Bekanntlich hat sich der Bundesrat geweigert, die Vorfinanzierung von 400 Millionen Franken f\u00fcr die dringend n\u00f6tigen Nationalstrassenbauten der A 4/A 20 im Grossraum Z\u00fcrich zu bewilligen. Die Konsequenz daraus bedeutet eine mehrj\u00e4hrige Verz\u00f6gerung der Inbetriebnahme dieser Umfahrungsautobahnen, welche im Interesse der ganzen Schweiz liegen. Die desolaten Verkehrsverh\u00e4ltnisse im Raum Z\u00fcrich sind in erster Linie eine Folge der fehlenden Umfahrungsautobahnen. Sie betreffen unmittelbar den Berufs- und Reiseverkehr der ganzen Schweiz, insbesondere der Kantone Graub\u00fcnden, St. Gallen, Glarus, Schwyz, Zug, Luzern, Aargau, Schaffhausen, Thurgau sowie von Z\u00fcrich selbst.
Besonders betroffen ist der Verkehr in Richtung Zentralschweiz/Gotthard/Tessin. Tag f\u00fcr Tag verlieren aufgrund der v\u00f6llig unzureichenden Strassenkapazit\u00e4t Hunderttausende Menschen Arbeits- und Freizeit. Auch die Entlastung der betroffenen Bev\u00f6lkerung und die Reduktion von Emissionen durch den Wegfall der t\u00e4glichen Staus m\u00fcssten bei dem Entscheid ber\u00fccksichtigt werden.
Die f\u00fcr den Autobahnbau ben\u00f6tigten Mittel wurden \u00fcber den zweckgebundenen Treibstoffzollzuschlag sowie die Autobahnvignette l\u00e4ngst und auf Vorrat abgesch\u00f6pft. Sie w\u00fcrden dem in tiefer Rezession stehenden Baugewerbe dringend n\u00f6tige Impulse vermitteln. Das Geld f\u00fcr diese Autobahnbauten w\u00e4re vorhanden, wenn es nicht laufend anderweitig ausgegeben w\u00fcrde.
Ich frage den Bundesrat an, ob er angesichts der Konsequenzen f\u00fcr die Verkehrsteilnehmer der ganzen Schweiz nicht auf seinen ablehnenden Entscheid zur\u00fcckkommen will.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur dringlichen Interpellation Spoerry (97.3407, H\u00e4rtefallkriterium bei der Vorfinanzierung von Nationalstrassenabschnitten, AB 1997 S 932) seinen damaligen Entscheid begr\u00fcndet. Er hat keine Veranlassung, an dieser grunds\u00e4tzlichen Haltung etwas zu \u00e4ndern.
Der Bundesrat hat aber inzwischen am 25. Februar 1998 ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch des Regierungsrates des Kantons Z\u00fcrich um Unterst\u00fctzung bei der Finanzierung des Kantonsanteils f\u00fcr den Bau der Nationalstrassenteilstrecken im Raum Uetliberg und Islisberg teilweise gutgeheissen. Seit der Ablehnung des Gesuches des Kantons Z\u00fcrich um eine zinslose Vorfinanzierung von bis zu 400 Millionen Franken am 3. September 1997 haben neue Fakten und Entwicklungen die Ausgangslage stark ver\u00e4ndert. Insbesondere durch die R\u00fcckkorrektur der Unterhaltsbeitragss\u00e4tze f\u00fcr Nationalstrassen (rund 150 Millionen Franken Entlastung f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich in den n\u00e4chsten zehn Jahren) und durch den zu erwartenden Kantonsanteil an den Mitteln der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (Mehreinnahmen f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich von 220 bis 360 Millionen Franken, je nach Berechnungsart, in den n\u00e4chsten zehn Jahren) hat sich die Finanzsituation massgeblich verbessert; zudem plant der Kanton, nochmals mit einer Strassenbauvorlage vom Souver\u00e4n mehr Geld zu erhalten.
Nach der Beurteilung des Bundesrates werden dem Kanton Z\u00fcrich mit diesen zus\u00e4tzlichen Einnahmen gen\u00fcgend Mittel zur Erbringung des Kantonsanteils f\u00fcr die gleichzeitige Realisierung beider Grossprojekte zur Verf\u00fcgung stehen, mit einer Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die erste Bauphase am Uetliberg, f\u00fcr welche der Bundesrat ein Darlehen von 26 Millionen Franken zugesichert hat. Damit erm\u00f6glicht der Bundesrat den sofortigen Baubeginn des baureifen Projektes Filderen-Brunau (Uetlibergtunnel). Gleichzeitig ist auch sichergestellt, dass der Bau der A4-Strecke Knonau-Filderen raschestm\u00f6glich in Angriff genommen werden kann.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der getroffenen L\u00f6sung das Anliegen des Interpellanten erf\u00fcllt werden konnte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(893635200000)\/","SubmittedBy":"Steinemann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(898819200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235543043)\/","SubmissionDate":"\/Date(875750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}