Die Gen-Lex-Motion verlangt eine abschliessende, vollst\u00e4ndige Rechtsetzung zur Gentechnologie im ausserhumanen Bereich. Wir fragen den Bundesrat an, was diesbez\u00fcglich in den betroffenen Departementen f\u00fcr Massnahmen ergriffen wurden, wie weit die konkrete Umsetzung fortgeschritten ist und bis zu welchem Zeitpunkt die entsprechenden Gesetzentw\u00fcrfe und Verordnungen vorliegen werden.
In diesem Zusammenhang m\u00f6chten wir den Bundesrat weiter anfragen, ob er nicht auch der Ansicht sei, dass die mit der Gen-Lex-Motion verlangte Einsetzung einer Ethikkommission nicht sofort erfolgen k\u00f6nnte.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vom Bundesrat f\u00fcr die Umsetzung der Gen-Lex-Motion (Motion 96.3363 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates; Ausserhumane Gentechnologie. Gesetzgebung) mit der Federf\u00fchrung betraute Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen hat eine Projektleitung unter dem Vorsitz seines Direktors, Prof. Ulrich Kihm, eingesetzt und eine Koordinationsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Bundes\u00e4mter aus drei Departementen (EDI, EJPD, EVD) sowie der Interkantonalen Kontrollstelle f\u00fcr Heilmittel (IKS) zusammengestellt. Es hat im weiteren Prof. Dr. jur. Rainer J. Schweizer von der Hochschule St. Gallen beauftragt, die geltende Gesetzgebung zur Gentechnologie im ausserhumanen Bereich auf L\u00fccken oder M\u00e4ngel zu pr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie diese durch neue Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen geschlossen werden k\u00f6nnen. Das Gutachten liegt seit dem 23. Juni 1997 vor. Es dient Bundesrat und Verwaltung als Grundlage f\u00fcr den Entscheid \u00fcber die verschiedenen Rechtsetzungsvorhaben zur Umsetzung der Gen-Lex-Motion. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt. Die betroffenen Bundes\u00e4mter sind zurzeit daran, Vorentw\u00fcrfe auszuarbeiten. Die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen sollen gem\u00e4ss Auftrag der Motion bis sp\u00e4testens Ende 1997 in die Vernehmlassung geschickt werden.
Die Verwaltung pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig auch, ob und auf welcher gesetzlichen Grundlage die unter Ziffer 2.8 der Gen-Lex-Motion vorgesehene Ethikkommission f\u00fcr die Gentechnologie im ausserhumanen Bereich schon vor der parlamentarischen Verabschiedung weiterer Gesetzesbestimmungen eingesetzt werden k\u00f6nnte. Die f\u00fcr eine kompetente und repr\u00e4sentative Zusammensetzung der Kommission und f\u00fcr die Bestimmung ihres Aufgabenbereiches notwendigen Abkl\u00e4rungen werden allerdings in jedem Fall eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(872640000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929664000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235709447)\/","SubmissionDate":"\/Date(866764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}