Die IWC (Internationale Walfangkommission)und das Internationale \u00dcbereinkommen zur Regelung des Walfangs wurden am 2. Dezember 1946 in Washington gegr\u00fcndet. Die Schweiz trat der IWC 1980 bei, um gem\u00e4ss Botschaft 79.049 vom 15. August 1979 in erster Linie die Interessen des Natur- und Umweltschutzes gegen\u00fcber den kommerziellen Interessen der Walfangstaaten zu vertreten. Die Schweiz ist zwar nicht direkt am Walfang, hingegen an der Verschmutzung des Lebensraumes der Meerestiere beteiligt und daher gehalten, Massnahmen, die dem Schutz der Wale dienen, zu unterst\u00fctzen.
Die Schweizer Walschutzkoalition (Arbeitsgruppe zum Schutz der Meeress\u00e4uger Schweiz ASMS, Tierschutzbund, Z\u00fcrcher Tierschutz) hat mit der Studie \"Polar Exposure: Environmental Threats to Arctic Marine Life and Communities\" verschiedene Empfehlungen und Forderungen betreffend die Umweltgefahren in einer sich ver\u00e4ndernden marinen Umwelt und deren Auswirkungen auf Menschen und Wale eingereicht.
Unter anderem wird gefordert, dass Beluga- und Narwale dem Walfang\u00fcbereinkommen unterstellt werden und die Schweiz einen finanziellen Beitrag an den Fonds f\u00fcr Kleinwale (Small Cetacean Fund) der IWC leisten soll, um damit die Anstrengungen Russlands zum Schutz der Beluga- und Narwale technisch, finanziell und wissenschaftlich zu unterst\u00fctzen.
In der Brosch\u00fcre \"Die Schweiz und das Internationale Walfangabkommen\" steht, dass die Schweiz der Auffassung ist, dass das \u00dcbereinkommen f\u00fcr alle Wale - also auch f\u00fcr Kleinwale - zu gelten hat.
Ich frage den Bundesrat:
1. Was hat der Bundesrat bisher f\u00fcr den Schutz der Kleinwale und insbesondere der Beluga- und Narwale gemacht?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung, dass die Schweiz sich aktiv daf\u00fcr einsetzt, die Beluga- und Narwale dem Walfang\u00fcbereinkommen zu unterstellen?
3. Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung einer finanziellen Unterst\u00fctzung des Fonds f\u00fcr Kleinwale (Small Cetacean Fund) der IWC?
4. Welche anderen Massnahmen hat der Bundesrat in der nahen und fernen Zukunft vorgesehen, um die in der Botschaft 79.049 zum Beitritt der IWC genannten Interessen von Natur- und Umweltschutz zu wahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat keinen Anstoss an die Lebensr\u00e4ume der Narwale und Belugas und unterh\u00e4lt auch keine Fischfangflotte, welche durch die Netze oder durch die \u00dcberfischung der Fischbest\u00e4nde diese Walarten direkt gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Wie seinerzeit in der Botschaft zum Beitritt in die IWC erw\u00e4hnt, ist die Schweiz lediglich indirekt an der Beeintr\u00e4chtigung des Lebensraumes der Meerestiere beteiligt. Durch Massnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie durch strenge Gesetze betreffend die Beseitigung von Abf\u00e4llen leistete und leistet die Schweiz indessen einen - wenn auch kleinen - Beitrag an die Erhaltung der Lebensr\u00e4ume dieser marinen Arten. Ferner hat die Schweiz die Aufnahme dieser Arten in den Anhang II des \u00dcbereinkommens \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) unterst\u00fctzt.
2. Die Schweiz ist bereit, die Unterstellung von Beluga- und Narwal unter das Walfang\u00fcbereinkommen zu unterst\u00fctzen.
3. In seiner Botschaft vom 15. August 1979 \u00fcber das Internationale \u00dcbereinkommen zur Regelung des Walfangs hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Absicht bestehe, die Kosten in Zusammenhang mit dem Beitritt zum \u00dcbereinkommen m\u00f6glichst tief zu halten. Die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen, die \u00fcber den Jahresbeitrag hinausgehen, ist deshalb noch nie in Betracht gezogen worden und ist auch in Zusammenhang mit dem Fonds f\u00fcr Kleinwale nicht vorgesehen.
4. Heute sind die Wale in den Weltmeeren in erster Linie durch die Ver\u00e4nderungen ihrer Lebensr\u00e4ume infolge negativer Einfl\u00fcsse aus der Atmosph\u00e4re (CO2, Ozonloch) und Schadstoffen im Meer (Schwermetalle, PCB usw.) gef\u00e4hrdet. Um die in der Botschaft 79.049 zum Beitritt der IWC genannten Interessen von Natur- und Umweltschutz zu wahren, ist die Schweiz bis heute insgesamt 28 internationalen \u00dcbereinkommen, Protokollen und \u00e4hnlichen Vereinbarungen betreffend Klima\u00e4nderungen, Gew\u00e4sserschutz und Lufthygiene beigetreten und setzt sich im Rahmen dieser Instrumente f\u00fcr eine Verminderung der Produktion der Schadstoffe und der Abgabe von sch\u00e4dlichen Stoffen und Materialien ins Meer ein. Ferner besteht eine Gef\u00e4hrdung durch den Fischfang. Die Schweiz hat im Rahmen der IWC eine Resolution der Uno unterst\u00fctzt, welche die Beendigung der Schleppnetzfischerei auf den Weltmeeren forderte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(879897600000)\/","SubmittedBy":"Hollenstein Pia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(882489600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234725423)\/","SubmissionDate":"\/Date(876441600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}