Damit die Pr\u00e4ventionskampagnen ihren Zweck erf\u00fcllen, wird der Bundesrat ersucht, die Franchise f\u00fcr Vorsorgeuntersuchungen aufzuheben. H\u00f6chste Priorit\u00e4t hat dabei die Aufhebung der Franchise f\u00fcr Mammographien zur Fr\u00fcherkennung von Brustkrebs.
Positiv ist auf jeden Fall der Entscheid, Mammographien in die Liste der Leistungen aufzunehmen, die von der Grundversicherung verg\u00fctet werden.
","ReasonText":"Soziale und gesundheitliche Konsequenzen der Franchise bei Pr\u00e4ventionsleistungen
Der Gesundheitszustand der Menschen in einer Gesellschaft h\u00e4ngt heute erwiesenermassen von ihrer wirtschaftlichen und sozialen Stellung ab: Je schlechter die Menschen gestellt sind, desto unbefriedigender ist ihr Gesundheitszustand.
Zahlreiche Studien haben auch ergeben, dass sich die Unterschiede im Gesundheitszustand, die durch die soziale und wirtschaftliche Stellung der Betroffenen bedingt sind, weiter verst\u00e4rken, wenn f\u00fcr Pr\u00e4ventionsleistungen eine Franchise bezahlt werden muss. Diese Tatsache erkl\u00e4rt sich dadurch, dass der finanzielle Aufwand f\u00fcr diese Leistungen f\u00fcr einkommensschw\u00e4chere Personen st\u00e4rker ins Gewicht f\u00e4llt. Da der Nutzen von Pr\u00e4ventionsleistungen ausserdem immer erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ersichtlich wird, ist er f\u00fcr potentielle Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger umso schwieriger zu erkennen, wenn sie keinen hohen Bildungsstand aufweisen. Tiefes Einkommen und niedriger Bildungsstand gehen h\u00e4ufig mit schlechter wirtschaftlicher und sozialer Stellung einher.
Durch eine systematisch durchgef\u00fchrte Untersuchung zur Fr\u00fcherkennung von Brustkrebs wollen die Verantwortlichen des Gesundheitswesens die durch Brustkrebs verursachte Mortalit\u00e4t in der weiblichen Bev\u00f6lkerung senken. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollten sich m\u00f6glichst viele Frauen einer solchen Untersuchung unterziehen. Profitieren von der Fr\u00fcherkennung nur wenige Frauen, so wird sich in der Statistik aufgrund eines \"Dilutionseffektes\" kaum ein bev\u00f6lkerungsweiter R\u00fcckgang der Mortalit\u00e4t durch Brustkrebs feststellen lassen.
Sollen sich m\u00f6glichst viele Frauen Pr\u00e4ventionsmassnahmen unterziehen, m\u00fcssen verschiedene Hindernisse, die von einer Mammographie zur Fr\u00fcherkennung von Brustkrebs abhalten, aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Eines dieser Hindernisse sind die Kosten, die von den Leistungsempf\u00e4ngerinnen \u00fcbernommen werden m\u00fcssen. Gewissen Frauen erscheinen diese Kosten im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Einkommen zu hoch. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie den Nutzen einer solchen Untersuchung nicht erkennen. Dies gilt vor allem f\u00fcr sozial schw\u00e4chere Frauen.
Dieses Hindernis liesse sich dadurch beseitigen, dass man die Untersuchung kostenlos anbietet. Sonst besteht bereits vor der Inangriffnahme des Programms die Gefahr, dass das angestrebte Ziel nicht erreicht wird.
Ethik und Durchf\u00fchrung der Vorsorgeuntersuchung
Wird die Fr\u00fcherkennung von Brustkrebs im Rahmen eines \u00f6ffentlichen Gesundheitsprogrammes durchgef\u00fchrt, so sind es die Gesundheitsbeh\u00f6rden oder deren Vertreter, welche die Mammographie mit dem Ziel veranlassen, den Gesundheitszustand der weiblichen Bev\u00f6lkerung zu verbessern. Die diagnostische Mammographie hingegen wird auf Ersuchen der Patientin durchgef\u00fchrt, die aufgrund von Symptomen einen Arzt aufsucht.
Es ist daher sinnvoll, dass die Kosten f\u00fcr diese Leistung von denen \u00fcbernommen werden, die f\u00fcr die Untersuchung die Initiative ergreifen. Im Falle der Mammographie zur Fr\u00fcherkennung von Brustkrebs w\u00e4ren dies die Institutionen, die das Gesundheitswesen in der Schweiz finanzieren (Bund, Kantone, Krankenkassen).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat versteht die Argumente der Motion\u00e4rin, m\u00f6chte aber darauf hinweisen, dass die Pr\u00e4vention, mit Ausnahme einiger dem Bund \u00fcbertragener Bereiche, Aufgabe der Kantone ist. Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz wurde die obligatorische R\u00fcckerstattung von gewissen medizinischen Pr\u00e4ventionsleistungen eingef\u00fchrt. Die Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten indes blieb unver\u00e4ndert. Denkbar ist jedoch eine gemeinsame Finanzierung, wenn es um die Effizienzsteigerung von umfassenden Fr\u00fcherkennungs- oder Impfprogrammen geht.
Die Beteiligung der versicherten Personen an den Kosten s\u00e4mtlicher Leistungen, einschliesslich Pr\u00e4ventionsmassnahmen wie etwa die Mammographie zur Fr\u00fcherkennung von Brustkrebs, ist gesetzlich vorgeschrieben. Artikel\u00a064 KVG erlaubt keine Aufhebung der Kostenbeteiligung bei Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Der Bundesrat ist aber bereit, dieses Anliegen im Rahmen der ersten Teilrevision des KVG zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(880934400000)\/","SubmittedBy":"Jeanpr\u00eatre Francine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(939340800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712757879090)\/","SubmissionDate":"\/Date(876355200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}