Ich bitte den Bundesrat, folgendes zu pr\u00fcfen:
H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts der andauernden Vorw\u00fcrfe und Anschuldigungen der USA gegen die Schweiz f\u00fcr zweckm\u00e4ssig, weiterhin gr\u00f6ssere R\u00fcstungsk\u00e4ufe in den USA zu t\u00e4tigen?
","ReasonText":"Mit Besorgnis verfolge ich die j\u00fcngsten Entwicklungen im Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und den USA. Befremdlich ist, dass unser Land von einer befreundeten Nation immer mehr zum Pr\u00fcgelknaben des Zweiten Weltkrieges gemacht wird und der historische Kontext nicht nur verzerrend, sondern oft auch falsch dargestellt wird. Eines demokratischen Volksvertreters unw\u00fcrdig sind die haltlosen Vorw\u00fcrfe des amerikanischen Standesvertreters von New York, Senator Alfonso d'Amato, der in medial ausgerichteter Effekthascherei die Schweiz teilweise wahrheitswidrig und mittels aus dem Zusammenhang gerissener Einzeldokumente aufs massivste verleumdet.
Beispiele: \"Swiss bankers and businessmen may have used diplomatic pouches to smuggle Nazi assets into Argentina during WW II, including $20 million belonging to Nazi war criminal Hermann Goering ....\" (\"The Inquirer\", 5. Dezember 1996) oder der Vorwurf an unser Land \"to help transport Nazi war criminals and their stolen property to South America beyond the reach of prosecutors\" (AP, 11. Dezember 1996) oder: \".... the Swiss claim of neutrality was pure nonsense\" (\"The Sun\"/Baltimore, 10. Januar 1997).
Aufs heftigste ist zu kritisieren, wie auch offizielle amerikanische Regierungsstellen die zeitweisen Hasstiraden von US-Senator Alfonso d'Amato gegen\u00fcber unserem Land unterst\u00fctzen. So auch der Sprecher des US-Aussenministeriums, Nicolas Burns. Er begr\u00fcsste die T\u00e4tigkeit von d'Amato folgendermassen: \".... is doing Lord's work here .... we fully support it\" (\"Washington Times\", 28. Januar 1997).
Ich stelle zudem die fehlende Distanzierung der US-Regierung von den Drohungen zur Blockierung der schweizerischen Verm\u00f6genswerte in den USA und von den Boykottaufrufen fest. Dies obwohl die Schweiz bei den bereits eingeleiteten Massnahmen zur Abkl\u00e4rung der offenen Fragen im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Verm\u00f6gen wie generell bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Rolle unseres Landes im Zweiten Weltkrieg international wegweisend ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten \u00fcber die Entwicklungen im Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und den USA. In der Tat wurden in den USA Vorw\u00fcrfe an die Adresse der Schweiz erhoben, die unbegr\u00fcndet sind. In seiner Erkl\u00e4rung zum Eizenstat-Bericht vom 22. Mai 1997 hat der Bundesrat seine Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht und entsprechende Anschuldigungen zur\u00fcckgewiesen. Es mag auch zutreffen, dass solche Verlautbarungen dem Bild der Schweiz im Ausland und vor allem in den USA schweren Schaden zugef\u00fcgt haben. In der laufenden Diskussion \u00fcber die Vergangenheit der Schweiz gilt es, Sachlichkeit zu wahren und nicht in Emotionen zu verfallen. Der Bundesrat setzt alles daran, das im Ausland zum Teil angeschlagene Ansehen unseres Landes rasch und nachhaltig zu verbessern.
R\u00fcstungsbeschaffungen f\u00fcr unsere Armee sind langfristig angelegt. Die R\u00fccksichtnahme auf tagespolitische Ereignisse st\u00fcnde deshalb auch im Widerspruch zu den vom Bundesrat am 9. Dezember 1996 verabschiedeten Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die R\u00fcstungspolitik (BBl II 520). Danach ist es das Ziel dieser Politik, eine an wirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen orientierte, zeitgerechte Versorgung der Armee mit einer ausreichenden Ausr\u00fcstung sicherzustellen. Dazu geh\u00f6rt ausdr\u00fccklich auch das Bestreben, die Kontinuit\u00e4t bei der Erneuerung der materiellen Ausr\u00fcstung unserer Armee zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr den Bundesrat soll bei der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern weiterhin das Preis/Leistungsverh\u00e4ltnis und damit der offene und faire Wettbewerb unter den Anbietern im Vordergrund stehen. Diese Politik hat sich bisher bew\u00e4hrt und auch dazu gef\u00fchrt, dass \u00fcber die Jahre gesehen kein ausl\u00e4ndischer Staat einen dominierenden Einfluss auf die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial f\u00fcr die Schweiz nehmen konnte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(874454400000)\/","SubmittedBy":"Tschuppert Karl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(876441600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235549810)\/","SubmissionDate":"\/Date(866764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}