Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, ob sich Schweizer Unternehmen, in welcher Art auch immer (technisch, finanziell), an WAA-Projekten in Osteuropa beteiligen?
2. Falls es derartige Beteiligungen gibt, wie sch\u00e4tzt der Bundesrat diese Aktivit\u00e4ten ein? Ist er gewillt, das in seiner Macht Stehende zu tun, um Schweizer Beteiligungen an dieser risikoreichen Technologie zu verhindern?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die WAA keine Technologie der Zukunft sind und dass statt dessen der atomare Abfall im Ursprungsland direkt gelagert werden soll?
4. Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass die auslaufenden Vertr\u00e4ge zwischen den AKW-Betreibern und den WAA in Frankreich und Grossbritannien nicht erneuert werden, um die damit verbundenen risikoreichen Atomtransporte sowie die massive Vergr\u00f6sserung des Abfallvolumens zu vermeiden?
5. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Wiederaufbereitung von atomaren Abf\u00e4llen auch \u00f6konomisch ein Unsinn ist?
","ReasonText":"Laut einem Artikel in der \"NZZ\" vom 26. Juni 1997 (\"Streit um eine Wiederaufarbeitungsanlage in Sibirien\") sollen Kreise aus der Schweiz daran interessiert sein, sich an einer Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Sibirien mit namhaften finanziellen Beitr\u00e4gen zu beteiligen. Ebenfalls wird erw\u00e4hnt, dass mehrere L\u00e4nder, darunter die Schweiz, Interesse an der Lieferung atomarer Abf\u00e4lle zur Wiederaufbereitung in einer derartigen WAA ge\u00e4ussert h\u00e4tten.
Bereits die bestehenden WAA in Frankreich und Grossbritannien sind alles andere als sicher und umweltschonend, wie j\u00fcngst wieder Messungen von Greenpeace bei der WAA in La Hague bewiesen haben: Bereits im Normalbetrieb geben sie grosse Mengen Radioaktivit\u00e4t an die Umwelt ab. Andererseits ist die Wiederaufbereitung allenfalls ein Hinausschieben, sicher aber keine L\u00f6sung der anstehenden Probleme bez\u00fcglich der Entsorgung von radioaktiven Abf\u00e4lle. Schon gar keine Alternative ist die \"Entsorgung\" in (zum Teil erst geplanten) WAA mit Standorten in Osteuropa, die in ihrem Sicherheitsniveau deutlich unter dem (ungen\u00fcgenden) westlichen Standard sein d\u00fcrften.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bis heute keine Hinweise oder Informationen, wonach sich schweizerische Unternehmen an dem im \"NZZ\"-Artikel (\"Streit um eine Wiederaufarbeitungsanlage in Sibirien\") erw\u00e4hnten Projekt beteiligen wollen.
1./2. Nach Auskunft der Kernkraftwerkbetreiber ist eine solche Beteiligung nicht vorgesehen. Aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen k\u00f6nnte der Bundesrat ein Unternehmen jedoch nicht daran hindern, entsprechende finanzielle Investitionen im Ausland zu t\u00e4tigen.
3. Unabh\u00e4ngig davon, ob Brennelemente wiederaufgearbeitet oder direkt der Endlagerung zugef\u00fchrt werden, m\u00fcssen nach der geltenden gesetzlichen Regelung (Art. 25 Abs. 3 des Strahlenschutzgesetzes) die heute in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abf\u00e4lle im Inland beseitigt werden.
4./5. Die Wiederaufarbeitung im Ausland wird von der Schweizer Atomgesetzgebung nicht erfasst und beruht auf privaten Vertr\u00e4gen. Bewilligungspflichtig sind jedoch der Transport und die Ausfuhr der abgebrannten Brennelemente in die ausl\u00e4ndischen Wiederaufarbeitungsanlagen sowie der sp\u00e4tere R\u00fccktransport der bei der Wiederaufarbeitung entstandenen radioaktiven Abf\u00e4lle in die Schweiz. Nach geltendem Recht besteht keine Handhabe, von den Betreibern der schweizerischen Kernkraftwerke den Ausstieg aus den bestehenden Vertr\u00e4gen oder den Verzicht auf den Abschluss neuer Vertr\u00e4ge zu verlangen.
Die grunds\u00e4tzliche Frage, ob die Wiederaufarbeitung bzw. der Versand von abgebrannten Brennelementen in die Wiederaufarbeitungsanlagen weiterhin zul\u00e4ssig sein soll, ist im Zusammenhang mit der Totalrevision der Atomgesetzgebung zu pr\u00fcfen. Der diesbez\u00fcgliche Vorentwurf wird 1998 in die Vernehmlassung gehen. Die Vor- und Nachteile der Wiederaufarbeitung sollen auch im Rahmen des Energiedialoges zur Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle diskutiert werden. Diese Gespr\u00e4che sind von Ende 1997 bis Mitte 1998 vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(880502400000)\/","SubmittedBy":"Hollenstein Pia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(939340800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235525347)\/","SubmissionDate":"\/Date(874972800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}