Im Zusammenhang mit dem \"Solidarit\u00e4tsmodell\" ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er - in Zusammenhang mit Artikel\u00a0110a Avig (Pilotartikel) - das \"Solidarit\u00e4tsmodell\" f\u00fcr den Bereich der Post?
2. Wie beurteilt er - in Zusammenhang mit Artikel\u00a0110a Avig (Pilotartikel) - das \"Solidarit\u00e4tsmodell\" f\u00fcr den Bereich der Privatwirtschaft?
3. Ist er im Falle einer positiven Beurteilung bereit, alles in seiner Kompetenz Liegende in die Wege zu leiten, damit befristete Versuche mit dem \"Solidarit\u00e4tsmodell\", sei es bei der Post, sei es in der Privatwirtschaft, m\u00f6glichst rasch realisiert werden k\u00f6nnen?
4. Zu welchem Zeitpunkt kann mit dem Start solcher \"Solidarit\u00e4tsmodellversuche\", sei es bei der Post, sei es in der Privatwirtschaft, gerechnet werden?
","ReasonText":"Vor kurzem hat die Post unter dem Titel \"Arbeitszeit bei der Post\" eine Studie herausgegeben, welche unter dem Motto steht: \"Die vorhandene Arbeit auf mehr H\u00e4nde verteilen\". Dort wird u. a. das \"Solidarit\u00e4tsmodell\" vorgestellt.
Dieses Modell umfasst folgende Schwerpunkte:
- 3 Mitarbeitende nehmen eine arbeitslose Person in ihre Gruppe auf.
- Die Mitmachenden sind jede vierte Woche \"arbeitslos\".
- Die drei L\u00f6hne und die Entsch\u00e4digung der Arbeitslosenversicherung werden unter die vier Personen aufgeteilt.
- Die freiwillig Mitmachenden sind bereit, f\u00fcr ein bis zwei Jahre eine Lohnreduktion von 7 bis 10 Prozent gegen einen Gewinn an Freizeit von 25 Prozent einzutauschen.
- Die Post stellt in Aussicht, die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge der Sozialversicherungen des Arbeitslosen zu \u00fcbernehmen.
- Das Modell hat Versuchscharakter, ist freiwillig und soll w\u00e4hrend zweier bis dreier Jahre in einzelnen Kantonen erprobt werden.
Folgende Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, damit das \"Solidarit\u00e4tsmodell\" realisiert werden kann:
- positive Verhandlungen mit den Personalverb\u00e4nden;
- Zustimmung des Biga;
- Zustimmung jener Kiga, in deren Kantonen allf\u00e4llige Pilotversuche gemacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. \"Solidarit\u00e4tsmodell\" bei der Post
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0110a Avig sollen Pilotprojekte dazu dienen, Erfahrungen mit neuen, vom Gesetz abweichenden arbeitsmarktlichen Massnahmen zu gewinnen. Dabei sind die Abweichungen von bestimmten Artikeln des Gesetzes ausgeschlossen. Das Projekt \"Solidarit\u00e4tsmodell\" erf\u00fcllt sowohl die erste als auch die zweite Voraussetzung. Durch die freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit der teilnehmenden Postangestellten kann die vorhandene Arbeit auf mehr Arbeitskr\u00e4fte verteilt werden. Dies erm\u00f6glicht, arbeitslose Personen zu rekrutieren und sie somit wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Post garantiert den teilnehmenden Arbeitslosen nach Ablauf des Projektes eine feste Anstellung bei sich oder bei einem anderen Arbeitgeber.
In diesem Zusammenhang ist auf die besondere Situation der Post hinzuweisen. Die Post muss parallel zum \"Solidarit\u00e4tsmodell\" aufgrund ihrer durch die unternehmerische Neuausrichtung bedingten Restrukturierungsmassnahmen Stellen abbauen. Infolge der bundesr\u00e4tlichen Garantie werden jedoch bis Ende des Jahres 2000 keine Entlassungen vorgenommen. F\u00fcr das \"Solidarit\u00e4tsmodell\" ist trotz Personal\u00fcberhang die Rekrutierung von arbeitslosen Personen vorgesehen, wobei die Arbeitslosenversicherung auch nur die neu rekrutierten Arbeitslosen finanzieren kann. Dieses Vorgehen wird kritisch zu pr\u00fcfen sein.
2. \"Solidarit\u00e4tsmodell\" in der Privatwirtschaft
Aufgrund von Artikel\u00a0110a Avig k\u00f6nnen neue arbeitsmarktliche Massnahmen nur befristet und mit dem Ziel, entsprechende Erfahrungen zu gewinnen, bewilligt werden. F\u00fcr eine allgemeine Anwendung solcher Massnahmen kann der Bundesrat diese nach Artikel\u00a0110b Avig befristet einf\u00fchren, falls sie sich bew\u00e4hrt haben.
Materiell ist das Modell grunds\u00e4tzlich auch in der Privatwirtschaft anwendbar. Allerdings sind die interne Ausbildung und die garantierte unbefristete Anstellung nach Ablauf des Projektes ein wichtiger Bestandteil des Modells. Ob unter dieser Bedingung das Modell einen Anreiz f\u00fcr private Unternehmen bildet, wird sich noch zeigen m\u00fcssen.
3. Unterst\u00fctzung des \"Solidarit\u00e4tsmodells\"
Die Post hat am 3. Oktober 1997 dem Biga einen Antrag f\u00fcr die Bewilligung des angesprochenen Projektes eingereicht. Gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen muss ein Pilotprojekt der Aufsichtskommission des Fonds der Arbeitslosenversicherung zur Beurteilung unterbreitet werden. F\u00fcr das \"Solidarit\u00e4tsmodell\" erfolgte dies am 31. Oktober 1997. Aufgrund der positiven Beurteilung sowohl durch die Aufsichtskommission als auch durch das Biga wird die Arbeitslosenversicherung das Projekt finanziell unterst\u00fctzen. Zus\u00e4tzlich wird das Biga eine unabh\u00e4ngige Stelle mit der Evaluation des Projektes beauftragen.
4. Zeitpunkt f\u00fcr einen Start des Projektes \"Solidarit\u00e4tsmodell\"
Das Projekt kann bei der Post fr\u00fchestens am 1. Januar 1998 gestartet werden. Die Einf\u00fchrung solcher Modelle in der Privatwirtschaft kann erst nach der Erprobung des Projektes bei der Post und einem anschliessenden positiven Evaluationsergebnis in Betracht gezogen werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(879897600000)\/","SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(939340800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234865570)\/","SubmissionDate":"\/Date(876268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}