Nach dem heutigen Beitragssystem gew\u00e4hrt der Bund f\u00fcr die Bewirtschaftung unter erschwerten Produktionsbedingungen besondere finanzielle Leistungen (vgl. Verordnung vom 20. Dezember 1989). Dies ist meines Erachtens vollkommen gerechtfertigt.
F\u00fcr Spezialkulturen und namentlich f\u00fcr den Terrassenrebbau sind leider keine besonderen Leistungen vorgesehen.
Deshalb ersuche ich den Bundesrat, die folgenden zwei M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen:
1. W\u00e4re es angesichts der Entwicklung des Landwirtschaftssektors nicht angezeigt, den Spezialkulturen und dem Terrassenrebbau besonders Rechnung zu tragen?
2. Sollten die Kriterien f\u00fcr die Berechnung der Bundesbeitr\u00e4ge nicht \u00fcberpr\u00fcft und die Beitr\u00e4ge z. B. nicht nur nach der Fl\u00e4che, sondern auch nach einer \"standardisierten Zahl von Arbeitskr\u00e4ften je Hektare\" ausgerichtet werden?
","ReasonText":"Die zunehmende Liberalisierung der Weinimporte f\u00fchrt dazu, dass der Konsum von Schweizer Weinen zur\u00fcckgeht und vor allem diejenigen Weinproduzenten starke Ertragseinbussen erleiden, die vorwiegend Hangfl\u00e4chen bewirtschaften.
Diese sogenannten \"Terassenfl\u00e4chen\", die \u00fcberdies zur Vielfalt unseres Kulturguts beitragen, f\u00fchren zu Produktionskosten, die h\u00f6her sind als der Bruttoertrag. Ohne verst\u00e4rkte Hilfe des Bundes werden diese Fl\u00e4chen allm\u00e4hlich aufgegeben. Dies f\u00fchrt zu einer unseres Landes unw\u00fcrdigen Verwilderung der Landschaft und zu brachliegenden Fl\u00e4chen. Ein gepflegter Hang und bewirtschaftete Terrassen b\u00fcrgen f\u00fcr einen hochwertigen Wein und f\u00fcr eine erhaltene Umwelt. Damit unsere Kulturlandschaft sowohl in \u00f6kologischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht gesch\u00fctzt werden kann, ist es unumg\u00e4nglich, diese verschiedenen Massnahmen zu ber\u00fccksichtigen.
Die Weinproduzenten haben bereits gewisse Massnahmen ergriffen; so haben sie z.B. Art der Bewirtschaftung und Rebsortenwahl neuen Erkenntnissen angepasst, gewisse Arbeiten rationalisiert, und durch eine Verminderung der Pflanzdichte die Lohnkosten gesenkt.
Leider reichen diese Massnahmen nicht aus, und die Produktionskosten bleiben insbesondere im Falle der Rebberge in Steillagen hoch.
Es w\u00e4re also sinnvoll, die Beitr\u00e4ge nicht nur nach der Fl\u00e4che zu bemessen, sondern auch nach einer \"standardisierten Zahl von Arbeitskr\u00e4ften je Hektare\".
Zur Illustration der bestehenden Unterschiede ein paar Zahlen:
In Ausf\u00fchrung der Art. 31a und 31b erh\u00e4lt ein Bewirtschafter in der sogenannten \u00dcbergangszone f\u00fcr den Anbau von Spezialkulturen nach den Regeln der Integrierten Produktion (2 ha) einen Beitrag von Fr. 5448.--. Bei vergleichbarem Arbeitsaufwand wird einem Getreide- oder Tierproduzenten der gleichen Zone, der ebenfalls die Regeln der Integrierten Produktion anwendet, ein Betrag von Fr. 40'016.-- ausgerichtet (27 ha). Dieser Unterschied beruht darauf, dass als Bemessungsgrundlage einzig die Fl\u00e4che (2 bzw. 27 ha) ber\u00fccksichtigt wird und die Zahl der ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4fte keine Rolle spielt.
Die Entwicklung des Weinmarktes erfordert in diesem Bereich einen neuen Ansatz. Es geht um den Schutz unserer Kulturlandschaft, und um die Erhaltung einer der wichtigsten Aktivit\u00e4ten des Prim\u00e4rsektors.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bewirtschaftungsbeitr\u00e4ge (Hang- und S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge) wurden 1980 eingef\u00fchrt, mit dem Ziel, die Produktionserschwernisse bzw. die h\u00f6heren Produktionskosten in benachteiligten Gebieten abzugelten und den Einkommensr\u00fcckstand der Berglandwirtschaft zu verringern. Der Bundesrat erachtete es damals nicht als notwendig, den Rebbau zus\u00e4tzlich mit Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Hang- und Steillagen zu unterst\u00fctzen. Unter den damaligen wirtschaftlichen Bedingungen konnten die gr\u00f6sstenteils in Hanglagen liegenden, durch den Rebbaukataster gesch\u00fctzten Rebfl\u00e4chen eher als Gunstlagen denn als benachteiligte Zonen bezeichnet werden.
Heute ergeben sich durch die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen (WTO-Abkommen) und die neue Agrarpolitik auch f\u00fcr den Rebbau neue Herausforderungen, die insbesondere f\u00fcr die Erschwernislagen eine Neubeurteilung erfordern. Der Bundesrat ist sich auch der Bedeutung des Rebbaus und dessen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und der Funktionsf\u00e4higkeit des l\u00e4ndlichen Raums bewusst. Artikel\u00a071 Absatz\u00a03 des Entwurfs f\u00fcr das neue Landwirtschaftsgesetz sieht vor, dass die Hangbeitr\u00e4ge nach der Nutzungsart abgestuft werden k\u00f6nnen. Damit ist eine Unterst\u00fctzung des Rebbaus in Hang- und Steillagen unter der Voraussetzung des \u00f6kologischen Leistungsnachweises nach Artikel\u00a067 Absatz\u00a02 des Entwurfs m\u00f6glich. Der Bundesrat hat die Absicht, diese Bestimmung entsprechend umzusetzen.
Zu Frage 1:
Eine Differenzierung der andern allgemeinen Direktzahlungen nach Nutzungsart ist grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Diese Beitr\u00e4ge dienen prim\u00e4r der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Sinne der Bundesverfassung. Diese Leistungen werden nicht umso gr\u00f6sser, je intensiver die Bewirtschaftung einer Fl\u00e4che ist. Die Beitr\u00e4ge sind deshalb produktionsneutral und unabh\u00e4ngig von der Kulturart und deren Intensit\u00e4t zu gestalten. Der zus\u00e4tzliche Aufwand der Spezialkulturen an Arbeit und Kapital muss durch den Markterl\u00f6s abgedeckt werden.
Zu Frage 2:
Eine Differenzierung der Direktzahlungen nach dem standardisierten Arbeitskr\u00e4ftebedarf pro Hektare ist aus denselben grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen abzulehnen. Ein Einbezug des Arbeitskr\u00e4ftebedarfs w\u00fcrde nicht nur die arbeitsintensiven Betriebszweige im Pflanzenbau, sondern auch jene in der Tierhaltung bevorzugen. Bei weniger intensiven Kulturen und extensiveren Bewirtschaftungsformen (z.B. extensive Gr\u00fcnlandnutzung) w\u00e4re die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen niedriger. Neben dem Verlust an Transparenz und Einfachheit m\u00fcssten auch unerw\u00fcnschte produktionslenkende Wirkungen bef\u00fcrchtet werden. Eine Ausdehnung der arbeitsintensiven Betriebszweige k\u00f6nnte zu einer \u00dcberproduktion mit Preis- und Einkommenseinbussen f\u00fchren, welche die zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4ge \u00fcbersteigen. Die standardisierte Arbeitskraft kann als geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Hobbybetrieben und f\u00fcr die Begrenzung der Direktzahlungen zur Verhinderung von Renten dienen, nicht jedoch als eigentliche Bezugsgr\u00f6sse f\u00fcr die Beitragsbemessung. Aus diesen Gr\u00fcnden hat denn auch der Nationalrat anl\u00e4sslich der Behandlung der Agrarpolitik 2002 in diese Richtung gehende Antr\u00e4ge deutlich abgelehnt.
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