Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie kann sichergestellt werden, dass der Schweiz von Drittstaaten unabh\u00e4ngige Kurzwellenverbindungen erhalten bleiben?
2. Was kann unternommen werden, damit die Kurzwellenverbindungen f\u00fcr den diplomatischen Dienst, die wirtschaftliche Landesversorgung und die humanit\u00e4ren Organisationen im Krisenfall verf\u00fcgbar sind?
3. Kann mit einer neuen Organisation der Kurzwellendienste unter kompetenter F\u00fchrung der Daten- und Sprechfunkverkehr erhalten und verbessert werden?
","ReasonText":"Kurzwellenverbindungen sind die einzigen globalen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten, die von Drittl\u00e4ndern unabh\u00e4ngig sind. Kurzwellenverbindungen sind im weltweiten Betrieb, ohne vorangehende Autorisierung durch den Netzbetreiber, sofort m\u00f6glich und nur abh\u00e4ngig von den Ausbreitungsm\u00f6glichkeiten der Kurzwellen.
Die weltweite Tendenz zur Privatisierung der Kommunikationsnetze f\u00fchrt unter dem Druck der kommerziellen Nutzung zu h\u00f6heren Netzbelastungen, die im Krisenfall \u00dcberbelastungen und Netzzusammenbr\u00fcche verursachen k\u00f6nnen. Satellitenverbindungen d\u00fcrften bei St\u00f6rf\u00e4llen von den Betreiberstaaten (Kontrollzentren) f\u00fcr eigene Bed\u00fcrfnisse priorisiert werden.
Massgebende Stellen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und des Eidgen\u00f6ssischen Milit\u00e4rdepartementes sind \u00fcberzeugt, dass auf Kurzwellenverbindungen nicht verzichtet werden darf, um den Botschaftsfunk zu erhalten und zu erneuern.
Auch die wirtschaftliche Landesversorgung ben\u00f6tigt im Krisenfall f\u00fcr den Einsatz schweizerischer Schiffe und Flugzeuge die Dienste des Kurzwellenfunks.
Die humanit\u00e4ren Organisationen brauchen kosteng\u00fcnstige Kurzwellenverbindungen f\u00fcr oft schwer zu erreichende Katastrophen- und Krisengebiete. Alle Bed\u00fcrfnistr\u00e4ger \u00e4usserten deshalb ihre Bedenken zu einer allf\u00e4lligen Aufhebung des Kurzwellendienstes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Rechtlicher Rahmen
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Sicherstellung der Kommunikation in Krisenf\u00e4llen und ausserordentlichen Lagen im zentralen Landesinteresse liegt. Daran \u00e4ndert auch die Inkraftsetzung der neuen Fernmeldeordnung per 1. Januar 1998 nichts. Das Auftreten von neuen Fernmeldedienstanbieterinnen rechtfertigt eine Abschw\u00e4chung der Anspr\u00fcche des Bundes auf diesem Gebiet in keiner Art und Weise. Diesem Anliegen wurde mit den Artikeln 47 und 48 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 und den Artikeln 56 bis 60 der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste vom 6. Oktober 1997 Rechnung getragen.
2. Zu Ziffer 1
Von Drittstaaten unabh\u00e4ngige Kurzwellenverbindungen k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf die erw\u00e4hnten Bestimmungen in zweierlei Hinsicht sichergestellt werden: Entweder werden sie durch die berechtigten Organisationen von einer Fernmeldedienstanbieterin vertraglich bestellt und entsch\u00e4digt, oder die betroffene Organisation erstellt, betreut und finanziert diese Netze selber. Es obliegt also diesen Organen zu entscheiden, welche Arten von Kommunikationsdienstleistungen sie ben\u00f6tigen, um ihre Bed\u00fcrfnisse und ihre Aufgaben in ausserordentlichen Lagen wahrnehmen zu k\u00f6nnen und die n\u00f6tigen Vorkehrungen f\u00fcr die Beschaffung derselben zu treffen.
3. Zu Ziffer 2
Der diplomatische Dienst sowie die Formationen f\u00fcr friedenserhaltende Operationen sind getrennt von der wirtschaftlichen Landesversorgung und den humanit\u00e4ren Organisationen zu betrachten.
Der Bund betreibt zurzeit f\u00fcr den Botschaftsfunk ein unabh\u00e4ngiges, eigenes Kurzwellenfunknetz, welches aber einer grundlegenden technischen Erneuerung bedarf. Es ist deshalb vorgesehen, dieses \u00dcbermittlungssystem in den Jahren 1998 bis 2001 durch ein modernes, digitales und voll automatisiertes Kurzwellensystem zu ersetzen. Das neue digitale \"Botschaftsfunksystem 1998\" stellt die Verbindungen zu den Botschaften und zu den Formationen f\u00fcr friedenserhaltende Operationen vor allem in Krisenlagen sicher. Die verwendete moderne Technik ist eine Antwort auf die aktuellen Bedrohungsformen der elektronischen Kriegf\u00fchrung und ist gegen\u00fcber kommerziellen Kurzwellendiensten bedeutend robuster. Dieses System wird von EDA und EMD betreut.
Demgegen\u00fcber betreibt die Swisscom f\u00fcr die mobilen Teilnehmer der Luft- und Seeschiffahrt unter dem Rufnamen \"Bernradio\" einen Kurzwellenfunkdienst auf kommerzieller Basis. Bernradio wurde in den letzten Jahren grundlegend modernisiert und offeriert ein umfassendes, sowohl automatisiertes als auch handvermitteltes \u00dcbermittlungssystem. Diese Dienstleistung steht auch anderen Organisationen offen. Dazu geh\u00f6ren vor allem humanit\u00e4re Organisationen, u. a. auch die humanit\u00e4re Hilfe des Bundes. Seit ein paar Jahren ist der Betrieb vor allem aufgrund der zunehmenden Konkurrenz aus dem Satellitenbereich defizit\u00e4r. Diese Tendenz wird sich mit der Inbetriebnahme von neuen \"Low-orbit-Satellitensystemen\" um die Jahrtausendwende noch verst\u00e4rken. Trotz tiefgreifenden Rationalisierungsmassnahmen besteht f\u00fcr Bernradio gem\u00e4ss Angaben der Swisscom auch in Zukunft eine Unterdeckung von rund 2 Millionen Franken.
Eine Arbeitsgruppe Mobilfunk suchte unter der Federf\u00fchrung des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes nach einer kosteng\u00fcnstigen L\u00f6sung im Bereich der Verbindungen mit schweizerischen Botschaften, Seeschiffen, Blaum\u00fctzenkontingenten und anderen Stationen im Ausland. In ihrem Bericht vom 30. Oktober 1995 kam sie zum Schluss, dass die Integration dieser Kommunikationsbed\u00fcrfnisse in einem gemeinsamen Kurzwellendienst des Bundes am sinnvollsten sei.
Diese L\u00f6sung wurde aber einerseits aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht weiterverfolgt. Mitverantwortlich f\u00fcr den Negativentscheid waren andererseits aber vor allem auch die gravierenden Unterschiede bez\u00fcglich der Anforderungen an krisentaugliche \u00dcbermittlungssysteme f\u00fcr Botschaften, friedenserhaltende Operationen und f\u00fcr die wirtschaftliche Landesversorgung. So bestehen insbesondere im Bereich der Verbindung mit schweizerischen Vertretungen in ausserordentlichen Lagen h\u00f6here Anforderungen an die Sicherheit, die Vertraulichkeit, die St\u00f6rungsanf\u00e4lligkeit und die Erreichbarkeit als auf dem Gebiet der Hochseeschiffahrt. Diese Bed\u00fcrfnisse k\u00f6nnen denn auch nur durch ein hochmodernes, einer geschlossenen Benutzergruppe vorbehaltenes und von dieser selber betriebenes Kurzwellennetz abgedeckt werden. Der Koordinationsausschuss \"Botschaftsfunksystem 1998\" hat deshalb am 8. Oktober 1997 beschlossen, an seinem Projekt festzuhalten und es insbesondere unabh\u00e4ngig von den Bed\u00fcrfnissen der Landesversorgung weiterzuverfolgen.
Die Landesversorgung hat, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 des Landesversorgungsgesetzes, den generellen Auftrag, ausreichende Kommunikationsm\u00f6glichkeiten sicherzustellen. Dabei handelt es sich um subsidi\u00e4re Massnahmen f\u00fcr ausgesprochene Notf\u00e4lle in Krisen- und Kriegssituationen, wenn die normalen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten nicht mehr funktionieren. Diese Bed\u00fcrfnisse k\u00f6nnten zwar durch den kommerziellen Kurzwellenfunkdienst Bernradio abgedeckt werden. Da die Swisscom aber nicht bereit ist, eine defizit\u00e4re Dienstleistung ohne Abgeltung der Unterdeckung weiterhin anzubieten, muss entweder die Finanzierung durch das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung im Rahmen seines ordentlichen Budgets sichergestellt werden, oder es m\u00fcssen neue Kunden (private oder \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften, humanit\u00e4re Organisationen usw.) gefunden werden, welche die Weiterf\u00fchrung des Dienstes finanziell mittragen. Ansonsten muss nach Alternativen zur Abdeckung der Bed\u00fcrfnisse des BWL gesucht werden (z. B. \u00fcber Satelliten, andere Diensteanbieterinnen, eigenes Netz). Entsprechende Verhandlungen und Gespr\u00e4che mit den betroffenen Departementen und \u00c4mter werden zurzeit unter dem Vorsitz des Delegierten f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung gef\u00fchrt. Die Sprechung von zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln kommt in der gegenw\u00e4rtigen Situation allerdings nicht in Frage.
Die Bed\u00fcrfnisse der humanit\u00e4ren Organisationen (SKH, UNHCR) k\u00f6nnten mit den bestehenden Einrichtungen des Botschaftsfunks abgedeckt werden.
4. Zu Ziffer 3
Im Gegensatz zur Daten\u00fcbermittlung bildet die Sprach\u00fcbermittlung f\u00fcr beide Bereiche kein zwingendes Erfordernis.
Ein gemeinsamer Kurzwellendienst des Bundes f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung unter einer neuen Organisation kommt aus den unter Ziffer 3 erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht in Frage. Das Projekt \"Botschaftsfunksystem 1998\" schreitet aber planm\u00e4ssig voran, und im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung wird zurzeit, in Zusammenarbeit mit der Swisscom, nach einer gangbaren L\u00f6sung gesucht, welche sich auch ausserhalb der \u00f6ffentlichen Verwaltung finden k\u00f6nnte.
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