Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss \u00fcber Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes vom 16. Dezember 1994 dem Parlament zur Verl\u00e4ngerung vorzulegen. Artikel\u00a06 des bestehenden Bundesbeschlusses ist zu streichen und durch die Verpflichtung zu ersetzen, dass der Bund f\u00fcr den gesparten Betrag neue Stellen innerhalb seines Bereiches schafft.
","ReasonText":"Der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 beabsichtigt gem\u00e4ss einem in Artikel\u00a01 formulierten Grundsatz, die Bez\u00fcge der Magistratspersonen und des Bundespersonals vor\u00fcbergehend zu k\u00fcrzen, um den Finanzhaushalt des Bundes zu verbessern. Diese K\u00fcrzung gilt nicht f\u00fcr alle Lohnklassen, sondern nur f\u00fcr die besserverdienenden Beamtinnen und Beamten, deren Bez\u00fcge den H\u00f6chstbetrag der 23. Besoldungsklasse \u00fcbersteigen (auf 100 Prozent umgerechnet). Dies sind in Zahlen ausgedr\u00fcckt s\u00e4mtliche Lohnbez\u00fcge von mindestens 100 000 bis 350 000 Franken pro Jahr. Dabei wird dieses Kaderlohnopfer abgestuft gefordert, indem die Lohnklassen 24 bis 31 auf 1 Prozent, die \u00dcberklassen auf 2 Prozent und die Magistratspersonen auf 3 Prozent ihres Lohnes verzichten m\u00fcssen. Der Beschluss ist bis zum 31. Dezember 1997 befristet.
Angesichts der Tatsache, dass sich die Situation des Bundeshaushaltes seit 1994 nicht wesentlich verbessert hat und dass vermehrt bei Sozialausgaben gespart wird und werden soll (z. B. bei den Leistungen der ALV), ist eine Verl\u00e4ngerung dieses Kaderlohnopfers um beispielsweise drei weitere Jahre zu rechtfertigen. Denn gerade die betroffenen Lohnklassen profitieren davon, dass sie nur bis 100 000 Franken Verdienst den regul\u00e4ren Beitrag von 3 Prozent an die ALV leisten m\u00fcssen. F\u00fcr Einkommen \u00fcber dieser Limite gilt ein reduzierter Satz von 1 Prozent. So bezahlen die Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen des Bundes Einkommensbeitr\u00e4ge von weniger als 1,5 Prozent. Mit dem Kaderlohnopfer werden also indirekt auch ungerechte Beitragsprivilegien bei der ALV ausgeglichen.
Die mit den vorgeschlagenen Massnahmen erreichten Einsparungen sollen neu nicht ein \"anonymes Sparopfer\" sein, sondern ein solidarischer Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze. Deshalb soll das Geld nicht einfach in der Bundeskasse verbleiben oder als Auszeichnung f\u00fcr sparbeflissene Beamtinnen und Beamte der oberen Lohnklassen verwendet werden, wie dies der jetzige Bundesbeschluss vorsieht. Vielmehr sollen damit neue Stellen geschaffen werden. Dadurch ergibt sich ein wirksamer Spareffekt bei den Ausgaben der ALV, der f\u00fcr einmal nicht von den Direktbetroffenen, sondern von den Gutverdienenden getragen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der f\u00fcr das bisherige Kaderlohnopfer seit 1995 massgebende Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 \u00fcber Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes (SR 172.221.107) wird auch nach dem Willen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nicht verl\u00e4ngert. An dessen Stelle soll der neue Bundesbeschluss \u00fcber die befristete K\u00fcrzung der L\u00f6hne des Bundespersonals (97.077) treten. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 29. Oktober 1997 darauf hingewiesen, dass er die nominalen Lohnk\u00fcrzungen als Beitrag des Bundespersonals an die Sanierung des Bundeshaushaltes und nicht zur Schaffung neuer Stellen sieht. In Ziffer 12 der Botschaft verweist er auf die Motion Teuscher und erachtet sie damit als beantwortet.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(881539200000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(939340800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712755227810)\/","SubmissionDate":"\/Date(875145600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}