F\u00fcr das kommende Jahr wurde bereits eine weitere Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien angek\u00fcndigt. Die Krankenkassen sind der Ansicht, dass der Grund f\u00fcr die Pr\u00e4mienerh\u00f6hung in der Kostensteigerung im Gesundheitswesen zu suchen ist. Dies entspricht aber nur teilweise der Wahrheit. Die Partner auf der \u00c4rzteseite halten demgegen\u00fcber fest, dass sie unfreiwillig zum S\u00fcndenbock gestempelt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Mittel, die notwendig w\u00e4ren, um die Berechnung der Pr\u00e4mien durch die Krankenkassen wirklich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gegen die neue Pr\u00e4mienerh\u00f6hung wehren sich sogar einige Kantone.
Die Zahlen, die das BSV f\u00fcr 1994/95 ver\u00f6ffentlicht hat, zeigen, dass die Kosten im Gesundheitswesen kaum mehr als 4 Prozent gestiegen sind. F\u00fcr 1997 wurden aber weit umfangreichere Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen zugelassen, ganz zu schweigen von den f\u00fcr 1998 angek\u00fcndigten Erh\u00f6hungen der Pr\u00e4mien und des Selbstbehaltes.
Die Versicherten finden sich nicht mehr zurecht. Das Vertrauen schwindet, und das Gef\u00fchl, an der Nase herumgef\u00fchrt zu werden, verbreitet sich immer mehr. Um das Problem zu bew\u00e4ltigen und die Lage zu beruhigen, beantragen wir, dass mit einem dringlichen Bundesbeschluss ein Moratorium auf allen Beitr\u00e4gen der gegen Krankheit Versicherten eingef\u00fchrt wird. W\u00e4hrend der im Erlass festgesetzten Frist soll das BSV einer externen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Auf diese Weise w\u00e4re es m\u00f6glich, die Bedingungen festzustellen, unter denen die Krankenkassenpr\u00e4mien \u00fcberpr\u00fcft werden, und allf\u00e4llige M\u00e4ngel zu beheben. Ein Bericht zuhanden des Parlamentes w\u00fcrde einen Neustart auf einer neuen Grundlage erlauben.
Diese Massnahme h\u00e4tte keinerlei negative Auswirkungen auf die Versicherten, denn die Krankenkassen verf\u00fcgen \u00fcber so umfangreiche Reserven, dass sie einen allf\u00e4lligen Ausgabenzuwachs auffangen k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kostensteigerung f\u00fcr die Jahre 1994/1995 - sie betrug 5\u00a0Prozent - ist nicht massgebend f\u00fcr eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung im Jahre 1997. Das inzwischen in Kraft getretene neue Krankenversicherungsgesetz hat zahlreiche Neuerungen gebracht, welche auf die Pr\u00e4mienberechnung einen grossen Einfluss haben. Die Versicherer mussten die Pr\u00e4mien f\u00fcr das Jahr 1997 im Juli 1996 gest\u00fctzt auf damals vorliegende Anhaltspunkte f\u00fcr eine Kostenprognose 1997 festlegen. Solche Prognosen sind immer mit Unsicherheiten verbunden. Erst im Nachhinein kann mit Sicherheit festgestellt werden, ob die Pr\u00e4mien f\u00fcr ein bestimmtes Jahr zu hoch oder zu tief waren. Diese Feststellung kann nun f\u00fcr das erste Jahr der Geltung des neuen KVG, das heisst f\u00fcr das Jahr 1996, gemacht werden. F\u00fcr dieses Jahr ist erwiesen, dass die Krankenversicherer die Pr\u00e4mien mehrheitlich zu tief festgelegt haben, was sich auf die Pr\u00e4mienberechnungen f\u00fcr das Jahr 1997 ausgewirkt hat.
Der Bundesrat kann keinen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungsstopp in der Krankenversicherung erlassen. Die Versicherer m\u00fcssen n\u00e4mlich nach Gesetz (Art. 13 Abs. 2 Bst. c KVG) jederzeit in der Lage sein, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a060 Absatz\u00a01 KVG und Artikel\u00a078 Absatz\u00a01 KW haben sie namentlich das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben f\u00fcr eine Finanzierungsperiode von zwei Jahren zu gew\u00e4hrleisten und zur Sicherstellung der l\u00e4ngerfristigen Zahlungsf\u00e4higkeit ausreichende Reserven zu bilden.
Am 17. September 1997 hat der Bundesrat eine Verordnungs\u00e4nderung beschlossen, welche die minimale Reservequote f\u00fcr gr\u00f6ssere Versicherer von 20 auf 15 Prozent senkt. Diese Massnahme verschafft diesen Krankenkassen, denen immerhin rund 75 Prozent aller Pflegeversicherten angeh\u00f6ren, die M\u00f6glichkeit, kurzfristig Kostensteigerungen mindestens teilweise aufzufangen und dient l\u00e4ngerfristig dazu, die Aufwendungen zur Reserve\u00e4ufnung zu reduzieren.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung hat bereits im vergangenen Jahr einen externen Experten beauftragt, die Pr\u00fcfungsmethode des BSV im Bereich der Genehmigung der Pr\u00e4mien der Krankenversicherer zu beurteilen. Dieser Bericht liegt vor und wurde publiziert. Der Bericht enth\u00e4lt unter anderem Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Verbesserung der Pr\u00e4mienkontrolle durch das BSV. Das BSV wird diese Vorschl\u00e4ge bei der bevorstehenden Pr\u00e4mienkontrolle weitgehend ber\u00fccksichtigen. Im weiteren hat das BSV an zwei Tagungen (20. M\u00e4rz 1997 und 3. Juli 1997) die mit der Pr\u00e4mienkalkulation und Pr\u00e4mienkontrolle zusammenh\u00e4ngenden Probleme mit Vertretern der Krankenversicherer und der Kantone besprochen. Bei der Genehmigung der Pr\u00e4mien f\u00fcr 1998 ist die Zusammenarbeit mit den Kantonen bereits verst\u00e4rkt worden. Gest\u00fctzt auf die gemachten Erfahrungen kann die Pr\u00e4mienkontrolle in den kommenden Jahren zudem laufend verbessert werden. Eine nochmalige spezielle Pr\u00fcfung des BSV ist deshalb nicht n\u00f6tig.
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