Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a013 Absatz\u00a02quater des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) aufzuheben, so dass beitragspflichtige Besch\u00e4ftigungen, die im Rahmen einer durch die Arbeitslosenversicherung finanzierten vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt worden sind, als Beitragszeit gelten.
","ReasonText":"Der gegenw\u00e4rtige Art. 13 Abs. 2quater des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) lautet folgendermassen: \"Nicht als Beitragszeit im Sinne dieses Gesetzes gelten beitragspflichtige Besch\u00e4ftigungen, die im Rahmen einer durch die Arbeitslosenversicherung finanzierten vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt worden sind.\"
Diese Gesetzesbestimmung erscheint mir ungerecht. Meiner Ansicht nach sollten solche beitragspflichtige Besch\u00e4ftigungen als Beitragszeit im Sinne des AVIG gelten und die Versicherten sollten somit wieder Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben.
Aus Art. 34novies Abs. 3 der Bundesverfassung geht n\u00e4mlich hervor, dass die Arbeitslosenversicherung einen angemessenen Erwerbsersatz zu gew\u00e4hren hat, und Abs. 4 besagt, dass die Arbeitslosenversicherung durch Beitr\u00e4ge der Versicherten finanziert wird. Die Tatsache, dass vom Lohn einer vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung Beitr\u00e4ge abgezogen und an die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, sollte auch bedingen, dass diese Besch\u00e4ftigung als Beitragszeit im Sinne des AVIG gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber wollte mit der Aufnahme von Art. 13 Abs. 2 quater AVIG diejenigen Zeiten, in welchen eine versicherte Person eine vor\u00fcbergehende Besch\u00e4ftigung aus\u00fcbt, bewusst nicht als Beitragszeiten anrechnen lassen k\u00f6nnen. In diesem Sinn hat der Gesetzgeber diejenigen Perioden bestimmt, welche als anrechenbare Beitragszeiten f\u00fcr die Er\u00f6ffnung einer neuen Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug gelten k\u00f6nnen.
1. Damit soll die Koh\u00e4ranz des Systems der Arbeitslosenversicherung in dem Sinn gew\u00e4hrleistet werden, als das Ziel der vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung nicht die M\u00f6glichkeit des Erlangens neuer Beitragszeiten f\u00fcr eine neue Rahmenfrist ist. Die Arbeitslosenversicherung kann und darf der arbeitslosen Person nicht die M\u00f6glichkeit eines \"perpetum mobile\" er\u00f6ffnen, d. h. die M\u00f6glichkeit auf unbestimmte Zeit Leistungen zu beanspruchen.
2. Ein neuer Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung kann erst bejaht werden, wenn eine versicherte Person w\u00e4hrend einer gewissen Dauer (6 Monate bis Ende 1997, 12 Monate im Fall einer erneuten Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 1998) eine beitragspflichtige Besch\u00e4ftigung im Sinn der Marktwirtschaft und nicht eine von der Arbeitslosenversicherung finanzierte T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat.
3. Zu beachten ist auch, dass, im Fall der Annahme der Idee des Motion\u00e4rs, eine arbeitslose Person, welche das Gl\u00fcck hatte, in einer vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen, in unhaltbarer Weise gegen\u00fcber den andern Arbeitslosen bevorzugt w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(879292800000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913680000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234535990)\/","SubmissionDate":"\/Date(875145600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}