Wenn der laufende, interkantonal nur schwach vernetzte Aufbau der Fachhochschulen in bisheriger Manier fortgesetzt wird, dann wird es in der Schweiz in wenigen Jahren rund 80 Hochschulinstitutionen in 15 verschiedenen Kantonen an 34 verschiedenen Orten f\u00fcr rund 120 000 Studierende geben (50 Biga-Fachhochschulinstitutionen, etwa 15 kantonale Nicht-Biga-Fachhochschulen und 12 universit\u00e4re Hochschulen).
Diese Dichte und Streuung von Hochschulen ohne eine eigentliche \u00fcbergeordnete und systematische Schwerpunktbildung und Koordination (Kompetenzzentren und Netzwerke) w\u00e4re weltweit einzigartig und auf dem Hintergrund von Qualit\u00e4ts- und Kostenanspr\u00fcchen zumindest fragw\u00fcrdig. Im Vergleich dazu haben beispielsweise die Niederlande in den achtziger Jahren ihre rund 300 h\u00f6heren Fachschulen auf 80 Fachhochschulen zusammengefasst.
1. Entspricht die sich abzeichnende Aufbauentwicklung den Vorstellungen des Bundesrates von einer integrierten und synergetischen Hochschullandschaft Schweiz (Fachhochschulen und Universit\u00e4ten)?
2. Welche Steuerungsinstrumente der Gesetzgebung will der Bundesrat mit welchem H\u00e4rtegrad anwenden, um den bisherigen Trend hin zu kantonseigenen (Standortwettbewerb) L\u00f6sungen mit fachlichen Rundumangeboten (Fakult\u00e4ten, Departemente, Abteilungen) auf den Grundausbildungs- und Aufbaustufen zu brechen?
3. Wie steht es mit der Bereitschaft des Bundesrates, n\u00f6tigenfalls die Bundesbeitragsleistungen (33 Prozent der Investitions- und Betriebsbeitr\u00e4ge) denjenigen Schulen und Kantonen zu verweigern, welche sich nicht an die im Bundesgesetz (FHSG) und in der Verordnung (FHSV) vorgeschriebenen Beitragsvoraussetzungen halten (Koordination, zweckm\u00e4ssige Organisation, Arbeitsteilung usw.)?
4. Die Eidgen\u00f6ssische Fachhochschulkommission hat in ihren \"Zielsetzungen \u00fcber die Fachhochschullandschaft Schweiz: FH 2003\" das gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren zweiphasig ausgestaltet. Auf welche gesetzlichen Grundlagen st\u00fctzt sie sich dabei ab?
5. Geht der Bundesrat von der Annahme aus, dass sich l\u00e4ngerfristig die Pensen und Geh\u00e4lter der Fachhochschuldozenten denjenigen der Universit\u00e4tsdozenten angleichen werden? Sind die damit verbundenen Mehrkosten in den Kostenpl\u00e4nen des Bundesrates (Botschaft vom 30. Mai 1994 zum FHSG) bereits enthalten? Der Bundesrat veranschlagt die Mehrkosten f\u00fcr den Fachhochschulausbau im Zeitraum zwischen 1996 und 2003 auf rund 600 Millionen Franken.
6. Zur Verbesserung der Beschaffungschancen der Studienabsolventen reichern die Universit\u00e4ten ihre Lehrg\u00e4nge vermehrt mit Praxiskomponenten an. Gleichzeitig aber verst\u00e4rken die Fachhochschulen im Rahmen ihrer Standardanhebungen den theoretischen Teil ihrer Ausbildungsprogramme. Wie beurteilt der Bundesrat diese wechselseitige Ann\u00e4herung, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass wir bald einmal nicht mehr zwei komplement\u00e4re, sondern zwei kompetitive Ausbildungssysteme auf der Terti\u00e4rstufe nebeneinander vorfinden?
","ReasonText":"Der Urheber verzichtet auf eine Begr\u00fcndung und w\u00fcnscht
eine schriftliche Antwort.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in der Botschaft zum Fachhochschulgesetz, aber auch in den Zielvorgaben f\u00fcr die Aufbauphase der Fachhochschulen sowie bei der Beantwortung von entsprechenden parlamentarischen Vorst\u00f6ssen bzw. gegen\u00fcber Interventionen von Tr\u00e4gern wiederholt daf\u00fcr ausgesprochen, dass an den Fachhochschulen echte Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkte aufgebaut werden, was u. a. \u00fcber eine Konzentration der Ausbildungsg\u00e4nge erfolgen sollte. In der Tat ist die Planung der Fachhochschulen in den einzelnen Landesteilen hinsichtlich regionaler Vernetzung unterschiedlich weit fortgeschritten. Andererseits hat der Bundesrat die Schaffung der Fachhochschulen auch wiederholt als Prozess dargestellt, der bis ins Jahr 2003 dauern soll. Das Fachhochschulgesetz gibt dem Bundesrat sehr gute Mittel in die Hand, die Steuerungsfunktion in diesem Aufbauprozess auch gezielt wahrnehmen zu k\u00f6nnen.
Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. In mehreren Regionen entspricht die sich abzeichnende Aufbauentwicklung durchaus den Vorstellungen des Bundesrates. In der Nordwestschweiz und in der Ostschweiz hingegen sind die beantragten Fachhochschulen noch zu stark auf eine kantonale oder gar lokale Konzeption ausgerichtet, was im Widerspruch zu den Absichten des Bundesrates steht. Es ist festzustellen, dass an verschiedenen Orten bestehende h\u00f6here Fachschulen organisatorisch zusammengeschlossen werden und dass bestehende Kompetenzen teilweise in erfreulichem Ausmasse miteinander vernetzt werden, namentlich in der Westschweiz, wo sich eine verbesserte Nutzung des Potentials einer grossr\u00e4umigen Region abzeichnet.
Der Schweizerische Fachhochschulrat, das von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren eingesetzte Koordinationsorgan f\u00fcr s\u00e4mtliche Fachhochschulstudieng\u00e4nge, arbeitet mit dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement sehr eng zusammen und will \u00e4hnliche Kriterien wie der Bundesrat anwenden. Ferner will er die Anerkennung der FH-Diplome der Studieng\u00e4nge, die kantonaler Regelungskompetenz unterstehen, der Diplomvereinbarung unterstellen. Schliesslich f\u00f6rdert er auch bei den kantonalen Fachhochschulen die Zusammenarbeit und Konzentration unter den Fachhochschultr\u00e4gern.
2. Der Bundesrat wird vermutlich nicht umhin kommen, in einer ersten Phase die Genehmigungen in Analogie zu Artikel\u00a014 Absatz\u00a04 des Fachhochschulgesetzes mit Auflagen zu verbinden, um den Aufbau der Fachhochschulen sinnvoll zu steuern. Erf\u00fcllt eine Tr\u00e4gerschaft zum vorgegebenen Zeitpunkt die Auflagen nicht, hat der Bundesrat nach derselben gesetzlichen Bestimmung die M\u00f6glichkeit, ihr die Genehmigung zur Errichtung und F\u00fchrung einer Fachhochschule wieder zu entziehen.
3. Das Fachhochschulgesetz sieht zwingend vor, dass Bundesbeitr\u00e4ge nur unter den dort genannten Bedingungen entrichtet werden k\u00f6nnen.
4. Das Genehmigungsverfahren ist insofern zweistufig vorgesehen, als in einer ersten Phase in der Regel die Genehmigungen mit Auflagen erteilt werden (s. Ziff. 2). Sobald die Auflagen erf\u00fcllt sind, kann eine Genehmigung ohne Auflagen erteilt werden. Im \u00fcbrigen ist es ein gesetzlicher Auftrag der Eidgen\u00f6ssischen Fachhochschulkommission, periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen zur Genehmigung noch erf\u00fcllt sind.
5. Die in der Botschaft zum Fachhochschulgesetz veranschlagten Mehrkosten f\u00fcr den Aufbau der Fachhochschulen von insgesamt etwa 20 Prozent werden damit begr\u00fcndet, dass das T\u00e4tigkeitsfeld der Lehrkr\u00e4fte - vornehmlich der richtungsspezifischen F\u00e4cher - an Fachhochschulen um Forschungs- und Entwicklungsaktivit\u00e4ten erweitert wird, weshalb mehr und teilweise besser qualifiziertes Personal an den Fachhochschulen erforderlich ist. Insofern k\u00f6nnen sich die Lehrverpflichtung und die Geh\u00e4lter der Lehrkr\u00e4fte an Fachhochschulen denjenigen von Universit\u00e4tsdozentinnen und -dozenten teilweise angleichen. Die damit verbundenen Mehrkosten sind in den Finanzpl\u00e4nen des Bundesrates bereits enthalten.
6. Der Bundesrat macht \u00e4hnliche Beobachtungen wie der Interpellant. Allerdings erachtet er diese Entwicklung noch keineswegs als besorgniserregend, zumal die universit\u00e4ren Hochschulen einen anderen Leistungsauftrag und ein andersartiges F\u00e4cherangebot haben als die Fachhochschulen - das insbesondere auch die Geisteswissenschaften einschliesst - und ihre Studierenden in der Regel \u00fcber eine andere Vorbildung verf\u00fcgen. Die Ausrichtung der beiden Hochschultypen m\u00fcsste dann als nicht mehr komplement\u00e4r beurteilt werden, wenn der Anteil der Studierenden mit gymnasialer Matura an den Fachhochschulen gegen\u00fcber jenen mit Berufsmatura allzu gross w\u00fcrde.
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