Die kantonalen Zivilprozessordnungen verm\u00f6gen dem speziellen Charakter von Auseinandersetzungen \u00fcber den Bestand oder die H\u00f6he der auszuh\u00e4ndigenden Werte zwischen Banken und Ansprechern nachrichtenloser Verm\u00f6genswerte nicht zu gen\u00fcgen. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Rechtsanspr\u00fcche an nachrichtenlose Verm\u00f6genswerten auf Schweizer Banken eine besondere bundesrechtliche Zivilprozessordnung einzuf\u00fchren, die der Eigenart solcher Verfahren gerecht wird.
Insbesondere ist die Art solcher Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzun\u00e4hern, und bez\u00fcglich der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit ist die Schaffung eines besonderen Gerichtshofes zu pr\u00fcfen. Zudem ist in solchen Verfahren das geschlossene Beweismittelsystem schweizerischer Pr\u00e4gung auf den sogenannten Freibeweis zu erweitern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bez\u00fcglich der rechtlichen Aufarbeitung nachrichtenloser Verm\u00f6genswerte sind zwei Bereiche zu unterscheiden.
Einerseits geht es um die Eruierung und Verteilung nachrichtenloser Verm\u00f6genswerte aus der Zeit vor 1945. Mit der Suche nach Verm\u00f6genswerten, die unter diese Kategorie fallen, ist derzeit das Volcker-Komitee befasst.
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat ein Verfahren eingeleitet, wodurch die aufgefundenen nachrichtenlosen Verm\u00f6genswerte rasch in den Besitz der Berechtigten gelangen sollen. Wie der Bundesrat in Beantwortung der Motion 96.3611 der freisinnig-demokratischen Fraktion, Nachrichtenlose Verm\u00f6gen, Bildung eines Fonds (AB 1997 N 332f.), ausgef\u00fchrt hat, wird in diesem Kontext zu pr\u00fcfen sein, ob f\u00fcr die nach Abschluss der Anmelde- und Klagefristen bei den Banken verbleibenden nachrichtenlosen Verm\u00f6genswerte eine spezialgesetzliche Regelung erforderlich ist, welche den Besonderheiten der historischen Situation Rechnung tr\u00e4gt.
Andererseits stellt sich die Frage, wie mit nachrichtenlosen Verm\u00f6genswerten verfahren werden soll, welche nicht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg stehen. Der St\u00e4nderat (Motion Plattner, 96.3610, Nachrichtenlose Verm\u00f6gen; AB 1997 S 298ff.) und der Nationalrat (Postulat Nabholz, 96.3574, Nachrichtenlose Verm\u00f6gen; Motion Rechsteiner Paul, 96.3606, Nachrichtenlose Verm\u00f6gen. Meldepflicht; Motion freisinnig-demokratische Fraktion, 96.3611, Nachrichtenlose Verm\u00f6gen. Bildung eines Fonds; AB 1997 N 330ff.) haben verschiedene Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen, die vom Bundesrat verlangen, sich der Frage solcher Verm\u00f6genswerte anzunehmen.
Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, ob die vom Motion\u00e4r verlangten zivilprozessualen Vorschriften f\u00fcr einen sachgerechten Umgang mit nachrichtenlosen Verm\u00f6genswerten n\u00f6tig sind. Dabei hat der Bund allerdings die geltende Verfassung zu respektieren. Diese legt das Zivilprozessrecht grunds\u00e4tzlich in die Hand der Kantone (Art. 64 Abs. 3 BV). Der Bund ist nur insoweit zu Eingriffen ins (kantonale) Verfahrensrecht befugt, als andernfalls die Vereitelung des materiell vereinheitlichten Bundesrechts droht.
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