Die in Artikel\u00a066 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) bestehende Bestimmung, wonach Arbeitgeber bei der Ausrichtung von Ausbildungszusch\u00fcssen durch die Arbeitslosenversicherung auch auf den Avig-Leistungen sozialversicherungsbeitragspflichtig sind, ist im Interesse der F\u00f6rderung von Ausbildungspl\u00e4tzen zu lockern. F\u00fcr die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes hat n\u00f6tigenfalls die Arbeitslosenversicherung aufzukommen.
","ReasonText":"Die von Arbeitgebern auf den Ausbildungszusch\u00fcssen gem\u00e4ss Avig zu bezahlenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fchren in der Praxis, nach Aussage verschiedener Amtsstellen, dazu, dass auf die Schaffung entsprechender Ausbildungspl\u00e4tze \u00fcberhaupt verzichtet wird. Es wird von verschiedenen Unternehmungen mit Recht nicht verstanden, dass sie bei der Schaffung zus\u00e4tzlicher Ausbildungspl\u00e4tze mit der \u00dcbernahme von Arbeitgeberbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Ausbildungszusch\u00fcsse sozusagen finanziell bestraft werden sollen. Den betreffenden Auszubildenden muss (wof\u00fcr es an sich plausible Begr\u00fcndungen gibt) ohnehin bereits von Anfang an der Lehrlingslohn des letzten Ausbildungsjahres bezahlt werden.
Die geltende Avig-Regelung widerspricht in ihren Folgen (Nichtzustandekommen von Ausbildungsverh\u00e4ltnissen) den Zielsetzungen und Bem\u00fchungen des \u00e4usserst wertvollen Instrumentes der Ausbildungszusch\u00fcsse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausbildungszusch\u00fcsse wurden bei der zweiten Teilrevision vom 11. Dezember 1995 ins Avig aufgenommen und sind seit dem 1. Januar 1996 in Kraft. Die Massnahme erm\u00f6glicht \u00fcber 30j\u00e4hrigen Versicherten das Nachholen einer anerkannten Berufsausbildung, sofern sie die gesetzlichen Bedingungen der Artikel\u00a066a ff. Avig erf\u00fcllen.
Vom 1. Januar 1996 bis zum 30. September 1997 wurden in der Schweiz 363 Gesuche f\u00fcr Ausbildungszusch\u00fcsse eingereicht. In 313 F\u00e4llen wurde das Gesuch ganz oder teilweise bewilligt.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a066c Absatz\u00a03 Avig ist der Arbeitgeber verpflichtet, sowohl auf dem abgemachten Lehrlingslohn als auch auf dem Betrag der Ausbildungszusch\u00fcsse den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen. Der Motion\u00e4r schl\u00e4gt vor, dass der Arbeitgeber nur noch auf dem Lohn, nicht aber auf dem Ausbildungszuschuss Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlen solle.
Mehrere Argumente sprechen allerdings gegen den Vorschlag des Motion\u00e4rs:
1. Es muss klar unterschieden werden zwischen Lehrvertr\u00e4gen f\u00fcr Schulabg\u00e4nger und solchen f\u00fcr \u00fcber 30j\u00e4hrige Erwachsene, wie sie im Rahmen des Avig vorgesehen sind.
2. Auf jeden Fall muss vermieden werden, Lehrvertr\u00e4ge f\u00fcr Abg\u00e4ngerinnen und Abg\u00e4nger der obligatorischen Schule zu gef\u00e4hrden. Dies k\u00f6nnte aber geschehen, wenn der Abschluss von Lehrvertr\u00e4gen mit \u00fcber 30j\u00e4hrigen Erwachsenen f\u00fcr die Arbeitgeber finanziell zu attraktiv w\u00e4re. Der Unterschied zwischen einem normalen Lehrvertrag und einem Lehrvertrag f\u00fcr einen Erwachsenen ist bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen insofern gerechtfertigt. Er wirkt einer Wettbewerbsverzerrung entgegen, die sich auf dem Arbeitsmarkt durch die Koexistenz der beiden Arten von Lehrvertr\u00e4gen ergeben k\u00f6nnte.
3. Der Arbeitgeber zahlt 200 bis 400 Franken Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge mehr pro Monat f\u00fcr einen im Rahmen des Avig subventionierten Erwachsenen als f\u00fcr einen normalen Lehrling. Dieser Mehraufwand rechtfertigt sich auch dadurch, dass der Erwachsene bereits \u00fcber berufliche Erfahrung verf\u00fcgt und in der Regel sehr motiviert ist.
4. W\u00fcrde der Vorschlag des Motion\u00e4rs umgesetzt, w\u00fcrde das f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung j\u00e4hrlich Mehrausgaben von rund einer Million Franken verursachen.
Der Bundesrat ist indessen bereit, die Frage erneut zu pr\u00fcfen, sobald sich der heute sehr angespannte Lehrstellenmarkt deutlich verbessert.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(879292800000)\/","SubmittedBy":"Vollmer Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(992304000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234740040)\/","SubmissionDate":"\/Date(875059200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}