Am 21. Mai 1997 hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an dem von der Nato geschaffenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat beschlossen, der am 30. Mai 1997 den bisherigen, allein Nato-Mitgliedern zug\u00e4nglichen Nato-Kooperationsrat abgel\u00f6st hat.
Dieser schweizerische Schritt geschah ohne Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen, die - wenige Stunden vor dem bundesr\u00e4tlichen Beschluss - lediglich mittels einer schriftlichen Kurzmitteilung \u00fcber die Absicht des Bundesrates ins Bild gesetzt worden sind.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb verzichtete der Bundesrat auf eine formelle Konsultation der APK vor der Beschlussfassung \u00fcber die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat?
2. Was bezweckt der Bundesrat mit der Beteiligung an diesem Nato-Partnerschaftsrat?
3. Weshalb erachtet es der Bundesrat - nachdem er erst vor wenigen Wochen das \"individuelle Partnerschaftsprogramm\" zu seiner Teilnahme am Partnership-for-Peace-Prozess (PfP) der Nato unterbreitet hat - als vordringlich, als ersten praktischen Schritt im Rahmen von PfP sofort eine Erweiterung des urspr\u00fcnglich vorgesehenen PfP-Angebotes vorzunehmen?
4. Kann der Bundesrat die vor der Teilnahme am PfP-Programm dem Schweizervolk gegen\u00fcber abgegebenen Neutralit\u00e4tszusicherungen auch bez\u00fcglich der schweizerischen Teilnahme an dem von der Nato geschaffenen Partnerschaftsrat vollumf\u00e4nglich aufrechterhalten?
5. Wie will der Bundesrat vermeiden, dass als Folge seiner Teilnahme im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat der Nato das schweizerische OSZE-Engagement beeintr\u00e4chtigt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Beim Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) handelt es sich um ein Angebot der Nato, f\u00fcr das die gleichen Prinzipien gelten wie f\u00fcr die Partnerschaft f\u00fcr den Frieden. Der Partnerschaftsrat l\u00f6st den Nordatlantischen Kooperationsrat ab, der - entgegen der Meinung des Interpellanten - allen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes sowie den Nachfolgestaaten und nicht nur den Nato-Mitgliedern offenstand und in dem die Neutralen einen Beobachterstatus genossen. Der EAPR dient \u00fcberdies als Rahmen f\u00fcr die praktische PfP-Zusammenarbeit.
In den von der Nato gef\u00fchrten Konsultationen hat die Schweiz stets klargemacht, dass sie sich am EAPR nur beteiligen werde, wenn dieser f\u00fcr sie gegen\u00fcber dem PfP-Rahmendokument keine neuen Verpflichtungen bringe und der A-la-carte-Charakter der Mitwirkung erhalten bleibe. Diese Bedingungen wurden w\u00e4hrend des Konsultationsprozesses nie in Frage gestellt und sind nun auch im Basisdokument des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet.
Der Bundesrat hat sich stets bem\u00fcht und ist auch k\u00fcnftig bereit, die Aussenpolitischen Kommissionen der R\u00e4te so umfassend wie m\u00f6glich zu informieren. Im vorliegenden Falle ergaben sich zeitliche Probleme, weil die Arbeiten innerhalb der Nato nach dem Abschluss der Verhandlungen mit Russland \u00fcber die Gr\u00fcndungsakte \u00fcber gemeinsame Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit beschleunigt wurden. Anders als urspr\u00fcnglich geplant, wurde der EAPR nicht mehr nach dem Gipfel von Madrid (8./9. Juli), sondern schon am Aussenministertreffen des Nordatlantischen Kooperationsrates vom 30. Mai in Sintra (Portugal) gegr\u00fcndet.
Das Basisdokument des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates befand sich bis am Schluss im Verhandlungsprozess und wurde erst am Nato-Ministerrat vom 29. Mai 1997 genehmigt. Es ist den Pr\u00e4sidenten der Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te nach der Konstituierung des EAPR in Sintra umgehend \u00fcbermittelt worden.
2. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht zur Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren die Aufgabe gestellt, die Entwicklung der westeurop\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungsorganisationen intensiver zu beobachten und die Zusammenarbeit mit diesen in konkreten sicherheitspolitischen Bereichen zu verst\u00e4rken. Das Mitwirken am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat entspricht dieser Zielsetzung und ist ein weiterer, wenn auch bescheidener Schritt der \u00d6ffnung unserer aussen- und Friedenspolitik. Bundesrat Cotti hat in Sintra erkl\u00e4rt, die Schweiz werde im Geiste einer solidarischen Neutralit\u00e4t am EAPR teilnehmen und begr\u00fcsse es, dass dieser Rat ein Konsultationsforum f\u00fcr s\u00e4mtliche Partner bilde und es jedem erlaube, von den M\u00f6glichkeiten, die dieses neue Forum er\u00f6ffnet, nach seinen eigenen W\u00fcnschen Gebrauch zu machen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die Schweiz als neutrales Land solidarisch an der F\u00f6rderung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten beteiligen muss. Wie PfP ist auch der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat ein wirksames Mittel, um die Sicherheit und Stabilit\u00e4t von ganz Europa zu erh\u00f6hen.
3. Nicht die Schweiz, sondern die Nato hat mit dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und dem ausgedehnten PfP-Men\u00fc (\"PfP plus\") ihr Angebot erweitert. Der EAPR l\u00f6st den Nordatlantischen Kooperationsrat ab und ist somit das neue Konsultationsforum zwischen der Nato und den Partnerstaaten. Gleichzeitig bildet er auch den Rahmen f\u00fcr die in der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden entfalteten Aktivit\u00e4ten, deren Zahl und Qualit\u00e4t f\u00fcr diejenigen L\u00e4nder, die dies wollen, erweitert wurden.
Die Schweiz geht keine Verpflichtungen ein, die \u00fcber ihr PfP-Pr\u00e4sentationsdokument hinausgehen, und ist nach wie vor v\u00f6llig frei in der Ausgestaltung ihrer Zusammenarbeit mit der Nato. Es handelt sich somit nicht um eine Erweiterung des schweizerischen PfP-Angebotes.
4. Die Schweiz erkl\u00e4rte in ihrem PfP-Pr\u00e4sentationsdokument, dass sie nicht beabsichtigt, die Neutralit\u00e4t aufzugeben, und nicht der Nato beitreten will. Die f\u00fcr das Mitwirken in der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden abgegebenen Neutralit\u00e4tszusicherungen bleiben auch bez\u00fcglich der schweizerischen Teilnahme am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat vollumf\u00e4nglich g\u00fcltig.
Die schweizerische Delegation hat in Sintra erkl\u00e4rt, dass die Schweiz keine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung oder der milit\u00e4rischen Interoperabilit\u00e4t zu diesem Zweck beabsichtigt. Sie hielt erneut fest, dass die Schweiz ihrer bewaffneten Neutralit\u00e4t treu bleibt und nicht beabsichtigt, der Nato beizutreten. Damit hat die Schweiz die gleichen Elemente bekr\u00e4ftigt, die schon in ihrem PfP-Pr\u00e4sentationsdokument enthalten sind.
5. Die Schweiz ist in der Ausgestaltung ihrer Zusammenarbeit mit der Nato v\u00f6llig frei, und der Bundesrat beabsichtigt nicht, das Engagement der Schweiz in der OSZE zu verringern.
Die OSZE ist f\u00fcr den Bundesrat die umfassende Friedens- und Sicherheitsorganisation in Europa. Der Bundesrat ist gewillt, das intensive Engagement der Schweiz in dieser Organisation weiterzuf\u00fchren und auszubauen. Der schweizerische Delegationsleiter hat in Sintra der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass k\u00fcnftig in Wien dem Sicherheitsmodell der OSZE wieder mehr Zeit gewidmet werden kann, weil es vor allem darum geht, geeignete Antworten auf die st\u00e4ndig zunehmende Zahl nichtmilit\u00e4rischer Risiken zu finden.
Es ist zu betonen, dass OSZE und EAPR bis auf wenige Ausnahmen den gleichen Teilnehmerkreis haben. Es kann deshalb nicht behauptet werden, dass die Mitwirkung in einem der beiden Foren mit derjenigen im anderen unvereinbar sei.
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