Der Bundesrat wird ersucht, bevor er die Verordnung \u00fcber den Natur- und Heimatschutz \u00e4ndert, aufgrund seines Beschlusses vom 3. Februar 1988 zu pr\u00fcfen, ob das Beschwerderecht im Umweltschutzbereich eurokompatibel ist, und ein Institut, beispielsweise das Schweizerische Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung, zu beauftragen, folgende Punkte f\u00fcr jedes europ\u00e4ische Land kurz darzulegen:
1. die Art und Weise, wie die Verwaltungst\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit dem Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung im weiten Sinn kontrolliert wird;
2. die Beschwerderechte der berechtigten Verb\u00e4nde und ihre Tragweite;
3. die beschwerdeberechtigten Verb\u00e4nde;
4. die zeitlichen Auswirkungen, die sich aus der Aus\u00fcbung der Beschwerderechte in den wichtigsten Einzelf\u00e4llen (\u00f6ffentliche und private Vorhaben) ergaben;
5. eine Synopse;
6. die Optionen der EU in diesem Bereich.
7. In den Schlussfolgerungen soll folgendes zum Ausdruck kommen:
a. Inwiefern sind die schweizerischen Vorschriften eurokompatibel, und welche Massnahmen sind zu ergreifen, um die Eurokompatibilit\u00e4t sicherzustellen?
b. Die Einrichtung einer demokratischen Kontrolle der Verwaltungst\u00e4tigkeit im Bereich des Umweltschutzes im weiten Sinn auf der Grundlage eines Verfahrens, das die normale Vollzugskompetenz respektiert, die Zweckm\u00e4ssigkeit von Verwaltungsmassnahmen zu beurteilen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der Eurokompatibilit\u00e4t der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (einschliesslich des Verbandsbeschwerderechts) wurde in der Botschaft vom 26. Juni 1991 abgehandelt (BBl 1991 III 1148). Die Kompatibilit\u00e4t mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft wurde best\u00e4tigt (s. Kap. 5 der Botschaft). Der Bundesrat sah keine Veranlassung, darauf zur\u00fcckzukommen und mit der Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Organisationen nach Artikel\u00a012 NHG zuzuwarten.
Das Postulat verlangt im weiteren eine sehr weitgehende, in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vorzunehmende rechtsvergleichende Untersuchung der Praxis betreffend des Beschwerderechts der Umweltverb\u00e4nde. Eine solche rechtsvergleichende Studie w\u00e4re theoretisch sicherlich interessant, f\u00fchrte aber wahrscheinlich zur Schlussfolgerung, dass das Beschwerderecht je nach Rechtsordnung unterschiedlich ausgestaltet ist und dass - im Vergleich zur Schweiz - grosse Unterschiede im Beschwerderecht der Organisationen nicht zu erwarten sind. Auch in dieser Hinsicht sah sich der Bundesrat nicht veranlasst, eine solche Studie abzuwarten, bevor er die beschwerdeberechtigten Organisationen bezeichnete.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(897868800000)\/","SubmittedBy":"Epiney Simon","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(939340800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235195923)\/","SubmissionDate":"\/Date(874972800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}