Im Rahmen der Verordnung \u00fcber die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen (VBUO) wird der Bundesrat eingeladen:
1. das Beschwerderecht nach Artikel\u00a055 Absatz\u00a02 des Umweltschutzgesetzes und nach Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 des Natur- und Heimatschutzgesetzes auf diejenigen Organisationen zu beschr\u00e4nken, die keine direkten Bundesbeitr\u00e4ge erhalten;
2. die M\u00f6glichkeit vorzusehen, den beschwerdeberechtigten Organisationen, die rechtswidrige Handlungen begehen, solche unterst\u00fctzen oder den normalen Gang der Demokratie st\u00f6ren, die Beschwerdeberechtigung zu entziehen.
","ReasonText":"Das vom Gesetz vorgesehene Beschwerderecht f\u00fcr Umweltschutzorganisationen muss in Anbetracht der erweiterten Befugnisse, die es erteilt, als Sonder- und Ausnahmenorm betrachtet werden. Denn die Befugnisse, die sie dadurch erhalten, gehen oft weiter als diejenigen der Gemeinden und Kantone. Dies auch deshalb, weil die Mitglieder dieser Organisationen bereits \u00fcber ein Individualbeschwerderecht verf\u00fcgen. Aus diesem Grund erscheint es folgerichtig:
1. diejenigen Organisationen vom Beschwerderecht auszuschliessen, die sich ganz oder teilweise durch Bundesbeitr\u00e4ge finanzieren und durch dieses Recht die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, dieses Sonder- und Ausnahmerecht gegen den Staat selbst und dessen Entscheide einzusetzen.
2. das Beschwerderecht denjenigen Organisationen zu entziehen, die illegale Aktivit\u00e4ten unternehmen oder unterst\u00fctzen. Das Beschwerderecht sollte n\u00e4mlich nur erteilt werden, wenn ideelle und klare Ziele bestehen, die Handhabung seit langem anerkannt ist und die T\u00e4tigkeit zugunsten der Umwelt auf dem ganzen Hoheitsgebiet der Schweiz ausf\u00e4llt. Es sollte aber auch nur erteilt werden, wenn die beschwerdeberechtigten Organisationen darauf verzichten illegale Aktivit\u00e4ten zu t\u00e4tigen oder zu unterst\u00fctzen oder den demokratischen Ablauf zu st\u00f6ren. Wir d\u00fcrfen es nicht dulden, dass erweiterte demokratische Rechte dazu f\u00fchren, illegale Aktivit\u00e4ten zu unternehmen. Der Bundesrat muss in der Lage sein, das Beschwerderecht in solchen F\u00e4llen wieder zu entziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.Eine Streichung des Beschwerderechts f\u00fcr Organisationen, die vom Bund Beitr\u00e4ge erhalten, w\u00fcrde eine Gesetzes\u00e4nderung erfordern. Eine solche Gesetzes\u00e4nderung ist nicht sinnvoll:
- Beitr\u00e4ge nach Artikel\u00a014 des Natur- und Heimatschutzgesetzes beziehen unter anderem die nachfolgenden grossen traditionsreichen beschwerdeberechtigten Organisationen: Pro Natura (fr\u00fcher Schweiz. Bund f\u00fcr Naturschutz), Schweizer Heimatschutz, Rheinaubund, Schweiz. Greinastiftung, Schweiz. Alpenclub, Schweizer Vogelschutz, Schweiz. Stiftung f\u00fcr Landschaftsschutz und -pflege, Schweiz. Gesellschaft f\u00fcr Umweltschutz. Ein Ausschluss dieser Organisationen w\u00fcrde das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen grunds\u00e4tzlich in Frage stellen.
- Die Organisationen erhalten im \u00fcbrigen nicht f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung des Beschwerderechts Beitr\u00e4ge nach der genannten Bestimmung, sondern f\u00fcr ihre weitreichenden weiteren T\u00e4tigkeiten im \u00f6ffentlichen Interesse: Pflege und Betreuung von Reservaten, sch\u00fctzenswerten Geb\u00e4uden und Ortsbildern, Vorarbeiten f\u00fcr Inventare, Bauberatung, Schutz und Pflege der Landschaft, Ausbildung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Es bestehen deshalb keine grunds\u00e4tzlichen Interessenkonflikte zwischen dem Beitragsbezug und der Beschwerdet\u00e4tigkeit.
2. Bereits das geltende Recht setzt einem allf\u00e4lligen rechtswidrigen oder rechsmissbr\u00e4uchlichen Verhalten von beschwerdeberechtigten Organisationen Schranken:
-Eine Organisation, die einen widerrechtlichen oder unsittlichen Zweck verfolgen w\u00fcrde, darf nicht errichtet bzw. kann vom Richter aufgehoben werden.
-Rechtswidriges Verhalten von Mitgliedern einer Organisation wird strafrechtlich verfolgt.
-Rechtsmissbr\u00e4uliche Beschwerden werden im vereinfachten Verfahren erledigt (Nichteintreten). Bei der Kostenauflage k\u00f6nnen die ordentlichen Geb\u00fchrenans\u00e4tze \u00fcberschritten werden.
-W\u00fcrde eine Organisation in schwerwiegender Weise rechtsmissbr\u00e4uchlich handeln, st\u00e4nde sie im Widerspruch zum Verbandsbeschwerderecht, das von einem vern\u00fcnftigen und konstruktiven Einsatz des Beschwerdemittels ausgeht. Gegebenenfalls w\u00fcrde das zust\u00e4ndige Departement nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen dem Bundesrat beantragen, die betreffende Organisation von der Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen zu streichen.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es nicht geboten, entsprechende Rechts\u00e4nderungen vorzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(897868800000)\/","SubmittedBy":"Rochat Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(898473600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235371903)\/","SubmissionDate":"\/Date(876355200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}