Unsere Botschaften und Konsulate sowie die Auslandschweizerinnen und -schweizer werden regelm\u00e4ssig mit der Frage konfrontiert, welche Massnahmen die Schweiz zur L\u00f6sung aktueller Probleme ergreift, so z. B. gegenw\u00e4rtig im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Verm\u00f6gen. Zahlreiche Auslandschweizer bem\u00e4ngeln die l\u00fcckenhafte Information in diesem Bereich und das Fehlen von Unterlagen und Argumentationshilfen. Die ausl\u00e4ndischen Medien informieren jeweils nur sehr knapp \u00fcber solche Themen.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die rund 500 000 Auslandschweizer wichtige Vertreter unseres Landes sind und sie somit entscheidend dazu beitragen, ihr jeweiliges Umfeld zu informieren?
2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass diese Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz im Ausland nur ungen\u00fcgend \u00fcber die politischen Entscheidungen unseres Landes informiert sind?
3. Was hat er bis jetzt unternommen, um die Auslandschweizer \u00fcber die im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Verm\u00f6gen getroffenen Massnahmen zu informieren?
4. Welche zus\u00e4tzlichen Mittel gedenkt er einzusetzen, um diese Informationsl\u00fccke zu schliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1:
Der Bundesrat anerkennt die wichtige Rolle, die unsere Landsleute im Ausland als Vertreter der Schweiz spielen. Wie er dies in j\u00fcngerer Zeit mehrmals festgehalten hat, ist er sich bewusst, dass unser Land mit seinen im Ausland wohnenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber ausgezeichnete Bindeglieder und Kenner sowohl der lokalen Kulturen als auch der schweizerischen Wirklichkeit verf\u00fcgt. Der Bundesrat legt deshalb grossen Wert darauf, dass alle Auslandschweizer \u00fcber die wichtigsten, die Schweiz betreffenden Entwicklungen informiert sind und namentlich notwendige Informationen \u00fcber die Rolle der Schweiz vor, w\u00e4hrend und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten, sei es in zusammenfassender Form oder in vertieften historischen und juristischen Studien. Unsere wohl dokumentierten Vertretungen erf\u00fcllen ihre Verpflichtungen in der Sache, was auch aus den nachfolgenden Antworten ersichtlich ist. Dies festgestellt, ist der Bundesrat im Rahmen des M\u00f6glichen bereit, noch verst\u00e4rkt auf das Engagement unserer Mitb\u00fcrger und Mitb\u00fcrgerinnen im Ausland zur\u00fcckzugreifen, sofern sie dies w\u00fcnschen, um sie noch aktiver in die vom Bundesrat unternommenen Informationsanstrengungen im Ausland einzubeziehen.
Frage 2:
Die Instrumente, die gegenw\u00e4rtig Auslandschweizerinnen und -schweizer zur Verf\u00fcgung stehen, wie die in alle Haushalte verteilte Schweizer Revue, die ebenfalls auf Internet abrufbar ist, die Sendungen von Schweizer Radio International, die Weiterausstrahlung von Fernsehnachrichten und Sendungen des Schweizer Fernsehens \u00fcber den frankophonen Fernsehkanal TV 5 oder \u00fcber den deutschsprachigen Kanal 3 SAT stellen sehr n\u00fctzliche Informationskan\u00e4le dar. Dar\u00fcber hinaus bleibt die Schweizer Presse f\u00fcr die Mehrheit unserer Mitb\u00fcrger und Mitb\u00fcrgerinnen im Ausland, besonders f\u00fcr die in den Nachbarstaaten ans\u00e4ssigen, sehr leicht zug\u00e4nglich. Unsere Vertretungen liefern im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten \u00fcberdies an unsere Landsleute, die sich an diese richten, zus\u00e4tzliche Informationen. Der Bundesrat meint, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Auslandschweizer, die sich \u00fcber die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder rechtlichen Entwicklungen in der Schweiz informieren m\u00f6chte, in der Lage ist, es zu tun. In Zukunft erw\u00e4gt er, seine Anstrengungen im Hinblick auf eine allgemeine Verbesserung der Information, \u00fcber welche die Schweizer und Schweizerinnen im Ausland verf\u00fcgen, zu intensivieren. Mit dem Ziel, sie besser \u00fcber die nationalen politischen Priorit\u00e4ten zu orientieren, gedenkt der Bundesrat deshalb eine systematische Information \u00fcber die Jahresziele der Politik via Schweizer Vertretungen im Ausland und das Auslandschweizersekretariat zu einzurichten.
Frage 3:
Seit dem Beginn der Polemik bez\u00fcglich der nachrichtenlosen Verm\u00f6genswerten und der Rolle der Schweiz w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges hat die Schweizer Revue, die kostenlos an alle Haushalte von Auslandschweizern verteilt wird, mehrere Artikel und Interviews mit Schweizer Pers\u00f6nlichkeiten zu diesem Thema publiziert.
Die Sendungen von Schweizer Radio International, die in der Hauptsache die in Radio-Nachrichtensendungen in unserem Land enthaltenen Informationen wiedergeben, zu denen noch zahlreiche Analysen und Interview hinzukommen, widerspiegeln die Entwicklung der Angelegenheit.
Anl\u00e4sslich der Versammlung des Rats der Auslandschweizer vom vergangenen M\u00e4rz, hat der stellvertretende Leiter der Task Force einen vertieften tour d'horizon \u00fcber die Problematik vorgenommen, der von einer Diskussion mit den Delegierten der Auslandschweizergemeinden gefolgt war. Ebenso hat die Task Force die Vertreter der Schweizer Organisationen in Frankreich anl\u00e4sslich ihrer letzten Generalversammlung, die am 26. April des Jahres in Strassburg abgehalten wurde, informiert. Schliesslich informiert die Task Force seit ihrer Schaffung alle Vertretungen im Ausland systematisch \u00fcber alle relevanten Entwicklungen in dieser Sache. Dar\u00fcber hinaus versendet die Task Force an alle Vertretungen eine w\u00f6chentliche Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse in der Schweiz und im Ausland, die diese Polemik ber\u00fchren. Breit gestreute Stellungnahmen des Bundesrats, des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten oder des Chefs der Task Force sowie vorangetriebene historische und juristischen Analysen stehen den Vertretungen ebenfalls zur Verf\u00fcgung, welche ihrerseits, besondere jene in den hauptbetroffenen L\u00e4ndern, bedeutende Anstrengungen im Hinblick auf eine bessere Information der \u00f6ffentlichen Meinung und der Auslandschweizergemeinden im jeweiligen Gastland geliefert haben.
Dar\u00fcber hinaus hat die Task Force einen Website eingerichtet, auf welchem in vier Sprachen alle relevanten Informationen historischer, politischer oder juristischer Natur verf\u00fcgbar sind. Mit dem Ziel, den Schweizer Standpunkt darzulegen und die Verzerrungen der Medien, denen wir ausgesetzt sind, richtigzustellen, hat die Task Force schliesslich besonders in den USA zahlreiche Artikel und Interviews, so in Tages- und Wochenzeitungen mit grosser Auflage wie der \"Washington Post\" oder in Organen, die sich an die interessierten Kreise richten, publizieren lassen.
Frage 4:
Betreffend die Information der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland beabsichtigt der Bundesrat innerhalb der ihm durch das Budget gesetzten finanziellen Grenzen zu bleiben. Es ist demgegen\u00fcber offensichtlich, dass die bis heute verwirklichten Anstrengungen weitergef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Es muss gleichwohl unterstrichen werden, dass es mit dieser Informationspolitik nicht wirklich gelingen wird, die Verschlechterung des Bildes der Schweiz in jenen L\u00e4ndern, wo sich diese Verschlechterung ge\u00e4ussert hat, aufzuhalten, solange die im Rahmen mehrerer Organe eingeleiteten Massnahmen, n\u00e4mlich des Volcker-Komitees, der Bergier-Kommission und des Spezialfonds f\u00fcr die Opfer des Holocaust, nicht ihre Fr\u00fcchte getragen haben werden. Es geht nun darum, ihre Anstrengungen systematisch und entschlossen zu unterst\u00fctzen. Ebenso ist eine ausgeglichene politische Debatte in der Schweiz geeignet, zu einer besseren Sichtweise der in der Schweiz vorherrschenden Geisteshaltung durch das Ausland beizutragen.
Schliesslich ist es wichtig, ein Schwergewicht ganz besonders auf die Information jener Mitb\u00fcrger zu setzen, die sich in L\u00e4ndern niedergelassen haben, in denen diese Fragen tats\u00e4chlich die Aufmerksamkeit der Medien und der interessierten Kreise auf sich ziehen. Ohne deswegen die Information der dort wohnhaften Schweizer zu vernachl\u00e4ssigen, w\u00e4re es demgegen\u00fcber unzweckm\u00e4ssig, in jenen zahlreichen Staaten eine Polemik auszul\u00f6sen, deren \u00d6ffentlichkeit kein Interesse an der Konfrontation der Schweiz mit ihrer j\u00fcngeren Vergangenheit bekundet hat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(880502400000)\/","SubmittedBy":"Schmied Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(882489600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712739403170)\/","SubmissionDate":"\/Date(875750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}