Ist der Bundesrat bereit, die Vorschriften \u00fcber den Grenzverkehr so anzupassen, dass f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Wandertourismus keine Nachteile entstehen?
","ReasonText":"\"Es ist schwer zu glauben\", kritisierte die italienische Monatszeitschrift \"Alp\" im Juni 1994, \"dass es an der Schwelle zur europ\u00e4ischen Einigung mitten im alten Kontinent immer noch un\u00fcberschreitbare Grenzen gibt.\" Der Zeitungsartikel bezog sich auf die von Wandertouristen bevorzugten, jedoch nicht offiziell als offen bezeichnete lombardisch-b\u00fcndnerischen Grenz\u00fcbergangsstellen.
Der touristische Grenzverkehr in den Bergen ist weder spezialrechtlich noch in den Bestimmungen \u00fcber den kleinen Grenzverkehr geregelt. Ausl\u00e4ndische Bergwanderer und organisierte Wandergruppen, die die Schweiz \u00fcber nicht offizielle Grenz- und Pass\u00fcberg\u00e4nge erreichen, k\u00f6nnen - falls sie sich nicht beim n\u00e4chstgelegenen Polizei- oder Grenzwachtposten zur Kontrolle ihrer Ausweispapiere melden - wegen Zuwiderhandlung gegen das Gesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (Anag, SR 142.20) bzw. gegen die Verordnung \u00fcber die Einreise und Anmeldung der Ausl\u00e4nder (Art. 7, SR 142.211) belangt werden. Aufgrund dieser Rechtslage d\u00fcrfen auch einheimische Tourismusvereine keine Prospekte, Wanderkarten oder Trekkingprogramme mit \"unerlaubten\" Routen ver\u00f6ffentlichen. Gerade das \"Grenzschl\u00e4ngeln\" erfreut sich aber seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit unter den Bergwanderern. In den letzten 15 Jahren sind von der Grenzwacht zwar keine Anzeigen gegen ausl\u00e4ndische Touristen erstattet worden, die Vorschriften stellen aber doch ein Hindernis f\u00fcr die Entwicklung des Tourismus in den Grenzregionen dar. Eine Anpassung der Vorschriften an die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse dr\u00e4ngt sich im Interesse der touristischen Entwicklung der peripheren Regionen auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber Einreise und Anmeldung der Ausl\u00e4nder vom 10. April 1946 (SR 142.211) hat die Ein- und Ausreise \u00fcber bestimmte, vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement f\u00fcr den grossen Grenzverkehr als offen bezeichnete Grenz\u00fcbergangsstellen und Landungspl\u00e4tze zu erfolgen. Das EJPD hat am 29. November 1955 alle Grenz\u00fcbergangsstellen, an denen sich ein Zollamt befindet, als f\u00fcr den grossen Grenzverkehr offen bezeichnet und in diesem nicht publizierten Beschluss weiter ausgef\u00fchrt: \"Im Hochgebirge k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder die Grenze auch an anderen Stellen \u00fcberschreiten; sie sind aber verpflichtet, sich beim n\u00e4chstgelegenen Polizei- oder Grenzwachtposten zur Kontrolle ihrer Ausweispapiere zu melden. Alpinisten, die nur vor\u00fcbergehend, ohne das Hochgebirge zu verlassen, in der Schweiz bleiben, sind von dieser Verpflichtung befreit.\" Diese Regelung wurde damals mit R\u00fccksicht auf ausl\u00e4ndische Touristen eingef\u00fchrt und hat sich in einer langj\u00e4hrigen Praxis bew\u00e4hrt. Es bestehen ferner zahlreiche zus\u00e4tzliche Erleichterungen in bilateralen Vereinbarungen, die hier nicht im einzelnen angef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Die Erleichterung der Einreiseformalit\u00e4ten f\u00fcr Ausl\u00e4nder im Hochgebirge setzt die Erf\u00fcllung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen durch diese voraus (g\u00fcltiges Ausweispapier und gegebenenfalls Visum, gen\u00fcgende finanzielle Mittel, kein pers\u00f6nliches Einreiseverbot). Schweizer k\u00f6nnen die Grenze an jeder beliebigen Stelle \u00fcberschreiten.
Das schweizerische Bundesrecht verhindert im Hochgebirge somit weder Wanderungen entlang der Grenze mit wiederholtem Grenz\u00fcbertritt (\"Grenzschl\u00e4ngeln\") noch die Beschreibung oder Abbildung grenz\u00fcberschreitender Wanderrouten in Prospekten oder Karten. Von einem Hindernis f\u00fcr die Entwicklung des Tourismus in den Grenzregionen kann daher keine Rede sein. Der Bundesrat sieht aus diesen Gr\u00fcnden keine Notwendigkeit, die geltenden Vorschriften anzupassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(879897600000)\/","SubmittedBy":"Semadeni Silva","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(882489600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712735207050)\/","SubmissionDate":"\/Date(875491200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}