Der Bundesrat wird beauftragt, den Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen so anzupassen, dass die Solidarit\u00e4t zwischen Gesunden und Kranken verst\u00e4rkt und damit die zunehmend nachteilige Entwicklung f\u00fcr viele Versicherte aufgehalten werden.
","ReasonText":"Der Zerfall der Solidarit\u00e4t zwischen Gesunden und Kranken war eines der Hauptprobleme unter dem fr\u00fcheren Kranken- und Unfallversicherungsgesetz. Mit der Einf\u00fchrung des Versicherungsobligatoriums und des Risikoausgleichs sollte eine \"echte Solidarit\u00e4t zwischen Gesunden und Kranken\" hergestellt werden, wozu es auch \"die Solidarit\u00e4t zwischen den Versicherern braucht\" (siehe S. 33 der Botschaft \u00fcber die Revision der Krankenversicherung).
Der Risikoausgleich ist ein Kostenumverteilungsinstrument zwischen den Kassen. Damit sollen das Gef\u00e4lle zwischen sogenannten Billigkassen und traditionellen Kassen reduziert und die Solidarit\u00e4t zwischen den jungen Gesunden in den Billigkassen und den eher Kranken in den traditionellen Kassen wiederhergestellt werden. Der vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) gef\u00f6rderte Wettbewerb unter den Kassen soll Pr\u00e4mienunterschiede nicht verhindern. Tiefere und damit konkurrenzf\u00e4higere Pr\u00e4mien sollen aber nicht durch positive Risikoselektion zustande kommen, sondern sollen das Ergebnis von besserem Kostenmanagement (Managed Care gekoppelt mit effizienter Verwaltung) sein.
Zwei Jahre nach der Einf\u00fchrung des KVG kann festgestellt werden, dass die Pr\u00e4mienunterschiede zwischen den Kassen nicht wie erwartet ab-, sondern zugenommen haben. Die Ursachen f\u00fcr die Pr\u00e4mienunterschiede liegen mehrheitlich in der unterschiedlichen Risikostruktur der Kassen und nicht wie erw\u00fcnscht im besseren Kostenmanagement. Die Solidarit\u00e4t zwischen den Versicherern ist nicht wiederhergestellt, was das ganze System der Krankenversicherung gef\u00e4hrdet.
Worin liegen die Schw\u00e4chen des Risikoausgleichs? Beim heutigen Risikoausgleich werden die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Durchschnittskosten je Risikoklasse (eine nach Alter und Geschlecht abgestufte Einteilung der Versicherten) ausgeglichen. Das bedeutet, dass f\u00fcr zwei Versicherer mit durchschnittlichem Gesundheitszustand ihrer Versicherten die Altersstruktur der Versicherten keinen Einfluss auf die Pr\u00e4mienh\u00f6he hat. Aus der Studie von Dr. Konstantin Beck (CSS), \"Die Solidarit\u00e4t im Wandel\", geht hervor, dass Geschlecht und Alter das Krankheitsrisiko nur sehr schlecht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Der Erkl\u00e4rungsgehalt wird stark erh\u00f6ht, wenn der Gesundheitszustand (konkret die Vorjahresleistungen) hinzugenommen wird. Der Gesundheitszustand wird im heutigen Risikoausgleich jedoch nicht ber\u00fccksichtigt.
Wegen den in den vergangenen Jahren durch Risikopr\u00fcfungen stark eingeschr\u00e4nkten Wechselm\u00f6glichkeiten ist davon auszugehen, dass heute die grossen Versicherer eher \u00fcberdurchschnittlich kranke Versicherte (schlechte Risikostruktur) und einige stark gewachsene \"Billigkassen\" \u00fcberdurchschnittlich gesunde Versicherte (gute Risikostruktur) haben. Der heutige Risikoausgleich behebt diesen Unterschied nicht, so dass Versicherer mit guter Risikostruktur immer noch tiefere Pr\u00e4mien verlangen k\u00f6nnen. Wie weit die nun volle Freiz\u00fcgigkeit in der Grundversicherung zum Ausgleich dieser Risikostruktur f\u00fchrt, ist offen. Da in den Zusatzversicherungen keine Freiz\u00fcgigkeit gilt und erfahrungsgem\u00e4ss nur die tendenziell ges\u00fcnderen Versicherten die Kasse wechseln, ist eine Angleichung der Risikostruktur (und daher der Pr\u00e4mien) noch lange nicht zu erwarten. Die kranken Versicherten bleiben daher benachteiligt.
Das System des Risikoausgleichs kann verbessert werden. Entsprechende Vorschl\u00e4ge sind vorhanden. Werden keine \u00c4nderungen vorgenommen, ist mit einer fortschreitenden Entsolidarisierung zu rechnen. Zudem werden echte Managed-Care-L\u00f6sungen verz\u00f6gert, da sich die Anstrengungen der Kassen weiterhin auf eine positive Risikoselektion konzentrieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende KVG verfolgt u. a. die Ziele einer Verst\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t und der Kostend\u00e4mpfung durch Marktmechanismen. In der Botschaft zum KVG nennt der Bundesrat zwei Ziele, welche mit dem Risikoausgleich erreicht werden sollen: Aus sozialpolitischer Sicht sollen die Solidarit\u00e4tsleistungen breiter abgest\u00fctzt und die Risikoselektion bek\u00e4mpft werden (Grunds\u00e4tze des Bundesrates, BBl 1992 I 118). Um die vielseitigen und komplexen Wirkungen, die durch das KVG hervorgerufen werden, im Hinblick auf die ebengenannten Ziele beurteilen zu k\u00f6nnen, wird bekanntlich eine Wirkungs- und Vollzugsanalyse zum KVG und namentlich zum Risikoausgleich durchgef\u00fchrt. In der Projektausschreibung des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung f\u00fcr die spezielle Untersuchung zum Risikoausgleich wird der vom Motion\u00e4r aufgeworfenen Frage konkret nachgegangen. Es wird n\u00e4mlich die Frage aufgeworfen, ob es Hinweise daf\u00fcr gibt, dass andere Faktoren als das Alter und das Geschlecht, beispielsweise der Gesundheitszustand, zu einer pr\u00e4mienrelevanten Risikoentmischung f\u00fchren.
Im Hinblick auf die laufende Wirkungs- und Vollzugsanalyse des Risikoausgleichs und die damit erwarteten Forschungsergebnisse w\u00e4re es im jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht, eine materielle \u00c4nderung des Risikoausgleichssystems im Sinne der Motion einzuleiten.
Der Einbezug der Vorjahresleistungen in die Kriterien des Risikoausgleichs d\u00fcrfte zudem grosse Vollzugsprobleme mit sich bringen. Hinzukommen d\u00fcrften auch Probleme der Kontrolle und des Datenschutzes.
Im weiteren fehlt f\u00fcr eine Integration der Vorjahresleistungen bzw. -kosten eine formell-gesetzliche Grundlage. Artikel\u00a0105 Absatz\u00a01 KVG sieht n\u00e4mlich nur einen Finanzausgleich zwischen den Krankenversicherern f\u00fcr diejenigen Versicherer vor, deren Risikostruktur bezogen auf das Geschlecht und das Alter der Versicherten vom kantonalen Durchschnitt abweicht. Keinesfalls sieht es einen allgemeinen Kostenausgleich (im Sinne eines \"Lastenausgleichs\") zwischen den Versicherern vor. Der Ausgleich der Vorjahresleistungen bzw. -kosten w\u00e4re aber ein solcher Kostenausgleich. Zudem h\u00e4tte er eine Pr\u00e4miennivellierung nach oben zur Folge und d\u00fcrfte die Versicherer nicht zu Kosteneinsparungen und namentlich nicht zur F\u00f6rderung kosteng\u00fcnstiger Versicherungsmodelle animieren. Der Ausgleich aufgrund der Vorjahreskosten steht daher auch nicht im Einklang mit dem letzten Satz von Artikel\u00a0105 Absatz\u00a04 KVG (Wahrung der Anreize zur Kosteneinsparung).
Der Bundesrat ist aber bereit, weitere Massnahmen zur St\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t zwischen Gesunden und Kranken im Rahmen der laufenden Wirkungs- und Vollzugsanalyse zum Risikoausgleich zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat wird zudem pr\u00fcfen, inwieweit das geltende System mit den Kriterien von Alter und Geschlecht, sei es auf Verordnungs- (z. B. durch Reduktion des \"time lags\" zwischen Kassenbeitritt und F\u00e4lligkeit der Ausgleichszahlung) oder auf Gesetzesebene (z. B. durch Einf\u00fchrung einer Verzugszinsregelung), optimiert werden kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(880502400000)\/","SubmittedBy":"Rychen Albrecht","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817717977)\/","SubmissionDate":"\/Date(876268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}