzugriff liegt bei den betreffenden Ausgleichskassen oder IV-Stellen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung wird die Modalit\u00e4ten des Zugriffs nach Vornahme einer Sicherheitsabkl\u00e4rung in Verwaltungsweisungen regeln. Ein Missbrauch des Spiegelregisters durch Indiskretionen zieht die strafrechtlichen Sanktionen von Artikel\u00a087 AHVG nach sich (Gef\u00e4ngnis bis zu sechs Monaten und/oder Busse bis zu 30 000 Franken). Die Haftungsanspr\u00fcche richten sich, je nach Ausgleichskasse, nach den Verantwortlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen bzw. dem Obligationenrecht.
7. Die Investitionskosten f\u00fcr das Spiegelregister d\u00fcrften sich aufgrund der heutigen Erkenntnisse auf etwa 980 000 Franken, die j\u00e4hrlich wiederkehrenden Kosten auf etwa 260 000 Franken belaufen. Genauere Angaben wird die Detailstudie und insbesondere die darin enthaltene Wirtschaftlichkeitsberechnung liefern.
8. Der Bundesrat hat sich bis jetzt noch nicht mit diesem Projekt befasst. Er ist sich aber der politischen Tragweite der Einf\u00fchrung eines derartigen Registers bewusst. Zum heutigen Zeitpunkt kann er zur Frage der Berechtigung eines Spiegelregisters wie folgt Stellung nehmen:
Die Durchf\u00fchrung der Alters- und der Invalidenversicherung wird angesichts der demographischen Entwicklung, aber auch der gesellschaftlichen Entwicklung und der daraus folgenden gesetzlichen Anpassungen komplexer. Insbesondere hat die Zunahme der Rentenbest\u00e4nde in den letzten Jahren zu einem sprunghaften Anstieg des Arbeitsvolumens gef\u00fchrt. Will man eine Aufbl\u00e4hung des Verwaltungsapparates vermeiden, so muss die Verwaltung diesen zus\u00e4tzlichen Aufwand mit zeitgem\u00e4ssen Methoden bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund f\u00fchrt die Verwaltung ein Dauerprojekt \"Modernisierung der AHV und der IV\" durch. Die Arbeitsabl\u00e4ufe sollen gestrafft und Doppelspurigkeiten eliminiert werden, nicht zuletzt auch im Bereich der Informatik.
9. Das Spiegelregister ist die zentrale Massnahme in diesem Projekt. Es hat die folgenden Aufgaben:
- Vereinfachung der Verwaltungshilfe
Die der ZAS angeschlossene Schweizerische Ausgleichskasse ist aufgrund der bilateralen Sozialversicherungsabkommen verpflichtet, auf Anfrage ausl\u00e4ndischen Sozialversicherungen Beitragszeiten, nach einigen Abkommen auch Einkommen zu melden. Die Gesuche um Verwaltungshilfe haben zwischen 1993 und 1996 um 47 Prozent von 75 000 auf 110 000 Gesuche zugenommen.
- Durchf\u00fchrung des Splitting-Verfahrens bei Scheidung
Die heutige dezentrale Organisation der F\u00fchrung der individuellen Konten f\u00fchrt zu einem relativ komplizierten Verfahren zur Vornahme der Einkommensteilung im Scheidungsfall. Die f\u00fcr das Splitting notwendigen Vorabkl\u00e4rungen k\u00f6nnen mit einem Spiegelregister beschleunigt werden.
- Festsetzung der Leistungen der Invalidenversicherung
Die IV-Stellen sind bei der Pr\u00fcfung der versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen f\u00fcr Leistungen der IV und der Festlegung des Invalidit\u00e4tsgrades auf die Angaben im individuellen Konto der Versicherten angewiesen. Das Verfahren zum Erhalt dieser Daten ist heute sehr kompliziert. Mit dem Spiegelregister k\u00f6nnte dieses Verfahren erheblich vereinfacht werden.
- Provisorische Rentenberechnungen
Die Ausgleichskassen sehen sich einer stark zunehmenden Nachfrage f\u00fcr provisorische Rentenberechnungen gegen\u00fcber. Insbesondere Personen, die sich mit dem Gedanken einer vorzeitigen Pensionierung tragen, erkundigen sich nach den Auswirkungen eines vorzeitigen R\u00fccktritts aus dem Erwerbsleben auf die k\u00fcnftige Altersrente. Die Verwaltung arbeitet derzeit an einem Projekt f\u00fcr ein einheitliches informatisiertes Expertensystem f\u00fcr Rentenvorausberechnungen. Ein Spiegelregister w\u00fcrde derartige Vorausberechnungen stark erleichtern und auch beschleunigen.
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