Nachdem die Verhandlungen \u00fcber das Westsahara-Problem mehrere Jahre lang blockiert waren, sch\u00f6pft das westsahrauische Volk dank des neuen Uno-Generalsekret\u00e4rs wieder Hoffnung. Der K\u00f6nig von Marokko und die Befreiungsfront Polisario haben k\u00fcrzlich einen Vertrag unterschrieben, der den Friedensprozess wieder in Gang bringen soll. Der Terminplan f\u00fcr die Organisation des Referendums soll im November verabschiedet werden. Das sahrauische Volk wird voraussichtlich in der letzten Woche des Jahres 1998 w\u00e4hlen k\u00f6nnen.
Zu Beginn des Friedensprozesses hatten sich die Schweizer Beh\u00f6rden in beispielhafter Weise f\u00fcr eine L\u00f6sung eingesetzt. So stellten sie der Minurso eine Sanit\u00e4tseinheit zur Verf\u00fcgung, die mittlerweile zur\u00fcckberufen wurde. Zudem war der Schweizer Botschafter Johannes J. Manz bei der Organisation des Referendums Stellvertreter des Uno-Generalsekret\u00e4rs. Der Interpellant hofft, dass sich die Schweiz in dieser Sache erneut einsetzen wird, und bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, aufs neue alles zu unternehmen, um die Uno bei der Findung einer demokratischen L\u00f6sung f\u00fcr das Westsahara-Problem zu unterst\u00fctzen?
2. Wird der Bundesrat, sollte er angefragt werden, der Uno wieder eine Sanit\u00e4tseinheit zur Verf\u00fcgung stellen?
3. Gedenkt der Bundesrat, zu gegebener Zeit Beobachter in die Westsahara zu entsenden, welche die Aufgabe haben, den korrekten Ablauf der Volksbefragung zu \u00fcberwachen?
4. Zieht es der Bundesrat in Betracht, sich im Rahmen der Unterst\u00fctzung des HCR an den erheblichen Kosten zu beteiligen, die eine R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge in ihre Herkunftsl\u00e4nder mit sich bringt?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass keine wichtigen politischen Abkommen oder Handelsvertr\u00e4ge mit Marokko geschlossen werden sollten, bis das Referendum durchgef\u00fchrt worden ist, damit der Friedensprozess m\u00f6glichst grosse Erfolgschancen hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.Seit dem Waffenstillstand vom 6. September 1991 zwischen der Befreiungsfront Polisario und Marokko bem\u00fcht sich die UNO, gest\u00fctzt auf ihre Resolutionen und diejenigen der OAU, ein Referendum in der Westsahara zu organisieren und zu \u00fcberwachen. Diese Bem\u00fchungen erfolgen im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen f\u00fcr das Referendum in Westsahara (MINURSO). Der praktischen Durchf\u00fchrung der Volksbefragung, die bisher aufgrund der politischen Komplexit\u00e4t des Konflikts stets scheiterte, ist man angesichts der positiven Ergebnisse der direkten Verhandlungen in Houston (14. bis 16. September 1997), die unter der \u00c4gide von James Baker als pers\u00f6nlicher Beauftragter des UNO-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr die Westsahara stattgefunden haben, wieder einen Schritt n\u00e4her gekommen.
Der Bundesrat hat die neusten Entwicklungen betreffend dieses seit l\u00e4ngerer Zeit auf Eis gelegten Dossiers mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Er m\u00f6chte bei dieser Gelegenheit an seine Unterst\u00fctzung des Friedensplans der UNO erinnern sowie an die Bedeutung, die er dem Westsahara-Problem bisher stets beigemessen hat (zur Verf\u00fcgungsstellung einer Sanit\u00e4tseinheit von September 1991 bis August 1994 im Rahmen der MINURSO; humanit\u00e4re Hilfe; Einsatz von Botschafter Johannes Manz in der zweiten Jahresh\u00e4lfte von 1990 bis Ende 1991 als Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr die Westsahara). Der Bundesrat hofft daher, dass der nach wie vor bestehende Konflikt zwischen den Parteien schnell geregelt und das Referendum in einer nicht allzu fernen Zukunft organisiert werden kann.
2.Im Hinblick auf eine effizientere Schweizer Friedenspolitik wird versucht, obligatorische Bestimmungen sinnvoll mit der n\u00f6tigen Flexibilit\u00e4t in diesem T\u00e4tigkeitsbereich zu kombinieren. Der Bundesrat hat daher am 4. Dezember 1995 ein politisches und finanzielles Ausrichtungsprogramm mit dem Titel \"Massnahmen der Schweiz im Bereich der Friedensf\u00f6rderung f\u00fcr den Zeitraum 1996-1999\" angenommen. Unter Ber\u00fccksichtigung der aus den vergangenen Jahren gezogenen Lehren und Erfahrungen und in der Absicht, den Massnahmen der Schweiz mit einem konzentrierten Einsatz der zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln mehr Wirksamkeit zu verleihen, setzt dieser Text die zu bevorzugenden Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Massnahmen fest, teilt die Budgetkompetenzen auf und bestimmt die in erster Linie zu ber\u00fccksichtigenden geographischen Einsatzgebiete. Dem Mittleren Osten und den afrikanischen L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara kommen somit 30\u00a0Prozent der vom EDA und EMD verwalteten Mitteln zu, w\u00e4hrend 50\u00a0Prozent des Gesamtbetrages zugunsten der OSZE-L\u00e4nder eingesetzt werden.
Seit Anfang dieses Jahres haben wir uns f\u00fcr ein verst\u00e4rktes Engagement im Mittleren Osten entschieden, wo die Schweiz eine aktive Rolle im Schosse der TIPH, Temporary International Presence in the City of Hebron, spielt. Das Mandat f\u00fcr diese Mission f\u00fcr internationale Pr\u00e4senz wird voraussichtlich bis 1998 verl\u00e4ngert werden. Weitere Beteiligungen an friedensf\u00f6rdernden Massnahmen und Finanzierungen von Operationen der Vereinten Nationen erg\u00e4nzen das von der Schweiz angestrebte Massnahmenpaket f\u00fcr die fraglichen Gebiete. Dennoch schliesst der Bundesrat seine Unterst\u00fctzung in Form eines kurzen zivilen Einsatzes zum Zeitpunkt des Referendums in der Westsahara nicht aus.
H\u00f6here Beitr\u00e4ge sind f\u00fcr Initiativen in Ex-Jugoslawien, insbesondere in Bosnien und Kroatien, vorgesehen, wo das EMD eine Versorgungseinheit von Gelbm\u00fctzen stationiert hat, welche die Missionen der OSZE unterst\u00fctzt. Angesichts der Bem\u00fchungen des Bundesrates um eine koh\u00e4rente Politik sowie um eine Durchf\u00fchrung effizienter Massnahmen scheint es daher unwahrscheinlich, dass wir uns erneut im selben Ausmass wie in den Jahren 1991 bis 1994 in der Westsahara engagieren werden.
3.Die Beteiligung der Schweiz an einer Wahlbeobachtermission k\u00f6nnte unter folgenden Bedingungen in Betracht gezogen werden: Die Operation wird von der UNO allein koordiniert; die UNO gew\u00e4hrleistet die Erstellung eines einzigen Evaluierungsberichts; der Schweiz wird ein offizielles Gesuch eingereicht. Ein aus dem eigens f\u00fcr diese Art von Gesuchen geschaffenen Expertenstab aufgestelltes Schweizer Beobachterkontingent w\u00fcrde der UNO in diesem Fall zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Gr\u00f6sse und Zusammenstellung des Kontingents werden zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt festgesetzt und h\u00e4ngen von der Bedeutung des Unternehmens sowie vom Personalbedarf ab. Einzelheiten dar\u00fcber sind im offiziellen Gesuch der UNO zu erw\u00e4hnen.
4.Seit dem Ausbruch der Konflikte im Dezember 1975 ist vor allem die Region Tindouf, im S\u00fcdwesten Algeriens, vom starken Zustrom der Fl\u00fcchtlinge aus der Westsahara betroffen. Die meisten dieser Fl\u00fcchtlinge versuchen seit \u00fcber 18 Jahren in dieser W\u00fcstenregion unter extrem harten Klimabedingungen zu \u00fcberleben und sind dabei weitgehend auf internationale Hilfe, namentlich auf Nahrungsmittelhilfe, angewiesen. Die Fl\u00fcchtlinge (180'000 Menschen) sind zurzeit in vier Zeltlagern nahe der staatlichen Grenze untergebracht.
Die Schweiz unterst\u00fctzt die Aktivit\u00e4ten des Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlingswesen der Vereinten Nationen (UNHCR) und ist bereit, bei einer R\u00fcckf\u00fchrung der Fl\u00fcchtlinge, nach L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Reintegration zu suchen. Sie hat unter anderem im Jahre 1991 mit einem Beitrag von 4 Mio. Franken die Aktivit\u00e4ten der Mission der Vereinten Nationen f\u00fcr das Referendum in Westsahara (MINURSO) mit finanziert. Ausserdem unterst\u00fctzt die Schweiz seit 1987 die Aktivit\u00e4ten des Schweizerischen Unterst\u00fctzungskomitees der sahraouischen Bev\u00f6lkerung (SUKS) mit einem j\u00e4hrlichen Beitrag von 700'000.-- Franken. Diese Mittel werden f\u00fcr Handwerksbetriebe - Stoff- und Lederverarbeitung - sowie f\u00fcr spezialisierte Ern\u00e4hrungsprogramme zugunsten der schw\u00e4chsten Gesellschaftsgruppen (M\u00fctter mit Kleinkindern), die vom sahraouischen Roten Halbmond durchgef\u00fchrt werden, eingesetzt.
Die Abteilung f\u00fcr Hilfe und der SKH werden die sahraouischen Fl\u00fcchtlinge auch in Zukunft weiterhin unterst\u00fctzen. Diese Hilfe wird vor allem im Rahmen der Aktivit\u00e4ten der Programme des UNHCR und des WEP gew\u00e4hrt sowie f\u00fcr die vom Schweizerischen Unterst\u00fctzungskomitee der sahraouischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzten Programme, insbesondere wenn diese erlauben, die M\u00f6glichkeiten der Selbstversorgung (Handwerksbetriebe, Gem\u00fcseanbau, usw.) zu verbessern.
5.Der Bundesrat gibt zu verstehen, dass zurzeit weder irgendein politisches Abkommen mit dem K\u00f6nigreich Marokko ausgearbeitet wird noch die Unterzeichnung irgendeines solchen Abkommens bevorsteht. Im Bereich Wirtschaft und Handel wurde hingegen am 19. Juni 1997 ein Freihandelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EFTA und Marokko unterzeichnet. Anl\u00e4sslich der Einreichung des n\u00e4chsten Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik werden die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber die Ratifikation des Abkommens zu bestimmen haben. Ziel des Abkommens ist es, einerseits Marokko zu erm\u00f6glichen, den eingeschlagenen Kurs seines Entwicklungsprozesses in Richtung Marktwirtschaft zu halten, andererseits eine m\u00f6gliche Diskriminierung der EFTA-L\u00e4nder gegen\u00fcber der EU, mit der Marokko bereits ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat, zu vermeiden. In der Absicht, die Beziehungen mit den L\u00e4ndern des Mittelmeerraums zu festigen, macht die Schweiz mit dieser gemeinsamen Erkl\u00e4rung, die am 15. Mai 1997 von Minister Driss Jettou und Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz unterzeichnet wurde, deutlich, dass sie die Zusammenarbeit mit Marokko im Bereich Investitionsf\u00f6rderung, Handelsbeziehungen und umweltfreundlicher Technologietransfer weiterhin verst\u00e4rken will. Die Abkommen, welche erlauben werden, die Projekte f\u00fcr eine Zusammenarbeit in diesen drei Bereichen in die Tat umzusetzen, befinden sich noch in der Vorbereitungs- und Verhandlungsphase und werden voraussichtlich im Lauf der folgenden Monate unterzeichnet werden. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass es zurzeit nicht angebracht ist, diese Verhandlungen einzustellen, um die marokkanischen Beh\u00f6rden auf diese Weise zu sanktionieren, da diese gerade in den letzten Monaten ihre erneute Bereitschaft zum Dialog bewiesen haben, was auf ein baldiges Zustandekommen einer Einigung \u00fcber den von der UNO vorgeschlagenen Friedensplan hoffen l\u00e4sst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(879897600000)\/","SubmittedBy":"Aguet Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(890352000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763103301130)\/","SubmissionDate":"\/Date(876268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}