Ich bitte den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die nationalen Frauendachverb\u00e4nde eine finanzielle staatliche Unterst\u00fctzung erhalten.
","ReasonText":"Seit rund hundert Jahren nehmen Frauenverb\u00e4nde eine wichtige, unverzichtbare Funktion im Sozialwesen der Schweiz wahr. Dabei leisten Frauen j\u00e4hrlich ungez\u00e4hlte Stunden unentgeltlicher Arbeit auf verschiedenen Ebenen:
- Die Frauenvereine in den Gemeinden leisten direkte Sozialhilfe, z. B. Alters- und Behindertenbetreuung, Familienhilfe, familienexterne Kinderbetreuung, Integrationsprojekte usw.
- Die regionalen und schweizerischen Frauendachverb\u00e4nde sind Tr\u00e4ger von Werken, deren Zielsetzung gemeinn\u00fctzigen Charakter haben und beitragen, Notsituationen zu lindern oder L\u00fccken im sozialen Gef\u00fcge zu \u00fcberbr\u00fccken/zu schliessen. Beispiele: Kinderkrippen, Altersheime, Frauenh\u00e4user, Erholungsh\u00e4user f\u00fcr sozial Schwache, Hilfsfonds f\u00fcr Mutter und Kind, Beratungsstellen, Arbeitsbeschaffungsprojekte f\u00fcr Frauen usw.
Die finanzielle Situation der Frauenverb\u00e4nde ist \u00e4usserst prek\u00e4r, und ihre Zukunft nicht sichergestellt:
1. Die Mitglieder der Frauenverb\u00e4nde sind nicht bereit, ihre eigene unbezahlte Arbeit sowie die ehrenamtliche Arbeit ihrer Dachverb\u00e4nde mit hohen Mitgliederbeitr\u00e4gen zu bezahlen.
2. Auch in der Freiwilligenarbeit ist heute Professionalit\u00e4t gefordert, d. h., die Frauenverb\u00e4nde sind auf Mittel angewiesen f\u00fcr die Verwaltung, Bearbeitung von Projekten und die Schulung ihrer ehrenamtlich t\u00e4tigen Mitglieder usw.
3. Die Mittelbeschaffung f\u00fcr Infrastruktur und Verwaltung ist zunehmend schwieriger:
- die Spendefreudigkeit nimmt ab;
- Frauen und ihre Anliegen stehen meist zuunterst auf der Liste bei der Verteilung von sozialen Budgets;
- es fehlen Fonds/Stiftungen, die unbezahlte, gemeinn\u00fctzige Arbeit unterst\u00fctzen (bis 1980 wurden die Frauendachverb\u00e4nde wesentlich durch die Bundesfeierspende mitfinanziert, eine entsprechende Unterst\u00fctzung fehlt heute).
F\u00fcr den Sozialstaat Schweiz mit immer geringeren finanziellen M\u00f6glichkeiten ist die freiwillige soziale Arbeit der Frauen und ihrer Verb\u00e4nde unverzichtbar. Die Existenz der Frauenorganisationen aber ist in der Zukunft finanziell nicht gesichert. Damit sie auch weiterhin unb\u00fcrokratisch, gezielt und mit geringen Kosten Hilfe leisten k\u00f6nnen, brauchen sie dringend staatliche finanzielle Unterst\u00fctzung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt ausdr\u00fccklich die immense Arbeit, welche die Frauenverb\u00e4nde in der Vergangenheit unentgeltlich geleistet haben und heute noch leisten. Ohne das direkte und organisatorische Engagement der Frauenverb\u00e4nde h\u00e4tten viele Entwicklungen namentlich auf sozialer, aber auch auf kultureller und politischer Ebene nicht oder nur sehr verz\u00f6gert erfolgen k\u00f6nnen.
Die Motion\u00e4rin schl\u00e4gt vor, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die nationalen Frauendachverb\u00e4nde f\u00fcr ihre Arbeit eine finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten k\u00f6nnen, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr deren Arbeit zu verbessern. Der Weg \u00fcber die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen, denn das Legalit\u00e4tsprinzip verlangt, dass jede Finanzhilfe auf einer formellen rechtlichen Grundlage basiert. Diese Voraussetzung gilt an sich f\u00fcr s\u00e4mtliche Finanzhilfen an Dachverb\u00e4nde, so z. B. auch f\u00fcr diejenigen der Familienorganisationen.
Bevor neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, muss jedoch gepr\u00fcft werden, ob f\u00fcr bestimmte von den Dachverb\u00e4nden erbrachten Leistungen nicht bereits in der Bundesverfassung, geltenden Bundesgesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschl\u00fcssen Grundlagen f\u00fcr die Ausrichtung von Finanzhilfen zu finden sind. F\u00fcr die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen sind insbesondere folgende M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen:
1. nationale Frauendachverb\u00e4nde generell zu unterst\u00fctzen;
2. Finanzhilfen zur F\u00f6rderung und Erhaltung konkreter Aufgaben zu gew\u00e4hren, welche die Frauendachverb\u00e4nde erf\u00fcllen.
Der Bundesrat ist bereit, die Pr\u00fcfungen vorzunehmen und wird dem Parlament Bericht erstatten.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(882144000000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchlmann C\u00e9cile","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(992304000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817675553)\/","SubmissionDate":"\/Date(876441600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}