Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht ausarbeiten zu lassen, der aufzeigt:
a. wie vermehrt organisches Material aus dem M\u00fcll der St\u00e4dte und Agglomerationen gewonnen werden kann;
b. wie vermehrt das organische Material aus den Gew\u00e4sserschutzanlagen wieder in den Kreislauf der Natur rezykliert werden kann.
","ReasonText":"Eine moderne Gesellschaft kann nur nachhaltig sein, wenn ein m\u00f6glichst grosser Teil der verwendeten Stoffe wieder rezykliert wird. Beim organischen Material, das einen grossen Teil des im t\u00e4glichen Leben verwendeten Materials darstellt, ist dies zunehmend weniger der Fall. Wir bewegen uns in die falsche Richtung.
Wenn die B\u00f6den an organischem Material verarmen, bedeutet dies nicht nur einen Verlust an Fruchtbarkeit. Die Erde wird auch leichter durch Wasser und Wind erodiert, und die B\u00f6den werden durchl\u00e4ssiger. Dies wiederum f\u00fchrt eher zur Belastung von Gew\u00e4ssern mit den ausgebrachten Kunstd\u00fcngern, aber auch zu rascherem Anschwellen der B\u00e4che und Fl\u00fcsse bei Unwettern.
Bei den bisher erstellten Gew\u00e4sserschutzanlagen besteht durch die Vermischung des Industrieabwassers mit dem Haushaltabwasser zunehmend die Gefahr der Vergiftung der B\u00f6den bei der Verwendung des Kl\u00e4rschlammes. Die Belastung kommt einerseits von giftigen chemischen Stoffen und Salzen, vor allem aber von Schwermetallen aus industriellen und gewerblichen Betrieben.
Bei der auf uns zukommenden Sanierung vieler Gew\u00e4sserschutzanlagen sollte nun durch eine ver\u00e4nderte Planung darauf geachtet werden, dass diese Probleme vermieden werden, z. B. durch eine Trennung des Abwassers von Industrie/Gewerbe und Haushalten, aber auch durch eine neue Gestaltung der Anlagen selbst. Anlagen, welche gutes organisches Material produzieren, brauchen zwar eine gr\u00f6ssere Landfl\u00e4che, sind aber g\u00fcnstiger beim Bau und Betrieb.
Aufgrund neuer Erkenntnisse sind daher die Gew\u00e4sserschutzanlagen eventuell anders zu planen als bisher.
Falls die Umsetzung der Neuausrichtung der Anlagen Gesetzes\u00e4nderungen bedingt, w\u00e4ren die entsprechenden Antr\u00e4ge dem Parlament m\u00f6glichst bald vorzulegen, damit keine Fehlinvestitionen grossen Ausmasses erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Erhalten der Bodenfruchtbarkeit bildet eine zentrale Aufgabe sowohl der Landwirtschafts- als auch der Umweltpolitik. Das wichtigste Element dazu ist eine angepasste landwirtschaftliche Praxis. Dies unter anderem, weil \u00fcber 95 Prozent der humusbildenden Substanz aus der Landwirtschaft selbst stammen. Es handelt sich dabei um Ernter\u00fcckst\u00e4nde, um im Boden verbleibende Wurzelmassen und um Hofd\u00fcnger. In Zukunft ist vermehrt mit einer \u00f6kologischen Ausrichtung der Landwirtschaft zu rechnen. Die damit verbundene fachgerechte Bodenbewirtschaftung wird - nach der schon heute eingetretenen Stabilisierung - eine Zunahme des Humusgehaltes im Boden bewirken.
Die Verwertung von dazu geeignetem organischem Material geh\u00f6rt zu den wichtigen Strategien sowohl in der Abfallwirtschaft wie im Gew\u00e4sserschutz. So werden in der Schweiz j\u00e4hrlich mehr als die H\u00e4lfte der in Haushalten und G\u00e4rten anfallenden vegetabilen Abf\u00e4lle kompostiert. Neben der sehr kosteng\u00fcnstigen Kompostierung in G\u00e4rten und Quartieren stehen \u00fcber 230 zentrale Kompostierungs- oder Verg\u00e4rungsanlagen in Betrieb. Diese verarbeiten j\u00e4hrlich \u00fcber 400 000 Tonnen kompostierbaren Materials. Der Absatz des Komposts erfolgt zu mehr als 60 Prozent in der Landwirtschaft. Beim Kl\u00e4rschlamm gelangen \u00fcber 40 Prozent oder j\u00e4hrlich rund 120 000 Tonnen (als Trockensubstanz) in die landwirtschaftliche Verwertung.
F\u00fcr den Einsatz der Abfalld\u00fcnger Kompost und Kl\u00e4rschlamm in der Landwirtschaft ergeben sich aus \u00f6kologischer Sicht gewisse Grenzen. So sollte der Einsatz der Abfalld\u00fcnger nicht zu einer \u00dcberd\u00fcngung des Bodens f\u00fchren. In Gebieten ohne wesentliche Anteile offener Ackerfl\u00e4che \u00fcbersteigt teilweise schon der Eintrag von Phosphor und Stickstoff aus Hofd\u00fcngern den Bedarf, so dass weder Mineral- noch Abfalld\u00fcnger notwendig sind.
Neben den N\u00e4hrstoffen Stickstoff und Phosphor begrenzt aber auch der Gehalt von Schadstoffen, wie z. B. Schwermetallen, den Einsatz der Abfalld\u00fcnger. Dies gilt prim\u00e4r f\u00fcr Kl\u00e4rschlamm, welcher gegen\u00fcber Kompost deutlich erh\u00f6hte Schwermetallgehalte aufweist. Die in der Schweiz \u00fcbliche separate Sammlung von kompostierbarem Material liefert Komposte hoher Qualit\u00e4t. Die weitere F\u00f6rderung der Kompostierung und Verg\u00e4rung geh\u00f6rt zu den Zielsetzungen der Bundesbeh\u00f6rden. Prim\u00e4r gilt es, die separate Sammlung und Verwertung organischer Abf\u00e4lle dort zu verst\u00e4rken, wo noch keine oder nur ungen\u00fcgende Sammelsysteme bestehen und wo zus\u00e4tzliche Mengen in der Landwirtschaft absetzbar sind. Es geht also um eine Optimierung der bereits heute gut eingef\u00fchrten Kompostierung und nicht um das vollst\u00e4ndige Erfassen des kompostierbaren Materials in den Siedlungsabf\u00e4llen. Eine solche Maximall\u00f6sung w\u00e4re aufgrund der dazu notwendigen Erh\u00f6hung der Sammelintensit\u00e4t mit betr\u00e4chtlichen Kosten und mit abnehmender Sauberkeit der erfassten Abf\u00e4lle verbunden.
Kl\u00e4rschlamm weist vor allem in dichtbesiedelten Regionen einen h\u00f6heren Schadstoffgehalt auf. Dabei verursachen weniger einzelne Industrie- und Gewerbebetriebe die Schadstofffracht, sondern es handelt sich vielerorts um eine diffuse Belastung. So stammen betr\u00e4chtliche Anteile des im Kl\u00e4rschlamm gefundenen Zinks und Kupfers aus Wasserleitungen und Dachrinnen sowie aus Abschwemmungen von Strassen. Auch andere Schwermetalle und Schadstoffe werden mit dem Staub auf D\u00e4chern, Pl\u00e4tzen und Strassen abgelagert und mit dem Regen in Kanalisationen geschwemmt, um schliesslich in den Kl\u00e4rschlamm zu gelangen. Dagegen muss Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben strengen Vorschriften gen\u00fcgen, welche h\u00e4ufig eine betriebsinterne Vorbehandlung des Abwassers notwendig machen. Das Abwasser aus Industrie und Gewerbe beeinflusst deshalb die Kl\u00e4rschlammqualit\u00e4t in aller Regel nicht sehr stark. Die angeregte Trennung von Abwasser aus Industrie und Gewerbe h\u00e4tte somit vielerorts keine wesentliche Verbesserung des Kl\u00e4rschlamms zur Folge. Hingegen w\u00fcrde der Aufbau eines weiteren Kanalisationsnetzes zweifellos enorme Kosten mit sich bringen. Eine massive Steigerung des Absatzes von Kl\u00e4rschlamm in der Landwirtschaft w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn vermehrt Kl\u00e4rschl\u00e4mme aus dichtbesiedelten Gebieten mit entsprechend h\u00f6herer diffuser Belastung ausgebracht w\u00fcrden. Damit k\u00e4men vermehrt Schwermetalle in den Boden, so dass \u00f6kologische Gr\u00fcnde gegen eine solche Steigerung sprechen.
Die Bundesbeh\u00f6rden haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Berichten zu den angesprochenen Fragen publiziert. So bestehen Empfehlungen zur D\u00fcngung allgemein, zum Einsatz von Kl\u00e4rschlamm und Kompost in der Landwirtschaft, zur Kompostierung sowie zur Reduktion der Gew\u00e4sserbelastung durch die D\u00fcngung.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Kompostierung und Verg\u00e4rung von vegetabilem Material durch die bereits eingeleitete Optimierung von Sammlung und Verwertung durchaus noch Fortschritte zu erwarten sind. Dagegen setzt die aus diffusen Quellen stammende Belastung beim Kl\u00e4rschlamm einer vermehrten Nutzung enge Grenzen. Die entsprechenden Fragen sind bereits gen\u00fcgend abgekl\u00e4rt. Ein weiterer Bericht w\u00fcrde diesbez\u00fcglich nichts bringen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(880502400000)\/","SubmittedBy":"G\u00fcnter Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(882489600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712751546457)\/","SubmissionDate":"\/Date(875664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}