Zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zur langfristigen Erhaltung des Steueraufkommens wird der Bundesrat beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine \u00c4nderung der Bundesverfassung vorzuschlagen, die als Rechtsgrundlage f\u00fcr eine \u00f6kologisch ausgerichtete Steuerreform dient und ein Element zur Abl\u00f6sung der geltenden Finanzordnung bildet.
Dabei ist folgenden Grunds\u00e4tzen Rechnung zu tragen:
- Fiskalquotenneutralit\u00e4t/Aufkommensneutralit\u00e4t;
- Mehrbelastung der Umweltbeanspruchung;
- Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit;
- Sonderregelungen f\u00fcr energieintensive und exportorientierte Branchen;
- gen\u00fcgende \u00dcbergangsfristen f\u00fcr den Anpassungsprozess der Wirtschaft.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Rahmen seiner im Fr\u00fchjahr 1997 publizierten Strategie \"Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz\" beschlossen, zu pr\u00fcfen, inwieweit in der Finanz- und Abgabenpolitik positive Anreize f\u00fcr die F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung und zur Erreichung energie- und umweltpolitischer Zielsetzungen geschaffen werden k\u00f6nnen. In seinem Bericht werde er m\u00f6gliche Verschiebungen der Belastung vom Faktor Arbeit zur Energie aufzeigen und die M\u00f6glichkeiten eines umweltgerechten Verbrauchs nicht erneuerbarer Ressourcen skizzieren. Dabei sollen auch die wirtschafts-, sozial- und energiepolitischen Auswirkungen dargestellt und auf die internationalen Entwicklungen eingegangen werden.
Der Bundesrat ist bereit, die Arbeiten an der \u00f6kologischen Steuerreform zu beschleunigen. Bereits im laufenden Jahr sollen erste Grundlagenarbeiten an die Hand genommen werden. Damit w\u00e4re es m\u00f6glich, eine Vorlage zur \u00f6kologischen Steuerreform im Jahre 1999 in die Vernehmlassung zu schicken. Die Botschaft zu dieser wichtigen finanz- und steuerpolitischen Frage soll im Jahre 2001 dem Parlament unterbreitet werden. Dabei sollen diese Arbeiten mit den ohnehin notwendigen Abkl\u00e4rungen f\u00fcr die fr\u00fchzeitig an die Hand zu nehmende neue Finanzordnung koordiniert werden.
Gegen\u00fcber zwei der in der Motion enthaltenen und miteinander verbundenen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Reform, n\u00e4mlich der Aufkommens- und Fiskalquotenneutralit\u00e4t und der Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit im Sinne einer Senkung von Lohnprozenten, muss der Bundesrat aus heutiger Sicht erhebliche Bedenken anmelden. Er erachtet solche Rahmenbedingungen als zu starke Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die kommenden Arbeiten, weshalb er beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Angesichts der sich abzeichnenden besorgniserregenden finanziellen Perspektiven, insbesondere bei den Sozialversicherungen, sollten diese Grunds\u00e4tze die zuk\u00fcnftigen umfangreichen Abkl\u00e4rungen nicht unn\u00f6tig pr\u00e4judizieren. Sicher ist, dass die Sozialwerke aufgrund der demographischen Entwicklung in Zukunft erheblich mehr Mittel beanspruchen werden, selbst wenn mit leistungsseitigen Massnahmen die Kostenentwicklung ged\u00e4mpft werden kann.
Im internationalen Vergleich zeichnet sich die Schweiz bei einer noch insgesamt relativ m\u00e4ssigen Steuerbelastung durch einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil an direkten Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen aus. Unterdurchschnittlich ist hingegen der Anteil an indirekten Steuern. Unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist deshalb eine Finanzierung \u00fcber Verbrauchssteuern die bessere Alternative als eine weitere Erh\u00f6hung der Lohnnebenkosten. Angesichts der bereits erw\u00e4hnten grossen Finanzierungsprobleme bei den Sozialversicherungen kann die Verwendung der Mittel aus einer Energiesteuer zur Senkung von Lohnprozenten nicht erste Priorit\u00e4t haben. In welchem Umfang die sich abzeichnenden Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen durch eine Energiebesteuerung oder andere Finanzierungsalternativen gedeckt werden k\u00f6nnen und sollen, wird der Bundesrat im Rahmen der Arbeiten an der \u00f6kologischen Steuerreform und der Finanzierung der Sozialversicherungen abkl\u00e4ren.
Den \u00fcbrigen Grunds\u00e4tzen stimmt der Bundesrat vorbehaltlos zu. Er geht mit dem Motion\u00e4r einig, dass die Belastung der Umweltbeanspruchung erh\u00f6ht werden sollte. Im Vordergrund stehen Anpassungen im Steuersystem. Dabei ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Besteuerung der Energie ein zentrales Element einer \u00f6kologischen Steuerreform bilden sollte. Bei seinen \u00dcberlegungen wird der Bundesrat den Auswirkungen einer Energiesteuer auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowohl in binnen- als auch in aussenwirtschaftlicher Hinsicht besondere Beachtung schenken. Er wird pr\u00fcfen, inwieweit der Wirtschaft \u00dcbergangsfristen f\u00fcr den Anpassungsprozess einger\u00e4umt werden m\u00fcssen. Zudem wird er im einzelnen abkl\u00e4ren, ob und f\u00fcr welche energieintensive und exportorientierte Branchen Sonderregelungen notwendig sind.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(889401600000)\/","SubmittedBy":"Iten Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945734400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712739783157)\/","SubmissionDate":"\/Date(876355200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}