Der Bundesrat wird gebeten, den Arbeitslosen und den von Arbeitslosigkeit bedrohten Versicherten die Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit durch folgende Massnahmen zu erleichtern:
1. Ausrichtung von h\u00f6chstens 90 (heute 60) besonderen Taggeldern w\u00e4hrend der Planungsphase eines Projektes (\u00c4nderung von Art. 71a Avig);
2. Unterst\u00fctzung von gemeinschaftlichen Firmengr\u00fcndungen, indem diese M\u00f6glichkeit ausdr\u00fccklich im Avig festgehalten wird und z. B. auf die Gr\u00fcndung von Genossenschaften besonders hingewiesen wird;
3. angemessene Verl\u00e4ngerung der f\u00fcr B\u00fcrgschaften genannten Frist von sechs Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit zur Einreichung eines Projektes (\u00c4nderung von Art. 71b Abs. 2 Avig).
","ReasonText":"Zu Ziffer 1: Eine seri\u00f6se Firmengr\u00fcndung, sei es eine Einzelfirma, eine einfache oder andere Gesellschaft, erfordert umfangreiche Abkl\u00e4rungen und Vorbereitungen. Die Erarbeitung von tragf\u00e4higen Marketing-, Betriebs- und Finanzierungskonzepten, die Abkl\u00e4rungen zu Standort und Einrichtungen, zu Versicherungs- und Steuerproblemen und zur geeigneten Rechtsform \u00fcbersteigen den heute gesetzten Rahmen bei weitem.
Zu Ziffer 2: Zur Klarstellung, dass auch gemeinschaftliche Firmengr\u00fcndungen durch das Avig gef\u00f6rdert werden, ist eine entsprechende Formulierung ins Gesetz aufzunehmen.
Zu Ziffer 3: Zurzeit werden B\u00fcrgschaften nur an Versicherte ausgerichtet, die in den ersten sechs Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zur Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit vorlegen (vgl. Art. 71b Abs. 2 Avig). F\u00fcr die Meinungsbildung und die Vorbereitungsarbeiten ist dieser Zeitraum am Anfang der Arbeitslosigkeit zu knapp bemessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erachtet es als verfr\u00fcht, bereits zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt eine Erh\u00f6hung der Anzahl von besonderen Taggeldern von 60 auf 90 vorzunehmen. Eine Evaluation \u00fcber die Wirksamkeit der Massnahme zur F\u00f6rderung der selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr das Jahr 1996 ist momentan im Gang. F\u00fcr das Jahr 1997 ist ebenfalls eine solche Untersuchung vorgesehen. Nach Auswertung der entsprechenden Resultate werden allf\u00e4llige Revisionsschritte gepr\u00fcft werden.
2. Gemeinschaftliche Firmengr\u00fcndungen sind schon aufgrund der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen m\u00f6glich. Nach den Regelungen im Kreisschreiben \u00fcber die arbeitsmarktlichen Massnahmen sind Versicherte in der Wahl der Rechtsform f\u00fcr ihre selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit frei. Es ist auch m\u00f6glich, dass mehrere Versicherte zusammen ein Unternehmen gr\u00fcnden k\u00f6nnen und jeder von ihnen Anspruch auf besondere Taggelder geltend machen kann. Aus diesen Gr\u00fcnden ist eine explizite Erw\u00e4hnung auf Gesetzesstufe nicht notwendig.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs, wonach die Frist von sechs Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit zur Einreichung eines ausgearbeiteten Projektes an die B\u00fcrgschaftsgenossenschaft zu knapp bemessen sei. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Auflage, dass ein Gesuch um eine \u00dcbernahme des Verlustrisikos durch eine B\u00fcrgschaftsgenossenschaft innert der ersten sechs Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit einzureichen sei, eine der Gr\u00fcnde f\u00fcr die geringe Inanspruchnahme dieses Instrumentes. Im Jahre 1996 wurden gesamtschweizerisch nur gerade 61 Gesuche an eine B\u00fcrgschaftsgenossenschaft gestellt. Der Bundesrat sieht deshalb vor, die Frist bei der n\u00e4chsten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu erh\u00f6hen.
Der Bundesrat beantragt, den Punkt 1 der Motion in ein Postulat umzuwandeln, den Punkt 2 als erf\u00fcllt abzuschreiben und ist bereit, den Punkt 3 als Motion entgegenzunehemen.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, den Punkt 1 der Motion in ein Postulat umzuwandeln, den Punkt 2 als erf\u00fcllt abzuschreiben und ist bereit, den Punkt 3 als Motion entgegenzunehemen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(879292800000)\/","SubmittedBy":"Gysin Remo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(992304000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235042167)\/","SubmissionDate":"\/Date(876441600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}