Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die AHV so zu \u00e4ndern, dass die Einrichtung eines zentralen Registers (Spiegelregister) bei der Zentralen Ausgleichsstelle ausgeschlossen ist, mit dem der direkte elektronische Zugriff auf die Daten \u00fcber die individuellen Konten der in der AHV/IV versicherten Personen erm\u00f6glicht w\u00fcrde.
","ReasonText":"Durch die gewaltige Massierung vertraulicher Daten (u. a. individuelle - im Gegensatz zum Ausland nach oben nicht begrenzte - Jahreseinkommen der Versicherten), welche von etwa 500 autorisierten AHV-Kassenmitarbeitern jederzeit pro versicherte Person On-Line am Bildschirm abgefragt werden k\u00f6nnen, wird die Gefahr des Datenmissbrauchs (Systemeinbruch von Hackern, unerlaubte Weitergabe von Daten an Dritte - z. B. Medien) eklatant erh\u00f6ht.
Das Spiegelregister w\u00e4re zudem eine kostspielige Insell\u00f6sung, welche die geweckten Erwartungen nicht erf\u00fcllen kann, da:
- die doppelte Datenhaltung (Urdaten und gespiegelte Daten) aufwendig und nicht effizient ist;
- die einmaligen und wiederkehrenden Kosten in keinem Verh\u00e4ltnis zum m\u00f6glichen Nutzen stehen;
- die heutigen Arbeitsabl\u00e4ufe praktisch das gleiche Resultat erm\u00f6glichen;
- schnelle Rentenausk\u00fcnfte nicht von einem Spiegelregister abh\u00e4ngen;
- die Daten des Spiegelregisters sowie die Urdaten zuerst f\u00fcr den Verwendungszweck aufbereitet werden m\u00fcssten.
Auch ohne Spiegelregister k\u00f6nnen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die bew\u00e4hrte dezentrale Organisation der 1. S\u00e4ule den Anforderungen des anbrechenden Informationszeitalters angepasst werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Gysin Hans Rudolf 97.3361 ausgef\u00fchrt hat, ist ihm bekannt, dass die Verwaltung die Einf\u00fchrung eines sogenannten \"Spiegelregisters\" der AHV n\u00e4her pr\u00fcfen will. Unter dem Spiegelregister ist ein Register bei der ZAS der AHV zu verstehen, welches die Kopien der bisher in den 97 Ausgleichskassen des Bundes, der Kantone und der Verb\u00e4nde dezentralisiert gef\u00fchrten individuellen Konten der in der AHV/IV versicherten Personen enth\u00e4lt. Diese Konten enthalten insbesondere die individuellen Jahreseinkommen der Versicherten, die Beitragszeiten, einen Branchencode sowie Angaben, die zur Festsetzung einer Betreuungsgutschrift n\u00f6tig sind. Diese Angaben m\u00fcssen der ZAS f\u00fcr statistische Zwecke bereits heute \u00fcbermittelt werden. Das Spiegelregister w\u00fcrde somit keine neuen Informationen enthalten. Neu w\u00e4re dagegen ein rascherer Zugriff auf diese Daten, und die qualitative Verbesserung des Datenmaterials. Beides dr\u00e4ngt sich im Hinblick auf die zuk\u00fcnftige Entwicklung der AHV auf.
Der Bundesrat hat sich bis jetzt noch nicht mit diesem Projekt befasst. Er ist sich aber der politischen Tragweite der Einf\u00fchrung eines derartigen Registers bewusst. Die Weiterverfolgung des Projektes \"Spiegelregister\" setzt daher in einer ersten Stufe eine \u00c4nderung der AHVV voraus. Die Eidgen\u00f6ssische AHV/IV-Kommission hat am 4. November 1997 einem entsprechenden Antrag zugestimmt.
F\u00fcr den Bundesrat ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass einer Einf\u00fchrung dieses Registers nur dann nichts im Wege steht, wenn auch allf\u00e4llige dezentrale Alternativen gepr\u00fcft worden sind und wenn der Datenschutz gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Bundesrat wird seinen Entscheid \u00fcber die \u00c4nderung der AHVV in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen der Einf\u00fchrung eines zentralen Spiegelregisters f\u00e4llen. Genauere Angaben wird die Detailstudie und insbesondere die darin enthaltene Wirtschaftlichkeitsberechnung liefern.
Sollte das Spiegelregister bef\u00fcrwortet, d. h., die \u00c4nderungen der AHVV vorgenommen werden, wird bei der weiteren Konkretisierung dem Bereich Datenschutz gr\u00f6sste Beachtung geschenkt. Aus diesem Grund arbeiten die zust\u00e4ndigen Bundesstellen (BSV und ZAS) eng mit dem B\u00fcro des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten zusammen.
Zentrale Register sind im \u00fcbrigen nicht neu. So ist die ZAS verpflichtet, ein zentrales Rentenregister zu f\u00fchren, welches s\u00e4mtliche f\u00fcr die Rentenh\u00f6he relevanten Angaben der rentenberechtigten Personen enth\u00e4lt.
Durch die Annahme der vorliegenden Motion w\u00fcrde es dem Bund verunm\u00f6glicht, eine wichtige Massnahme im Hinblick auf eine zukunftsgerichtete technische Ausgestaltung der AHV zu beschliessen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(880934400000)\/","SubmittedBy":"Gysin Hans Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929577600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712738757907)\/","SubmissionDate":"\/Date(876441600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}