Die Schweiz spielte und spielt in den drei Jahren ihrer Mitgliedschaft in der F\u00fchrungstroika der OSZE, namentlich im Jahr der Pr\u00e4sidentschaft, eine besonders aktive Rolle. Ab 1998 wird sie wieder den Status eines \"gew\u00f6hnlichen\" Mitgliedes einnehmen.
Ich frage den Bundesrat an, welche Ziele er k\u00fcnftig im Rahmen der OSZE verfolgt und welche Beitr\u00e4ge unser Land leisten kann und soll, insbesondere bei der Entwicklung eines Sicherheitsmodells f\u00fcr Europa.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der von der OSZE verfolgte Ansatz, der vom umfassenden Charakter und der Unteilbarkeit der Sicherheit ausgeht, hat mit dem Wegfallen einer unmittelbaren milit\u00e4rischen Bedrohung eine noch gr\u00f6ssere Bedeutung erhalten. Die Anzahl nichtmilit\u00e4rischer Risiken hat seither st\u00e4ndig zugenommen, und die OSZE hat im Bereich der Fr\u00fchwarnung, der Pr\u00e4ventivdiplomatie und des postkonfliktuellen Wiederaufbaus eine zentrale Rolle \u00fcbernommen.
Die OSZE ist die einzige Organisation des euro-atlantischen Raums, in der alle Staaten mit gleichen Rechten vertreten sind. Die OSZE kann zur endg\u00fcltigen \u00dcberwindung der zur Zeit des Kalten Krieges herrschenden Teilung unseres Kontinentes und zur Konsolidierung von Sicherheit und Stabilit\u00e4t eines gemeinsamen und unteilbaren Sicherheitsraumes beitragen. Sie ist ein Forum f\u00fcr einen systematischen Dialog mit Russland, das auf der Grundlage der kooperativen Sicherheit einen angemessenen Platz in der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur einnehmen k\u00f6nnen muss.
Mit der Pr\u00e4sidentschaft hat die Schweiz die Bedeutung, die sie der gesamteurop\u00e4ischen Zusammenarbeit beimisst, unterstrichen. Der Bundesrat hat damit ausserdem seine Politik der \u00d6ffnung und aktiven Mitwirkung in den Organisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist, fortgef\u00fchrt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Schweiz in der Lage ist, auf internationaler Ebene substantielle Beitr\u00e4ge zu leisten.
Die heutigen Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit haben ihren Ursprung immer mehr auch in nichtmilit\u00e4rischen Bereichen, f\u00fcr welche milit\u00e4risches Eingreifen nur eine von vielen Optionen ist. Der Bundesrat setzt sich deshalb f\u00fcr eine weitere St\u00e4rkung der OSZE ein, die ihre Aktionsf\u00e4higkeit in der Fr\u00fchwarnung, der Pr\u00e4ventivdiplomatie und des postkonfliktuellen Wiederaufbaus noch verbessern soll. Die Schweiz wird dieses Ziel aktiv verfolgen und ist bereit, die Organisation im Rahmen der im Budget und Finanzplan vorhandenen Mittel zu unterst\u00fctzen.
Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich der menschlichen Dimension, d. h. des Schutzes der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. In diesem Sinne stellt die Schweiz den Leiter des \"B\u00fcros f\u00fcr Demokratische Institutionen und Menschenrechte\", das f\u00fcr \u00dcberwachung und F\u00f6rderung der OSZE-Verpflichtungen in dieser Dimension verantwortlich ist. Weiter engagiert sich die Schweiz priorit\u00e4r in Kroatien, wo ebenfalls ein Schweizer die Leitung der OSZE-Mission \u00fcbernommen hat. Die Schweizerische Delegation bei der OSZE in Wien ist heute um einen diplomatischen Mitarbeiter st\u00e4rker als sie es war, bevor die Schweiz in die OSZE-Troika eintrat.
In der Diskussion \u00fcber ein gemeinsames und umfassendes Sicherheitsmodell f\u00fcr Europa im 21. Jahrhundert wird sich die Schweiz in Europa weiterhin aktiv f\u00fcr das Entstehen eines kooperativen Sicherheitsraums ohne trennende Gr\u00e4ben einsetzen. Eine St\u00e4rkung der OSZE soll gerade auch mit einem substantiellen Ergebnis dieser Diskussion erreicht werden. Die Schweiz verfolgt dabei vor allem das Ziel, wirksamere Mechanismen f\u00fcr die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen und f\u00fcr den Minderheitenschutz zu erarbeiten und die pr\u00e4ventivdiplomatischen Instrumente zu verbessern. Sie unterst\u00fctzt die von der Lissabonner Gipfelerkl\u00e4rung 1996 angef\u00fchrte F\u00f6rderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und beteiligt sich insbesondere an der Vorbereitung einer europ\u00e4ischen Sicherheitscharta.
Die Sicherheitsmodelldiskussion ist trotz Gr\u00fcndungsakte Nato/Russland und trotz eingeleiteter Nato-Erweiterung weiterhin von Bedeutung. W\u00e4hrend sich die Nato schwerpunktm\u00e4ssig mit den klassischen Dimensionen milit\u00e4rischer Sicherheit befasst, schliesst die OSZE neben den politisch-milit\u00e4rischen Sicherheitsaspekten die menschliche Dimension und die sicherheitsrelevanten Aspekte der wirtschaftlichen Dimension in ihre Betrachtungen ein. Die OSZE ist der einzige Ort, wo die heutigen Sicherheitsrisiken und Herausforderungen umfassend debattiert und definiert werden, um konkrete Antworten zu formulieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(880502400000)\/","SubmittedBy":"Rhinow Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(880934400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712754570903)\/","SubmissionDate":"\/Date(876355200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}