Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Beteiligungsgesellschaften, die dem breiten Publikum ge\u00f6ffnet sind und insbesondere Kapital bei Kleinanlegern und Pensionskassen akquirieren, dem Anlagefondsgesetz zu unterstellen.
","ReasonText":"Es gibt mittlerweile einige Dutzend Beteiligungsgesellschaften, Visionen und dergleichen, die insbesondere mit Geldern von Kleinanlegern und Pensionskassen operieren. Sie bet\u00e4tigen sich als Raider, Spekulanten und \"erwirtschaften\" zum Teil exorbitante Gewinne f\u00fcr die Fondsbetreiber. Auf der anderen Seite sind sie mit Informationen in ihren Prospekten oft viel zu wenig transparent. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage, ob kollektive Kapitalanlagen in der Rechtsform der Investmentgesellschaften nach schweizerischem Recht dem Anlagefondsgesetz zu unterstellen sind, hat den Gesetzgeber und die Aufsichtsbeh\u00f6rden seit langem besch\u00e4ftigt, da es schon immer Aktiengesellschaften gegeben hat, die faktisch die gleiche oder eine \u00e4hnliche Anlagepolitik wie Fonds verfolgten. Dennoch wurde anl\u00e4sslich der Gesetzesrevision von 1994 bewusst am bisherigen System festgehalten, wonach nur die vertragliche Form der kollektiven Kapitalanlage dem Anlagefondsgesetz unterstellt sein soll. Der Gesetzgeber ist 1994 sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat die altrechtliche Praxis erstmals explizit im Anlagefondsgesetz verankert. Danach sind Verm\u00f6gen, die in anderer als vertraglicher, insbesondere in gesellschaftsrechtlicher Form verwaltet werden, dem Anlagefondsgesetz nicht unterstellt. Das Parlament ist in diesem Punkt diskussionslos dem Bundesrat gefolgt. Dieser hat in der Botschaft seinen Vorschlag damit begr\u00fcndet, die den Aktion\u00e4ren in einer Investmentgesellschaft zustehenden Mitgliedschaftsrechte w\u00fcrden eine analoge Schutzfunktion erf\u00fcllen wie die Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK). Aus Anlegerschutzgr\u00fcnden dr\u00e4nge sich daher keine Unterstellung auf, zumal die M\u00f6glichkeit der k\u00f6rperschaftlichen kollektiven Kapitalanlage bisher nicht zur Umgehung des Anlagefondsgesetzes gef\u00fchrt habe. Sollte es in Zukunft zu Gesetzesumgehungen kommen, m\u00fcsste die EBK kraft ihrer Aufsichtsfunktion ohnehin einschreiten.
Angesichts der vom Motion\u00e4r angesprochenen neuesten Entwicklungen hat die Frage, ob Beteiligungsgesellschaften dem Anlagefondsgesetz zu unterstellen sind, sicher eine gewisse Berechtigung, zumal auch die Meinung dazu in Fachkreisen keineswegs einhellig ist. Durch die Liberalisierung des Anlagefondsgesetzes und der damit verbundenen Ausweitung der Produktepalette lassen sich mit der vertrags- und gesellschaftsrechtlichen Form der kollektiven Kapitalanlage dieselben Anlageziele verfolgen. Diese Tatsache w\u00fcrde nach dem Grundsatz \"same business, same rules\" f\u00fcr eine Unterstellung sprechen. Auch die M\u00f6glichkeit, den Einfluss von Kleinaktion\u00e4ren durch aktienrechtliche Massnahmen, z. B. durch die Bildung von Stimmrechtsaktien, zu beeinflussen, k\u00f6nnte f\u00fcr eine Unterstellung sprechen.
Auf der anderen Seite ist jedoch zu vermerken, dass die Aktion\u00e4re von Investmentgesellschaften nicht einfach schutzlos dastehen. Bereits in der Botschaft zum neuen Anlagefondsgesetz wird auf die gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte verwiesen. Die Aktion\u00e4re sind frei bei der Wahl der Gesellschaft und k\u00f6nnen eine solche mit g\u00fcnstigem statutarischem Mitbestimmungsrecht w\u00e4hlen. Daneben erlaubt die B\u00f6rsenkotierung den Ausstieg aus einer Anlage; die Kotierung an der B\u00f6rse gew\u00e4hrleistet dar\u00fcber hinaus eine gewisse Transparenz zugunsten der Anleger. Besonders zu vermerken ist, dass die Schweizer B\u00f6rse vor kurzem ein \"Kotierungsreglement f\u00fcr Investmentgesellschaften\" verabschiedet hat, das f\u00fcr s\u00e4mtliche an der Hauptb\u00f6rse kotierten Investmentgesellschaften verbindliche Mindeststandards festlegt. Diese sollen sicherstellen, dass die Aktion\u00e4re hinsichtlich der Informationen \u00fcber ihre Anlagen nicht schlechter gestellt werden als ein Anleger in Anlagefonds. Dieses Zusatzreglement stellt einen beachtlichen Fortschritt dar. Weiter ist geplant, dass f\u00fcr Investmentgesellschaften, welche Anlagen in sogenanntes \"Venture Capital\" t\u00e4tigen, eine eigene B\u00f6rse in Basel gegr\u00fcndet wird. Dadurch wird zwar keine direkte Aufsicht erreicht, doch wird eine gewisse Transparenz auch zugunsten der Kleinanleger gew\u00e4hrleistet.
Es besteht somit in diesem Bereich kein akuter Handlungsbedarf. Zudem w\u00fcrde eine Unterstellung nicht die vom Motion\u00e4r angesprochenen \"exorbitanten\" Gewinne verhindern, da das Anlagefondsgesetz die H\u00f6he der vom Anleger zu bezahlenden Verg\u00fctungen nicht beschr\u00e4nkt, sondern einzig deren Offenlegung verlangt. Der Bundesrat wird jedoch die Entwicklung weiterverfolgen und bei Bedarf allenfalls in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Revision des Anlagefondsgesetzes an die Hand nehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(882144000000)\/","SubmittedBy":"Ledergerber Elmar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(939340800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712738894947)\/","SubmissionDate":"\/Date(876441600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}