Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzliche Vorschriften f\u00fcr die Einrichtung von Kontrollinstanzen durch die Kantone zur Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit und illegaler Besch\u00e4ftigung zu erlassen. Der Vollzug liegt bei den Kantonen, die bestehende Amtsstellen mit dieser Aufgabe betrauen k\u00f6nnen oder gehalten sind, geeignete neue Instanzen zu schaffen.
","ReasonText":"Schwarzarbeit im Sinne von Erbringen von Arbeitsleistung unter Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und Steuern in einer Neben- oder Hauptt\u00e4tigkeit ist volkswirtschaftlich sehr sch\u00e4dlich. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit der illegalen Besch\u00e4ftigung. Sch\u00e4tzungen sprechen von einem Volumen von j\u00e4hrlich etwa 30 Milliarden Franken, welches \"schwarz\" verdient wird und f\u00fcr welches keine Sozialleitungen und Steuern bezahlt werden. Dieser Einnahmenausfall an Steuern und Sozialversicherungspr\u00e4mien betr\u00e4gt auf der Basis dieser Annahme demnach mehr als 10 Milliarden Franken pro Jahr.
Ungeachtet der Pr\u00e4zision dieser Sch\u00e4tzung kann festgehalten werden, dass es sich nicht um Bagatellf\u00e4lle handelt, sondern um ernstzunehmende Verletzungen von Gesetzen mit gravierenden volkswirtschaftlichen Folgen.
Eine Strategie zur Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens ist nicht vorhanden. Obwohl immer wieder Sch\u00e4tzungen in der Presse kommentiert und ab und zu politische Vorst\u00f6sse eingereicht worden sind, sind - abgesehen von einer Versch\u00e4rfung der Strafen bei illegaler Besch\u00e4ftigung vor etwa 10 Jahren - keine tauglichen Massnahmen getroffen worden; dies vielleicht deshalb, weil die einzelnen F\u00e4lle als geringf\u00fcgig erscheinen. Die Summe der F\u00e4lle, auf die Schweiz bezogen, l\u00e4sst aber eine Bagatellisierung nicht zu.
Eine von verschiedenen Massnahmen ist die Einsetzung von Kontrollinstanzen durch die Kantone, die mit entsprechenden Befugnissen versehen werden m\u00fcssen (vergleichbar den Befugnissen der Finanzbeh\u00f6rden). Dabei k\u00f6nnen bestehende Institutionen betraut oder neue Gremien geschaffen werden. Wichtig ist die Ausstattung mit den entsprechenden Auftr\u00e4gen und den dazu notwendigen Kompetenzen.
Eine solche Kontrollt\u00e4tigkeit, die bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ansetzen k\u00f6nnen muss, muss auch als Massnahme zum Schutz unserer Sozialinstitutionen und der Bezugsrechte der Versicherten gesehen werden. Denn es darf nicht sein, dass die Ehrlichen f\u00fcr die Unehrlichen (Schwarzarbeitende und illegal Besch\u00e4ftigende) bezahlen. Auch nehmen Schwarzarbeitende, illegal Besch\u00e4ftigte und \"Scheinselbst\u00e4ndige\" (vergleiche die Entwicklung in Deutschland, z. B. in Berlin) den Arbeitslosen Gelegenheiten zur Erwerbst\u00e4tigkeit weg, was eine Entlastung der Arbeitslosenversicherung verhindert.
Nur ein entschiedenes Vorgehen des Bundes mit geeignetem Vollzug durch die Kantone kann mithelfen, diese volkswirtschaftlich \u00e4usserst sch\u00e4dliche Tendenz zu bek\u00e4mpfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit notwendigen Instanzen und Mittel bestehen bereits heute weitgehend auf eidgen\u00f6ssischer wie auch auf kantonaler Ebene: So u. a. die eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Arbeitsinspektorate, die Kontrollstellen der Suva, die Arbeitsmarktbeh\u00f6rden und die kantonalen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden (so u. a. Fremden-, Wirtschafts-, Sitten- und Verkehrspolizei). Eine striktere Kontrolle durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gest\u00fctzt auf das bestehende Recht - auch bei der Rechtsprechung - k\u00f6nnte bereits heute zu einer besseren Beachtung der einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen f\u00fchren und auch \u00fcber diesen Weg den Anreiz senken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer illegal zu besch\u00e4ftigen. Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung und die Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen beispielsweise fehlbare Arbeitgeber, die ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer ohne entsprechende Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung besch\u00e4ftigen, sowie die entsprechenden Ausl\u00e4nder mit empfindlichen Bussen und Sanktionen bestraft werden. Die Praxis zeigt, dass die zust\u00e4ndigen Gerichte den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Strafmasses nicht aussch\u00f6pfen. Damit kann der mit der letzten Anag-Revision verfolgte Zweck kaum erreicht werden.
Das Bundesamt f\u00fcr Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) hat im Juli dieses Jahres entschieden, eine Studie \u00fcber m\u00f6gliche Missbr\u00e4uche von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Arbeitslosenversicherungsbereich in Auftrag zu geben; die Ergebnisse stehen noch aus. Das Biga sieht in der Folge in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen \u00c4mtern (vor allem aus dem EFD, dem EDI und dem EJPD) eine umfassendere Studie zum Thema \"Schwarzarbeit\" vor, welche konkrete Handlungsspielr\u00e4ume aufzeigen soll.
Im Rahmen der Motionen Eymann und Tschopp hat der Bundesrat dem Biga den Auftrag erteilt, zusammen mit den Sozialpartnern einen Massnahmenkatalog f\u00fcr eine breit angelegte Informationskampagne zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit zu erstellen. In diesem Zusammenhang kann ebenfalls gepr\u00fcft werden, inwieweit zus\u00e4tzliche Gesetzesvorschriften und Kontrollinstanzen notwendig sind, um die Schwarzarbeit wirkungsvoll zu bek\u00e4mpfen. Dieser Massnahmenkatalog, der sich haupts\u00e4chlich auf die Ergebnisse der eingangs erw\u00e4hnten Studien und Arbeiten abst\u00fctzen wird, wird im Verlaufe des Jahres 1999 vorliegen.
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