Laut Bericht der Fernsehsendung Menschen/Technik/Wissenschaft (MTW) vom 25. Mai 1997 ist es erwiesen, dass auf dem schweizerischen Strassennetz 15 Prozent der LKW das zul\u00e4ssige Gesamtgewicht \u00fcberschreiten. Es ist offensichtlich, dass zuwenig Kontrollen von Gewicht, Lenkzeit und Tempo erfolgen. Ausserdem wurde klar, dass zur Kontrolle der Gesamtgewichte und zur Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften ein Netz von sogenannten dynamischen Waagen notwendig w\u00e4re.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die offenbar krassen \u00dcberschreitungen der LKW-Gewichtslimiten und die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeit- und Tempovorschriften?
2. Wie gedenkt der Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, daf\u00fcr zu sorgen, dass einzelne und gewohnheitsm\u00e4ssige \u00dcberschreitungen von Gewichtslimiten, Lenkzeiten und Tempolimiten konsequent kontrolliert und geahndet werden? Und welche Massnahmen erachtet der Bundesrat als geeignet, um in Zukunft derart h\u00e4ufige Abweichungen von den Vorschriften zu verhindern?
3. Wie gedenkt der Bundesrat seinen Einfluss geltend zu machen, damit das offenbar notwendige Netz von sogenannt dynamischen Waagen rasch und gleichzeitig so eingerichtet wird, dass dadurch kein inakzeptabler Umwegverkehr entstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Auffassung des Bundesrates respektiert die grosse Mehrheit der Lenkerinnen und Lenker die geltenden Strassenverkehrsvorschriften. Er bedauert aber, gleich wie die Interpellantin, sowohl die Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen als auch die Verst\u00f6sse gegen die Bestimmungen \u00fcber das zul\u00e4ssige H\u00f6chstgewicht und die zul\u00e4ssige Lenkzeit, wie hoch auch immer der prozentuale Anteil der fehlbaren Lenker ausfallen mag.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0106 Absatz\u00a02 des Strassenverkehrsgesetzes f\u00e4llt die Frage von Strassenkontrollen in die alleinige Kompetenz der Kantone. Der Bund ruft sie auf, solche Kontrollen durchzuf\u00fchren, und w\u00fcnscht, dass interkantonal koordinierte Aktionen im Rahmen des M\u00f6glichen durchgef\u00fchrt werden. Die kantonalen Mittel in finanzieller und personeller Hinsicht begrenzen jedoch den w\u00fcnschbaren T\u00e4tigkeitsumfang der verschiedenen Polizeibeh\u00f6rden. Der Bundesrat kann den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden keine finanziellen oder personellen Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Strassenkontrollen zur Verf\u00fcgung stellen. Die Kantone haben sich in sieben Kontrollregionen organisiert und koordinieren ihre T\u00e4tigkeiten so wirkungsvoll wie m\u00f6glich. Der Bundesrat seinerseits hat 1996 den Ordnungsbussentarif angepasst, um die Strassenben\u00fctzer von Verkehrsregelnverletzungen abzuhalten. Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 des Gesetzentwurfes zur Schwerverkehrsabgabe sieht vor, dass die Kantone ihren Anteil der Abgaben zur Deckung der ungedeckten Kosten im Strassenverkehr einsetzen k\u00f6nnen. Es steht den Kantonen frei, die Kosten der Verkehrskontrollen mit dieser neuen Finanzierungsquelle zu kompensieren.
3. Zurzeit sind vier dynamische Waagen in Betrieb: Auf der A 1 bei Mattstetten, beim Zoll\u00fcbergang von Bardonnex, auf der A 2 in Erstfeld und auf der A 13 im Tunnel von Plazzas. Aus technischen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen diese Instrumente nur vorl\u00e4ufige, approximative Hinweise liefern, die es den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden anschliessend erlauben, mittels station\u00e4rer oder mobiler Waagen die notwendigen gr\u00fcndlichen Kontrollen durchzuf\u00fchren. In diesem Zusammenhang kommt ihnen also die Funktion einer Vorselektion zu. Hingegen erscheint die Errichtung eines Netzes solcher Waagen nicht angebracht. In jedem Fall m\u00fcssen die anderen erw\u00e4hnten Instrumente (station\u00e4re und mobile Waagen) eingesetzt werden, damit die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden g\u00fcltige Angaben erhalten und den Tatbestand aufnehmen k\u00f6nnen. Die dynamischen Waagen spielen indessen eine interessante Rolle bei der allgemeinen \u00dcberwachung des Verkehrs und der Erarbeitung statistischer Werte. Aus finanziellen Gr\u00fcnden - diese Anlagen sind das ganze Jahr \u00fcber im Einsatz - und mit R\u00fccksicht auf die Anzahl der zu verarbeitenden Daten scheint es gerechtfertigt, diese Waagen nur an ausgew\u00e4hlten Orten einzusetzen. Es ist vorgesehen, auch die A 1 bei Denges und die A 13 bei Tr\u00fcbbach damit auszur\u00fcsten. Im \u00fcbrigen wird zu analysieren sein, welche zweckdienlichen Ergebnisse die laufenden Untersuchungen in dieser Sache hervorbringen werden. Aus den Beratungen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te geht hervor, dass der Gesetzentwurf zur Schwerverkehrsabgabe keine explizite Grundlage f\u00fcr die Finanzierung solcher Einrichtungen vorsieht: Das Parlament hat die Vorschl\u00e4ge in dieser Richtung abgelehnt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(880934400000)\/","SubmittedBy":"Hollenstein Pia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929664000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235556467)\/","SubmissionDate":"\/Date(866764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}