Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, nach welcher \u00c4rzte im AHV-Alter nicht mehr zu Lasten der Grundversicherung der Krankenkassen Leistungen verrechnen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In praktisch allen gesundheitspolitischen Stellungnahmen und Positionsbez\u00fcgen wird die Tatsache beklagt, dass es in unserem Lande zu viele \u00c4rzte gibt. Zudem kann der Arzt die Nachfrage selbst stark beeinflussen. Je mehr \u00c4rzte, desto gr\u00f6sser ist das Problem der Mengenausweitung. Mit der Pensionierung der \u00c4rzte im AHV-Alter kann deren Anzahl auf dem \"Markt\" auf einfache Weise um rund 8 Prozent verringert werden. Dies bedeutet einen Beitrag zur Beruhigung im Bereich der Mengen- und Kostenausweitung. Sozialf\u00e4lle d\u00fcrften durch diese Massnahme kaum entstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss kommt einer Zulassungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen gleich und wurde bereits im Laufe der parlamentarischen Beratung zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) diskutiert. Der Bundesrat sperrt sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine erneute Pr\u00fcfung dieses Vorschlages. Er erachtet es dennoch als notwendig, eine derartige L\u00f6sung nicht isoliert zu betrachten, sondern diese im Rahmen der Pr\u00fcfung der Zulassungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Leistungserbringer, wie sie in der Motion Gross Jost vom 19. Juni 1997 (97.3331) vorgeschlagen wird, als eine M\u00f6glichkeit der Beschr\u00e4nkung zu pr\u00fcfen. Abzukl\u00e4ren ist aber, ob damit die gew\u00fcnschte Wirkung - n\u00e4mlich eine Reduktion des Angebotes - auf eine sinnvolle und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Weise erzielt werden kann. Aufgrund der Beratungen im Parlament erscheint es n\u00e4mlich fraglich, ob die geforderte Massnahme zu einer nennenswerten Wirkung auf die Kosten f\u00fchrt. Zudem ist die Frage der Konformit\u00e4t mit der von der Bundesverfassung garantierten Handels- und Gewerbefreiheit zu pr\u00fcfen. Weitere Aspekte wie die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung d\u00fcrfen nicht ausser acht gelassen werden.
Bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung einer Zulassungsbeschr\u00e4nkung hat der Bundesrat bereits festgehalten, dass das neue KVG nicht schon kurz nach dem Inkrafttreten ge\u00e4ndert werden sollte. Wenn die Einf\u00fchrungsphase des Gesetzes abgeschlossen ist, l\u00e4sst sich klarer beurteilen, in welchen Bereichen das Gesetz allenfalls ge\u00e4ndert werden sollte. Es ist dannzumal auch besser abzusch\u00e4tzen, welche Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen Systematik zu treffen sind, um isolierte Anpassungen zu vermeiden und die St\u00e4rkung der Ziele des KVG im Gesamtzusammenhang zu erreichen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(873849600000)\/","SubmittedBy":"Rychen Albrecht","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929664000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740201573)\/","SubmissionDate":"\/Date(866764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}