Der Bundesrat hat in seinem Strategiepapier zur nachhaltigen Entwicklung (April 1997) einen Bericht f\u00fcr das Jahr 2001 \u00fcber eine m\u00f6gliche \u00f6kologische Steuerreform in Aussicht gestellt. Darin will er folgende Bereiche aufzeigen:
- die Verschiebung der Belastung vom Faktor Arbeit hin zur Belastung der Energien;
- die wirtschafts-, sozial- und energiepolitischen Auswirkungen, unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen Entwicklung.
Die Beschl\u00fcsse des Nationalrates und die zahlreichen Bekenntnisse in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte um das Energiegesetz haben indessen aufgezeigt, dass bereits heute ein breiter Konsens \u00fcber eine \u00f6kologische Steuerreform besteht. Wir fragen den Bundesrat daher an:
1. Ist der Bundesrat bereit, seinen Bericht \u00fcber eine \u00f6kologische Steuerreform bereits vor Ende der laufenden Legislaturperiode (erste H\u00e4lfte 1999) zu erstatten - namentlich weil eine solche Reform f\u00fcr den Bund aufkommensneutral sein muss und deshalb das f\u00fcr 2001 angestrebte Gleichgewicht der Bundesfinanzen keine n\u00f6tige Voraussetzung ist?
2. Teilt er die Auffassung, dass mit dieser schrittweisen \u00f6kologischen Steuerreform insbesondere die nichterneuerbaren Energien zu belasten sind und die Arbeit (Lohnnebenkosten) so zu entlasten ist, dass die AHV-Beitr\u00e4ge zu m\u00f6glichst grossen Teilen durch Energiesteuern gedeckt werden?
3. Verspricht sich der Bundesrat von einer solchen Reform ebenfalls eine St\u00e4rkung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzes Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der \u00f6kologischen Steuerreform hat in letzter Zeit politisch an Bedeutung gewonnen. Neben verschiedenen Volksinitiativen sind auch im Parlament einige Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, die unter anderem eine raschere Gangart bei der \u00f6kologischen Steuerreform fordern. Auch die bisherigen Diskussionen in der \u00d6ffentlichkeit lassen vermuten, dass Einigkeit dar\u00fcber besteht, dass das Steuersystem einen Beitrag zur L\u00f6sung von umweltpolitischen Problemen leisten k\u00f6nne. \u00dcber das grundlegende Konzept f\u00fcr eine \u00f6kologische Steuerreform besteht aber noch keineswegs Konsens. Insbesondere bei der Frage der Verwendung der finanziellen Mittel aus Umweltabgaben bestehen unterschiedliche und sich teilweise v\u00f6llig widersprechende Vorstellungen.
Wie in der Interpellation festgehalten worden ist, hat der Bundesrat im Rahmen der Strategie \"Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz\" beschlossen, zu pr\u00fcfen, inwieweit in der Finanz- und Abgabenpolitik positive Anreize f\u00fcr die F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung und zur Erreichung energie- und umweltpolitischer Zielsetzungen geschaffen werden k\u00f6nnen. In seinem Bericht wird er m\u00f6gliche Verschiebungen der Belastung vom Faktor Arbeit zur Energie aufzeigen und die M\u00f6glichkeiten eines umweltgerechten Verbrauchs nichterneuerbarer Ressourcen skizzieren. Dabei sollten auch die wirtschafts-, sozial- und energiepolitischen Auswirkungen dargestellt und sollte auf die internationalen Entwicklungen eingegangen werden.
1. Der Bundesrat will die Arbeiten an der \u00f6kologischen Steuerreform beschleunigen. Bereits im laufenden Jahr sollen erste Grundlagenarbeiten an die Hand genommen werden. Damit w\u00e4re es m\u00f6glich, eine Vorlage zur \u00f6kologischen Steuerreform im Jahre 1999 in die Vernehmlassung zu schicken. Die Botschaft zu dieser wichtigen finanz- und steuerpolitischen Frage soll im Jahre 2001 dem Parlament unterbreitet werden. Dabei sollen diese Arbeiten mit den ohnehin notwendigen Abkl\u00e4rungen f\u00fcr die fr\u00fchzeitig an die Hand zu nehmende neue Finanzordnung koordiniert werden.
Gegen\u00fcber dem vom Interpellanten erw\u00e4hnten Erfordernis der Aufkommens- und Fiskalquotenneutralit\u00e4t muss der Bundesrat aus heutiger Sicht erhebliche Bedenken anmelden. Angesichts der sich abzeichnenden besorgniserregenden finanziellen Perspektiven, insbesondere bei den Sozialversicherungen, kommt diese Forderung einer zu starken Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die kommenden Arbeiten gleich. Sicher ist, dass die Sozialwerke aufgrund der demographischen Entwicklung in Zukunft erheblich mehr Mittel beanspruchen werden, selbst wenn mit leistungsseitigen Massnahmen die Kostenentwicklung ged\u00e4mpft werden kann.
2. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die Besteuerung der Energie ein zentrales Element einer \u00f6kologischen Steuerreform bilden sollte. Hierf\u00fcr sprechen neben den umwelt- und energiepolitischen Argumenten vor allem auch finanz- und steuerpolitische Gr\u00fcnde. Die Energie ist bekanntlich ein ergiebiges Steuersubstrat. Dies gilt nicht nur kurz- und mittelfristig, sondern mit gewissen Einschr\u00e4nkungen auch auf lange Sicht.
Im internationalen Vergleich zeichnet sich die Schweiz bei einer noch insgesamt relativ m\u00e4ssigen Steuerbelastung durch einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil an direkten Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen aus. Unterdurchschnittlich ist hingegen der Anteil an indirekten Steuern. Unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist deshalb eine Finanzierung \u00fcber Verbrauchssteuern die bessere Alternative als eine weitere Erh\u00f6hung der Lohnnebenkosten. Angesichts der bereits erw\u00e4hnten grossen Finanzprobleme bei den Sozialversicherungen kann die Verwendung der Mittel aus einer Energiesteuer zur Senkung von Lohnprozenten nicht erste Priorit\u00e4t haben. In welchem Umfang die sich abzeichnenden Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen durch eine Energiebesteuerung oder andere Finanzierungsalternativen gedeckt werden k\u00f6nnen und sollen, wird der Bundesrat im Rahmen der Arbeiten an der \u00f6kologischen Steuerreform und der Finanzierung der Sozialversicherungen abkl\u00e4ren.
3. Eine \u00f6kologische Steuerreform darf die Standortvorteile f\u00fcr den Werkplatz Schweiz insgesamt nicht verschlechtern. Bei seinen \u00dcberlegungen wird der Bundesrat den Auswirkungen einer Energiesteuer auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowohl in binnen- als auch in aussenwirtschaftlicher Hinsicht deshalb besondere Beachtung schenken. Mit einer relativen Verteuerung der Energie und der damit zu erwartenden erh\u00f6hten Energieeffizienz in der schweizerischen Volkswirtschaft d\u00fcrften sich durchaus positive Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Arbeitsplatz Schweiz ergeben. Eine rechtzeitige Anpassung der Strukturen an energiesparende Produktionsweisen kann unserer Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz verschaffen. Der Bundesrat wird pr\u00fcfen, inwieweit der Wirtschaft \u00dcbergangsfristen f\u00fcr den Anpassungsprozess einger\u00e4umt werden m\u00fcssen. Zudem wird er im einzelnen abkl\u00e4ren, ob und f\u00fcr welche energieintensive und exportorientierte Branchen Sonderregelungen notwendig sind.
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