Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als m\u00f6glich den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Entwurf f\u00fcr eine Revision von Artikel\u00a039 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 vorzulegen, der l\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten an Bahnh\u00f6fen erm\u00f6glicht. Der Entwurf soll sich an den Bed\u00fcrfnissen der berufst\u00e4tigen Konsumenten und an der effizienten Nutzung der Bahnhofliegenschaften orientieren.
","ReasonText":"Die Urheberin verzichtet auf eine Begr\u00fcndung und w\u00fcnschteine schriftliche Antwort.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Beratungen \u00fcber die Botschaft des Bundesrates vom 13. November 1996 zur Bahnreform hat der St\u00e4nderat eine \u00c4nderung von Artikel\u00a039 Absatz\u00a01 des Eisenbahngesetzes beschlossen, der die \u00d6ffnungs- und Schliessungszeiten von L\u00e4den auf Bahngebiet zum Gegenstand hat. Die Vorlage ist am 2. Oktober 1997 zuhanden des Nationalrates verabschiedet worden (AB 1997 S 890).
Die Fassung des St\u00e4nderates sieht vor, in Artikel\u00a039 Absatz\u00a01 Eisenbahngesetz folgenden Satz anzuf\u00fcgen: \"Der Bundesrat bezeichnet die Branchen, deren Gesch\u00e4fte als Nebenbetriebe gelten.\" Vielen Gesch\u00e4ften bleiben aufgrund der heutigen Rechtslage l\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten verwehrt, weil ihnen der Status als Nebenbetrieb von der Rechtsprechung verweigert wird. Mit der Fassung des St\u00e4nderates w\u00fcrden Gesch\u00e4ftstypen, die zeitgem\u00e4sse Bed\u00fcrfnisse der Reisenden befriedigen, per Erlass als Nebenbetriebe anerkannt. Somit k\u00f6nnten sie von der Justiz nicht mehr aus diesem Grund an l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten gehindert werden. Auf jeden Fall wird die Thematik im Rahmen der Bahnreform behandelt und dar\u00fcber entschieden, so dass sich ein diesbez\u00fcglicher Auftrag an den Bundesrat er\u00fcbrigt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":4,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(879292800000)\/","SubmittedBy":"Grendelmeier Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929664000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235109293)\/","SubmissionDate":"\/Date(874886400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}