Der Bundesrat wird eingeladen, Schritte in die Wege zu leiten, damit in H\u00e4rtef\u00e4llen ausl\u00e4ndische T\u00e4nzerinnen bzw. T\u00e4nzer, die bereits mit Bewilligung in der Schweiz arbeiten, die M\u00f6glichkeit erhalten, auch in anderen Berufen zu arbeiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Vermot 96.3270 vom 16. September 1996 (AB 1997 N 56), die sich mit der gleichen Problematik befasst, wird ausf\u00fchrlich dargelegt, dass die generelle Bewilligung des Stellenwechsels bei T\u00e4nzerinnen aus entfernteren L\u00e4ndern keine taugliche Massnahme zur L\u00f6sung der bestehenden Probleme w\u00e4re.
In schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a013 Buchstabe\u00a0f der Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder Aufenthaltsbewilligungen unter Ausnahme von der zahlenm\u00e4ssigen Begrenzung und unabh\u00e4ngig vom Herkunftsstaat des Gesuchstellers erteilt werden. Diese M\u00f6glichkeit besteht grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen, die als Cabarett\u00e4nzerinnen vor\u00fcbergehend in der Schweiz arbeiten. Das mit der Empfehlung angestrebte Ziel l\u00e4sst sich somit bereits im Rahmen der geltenden Gesetzgebung erreichen.
Gem\u00e4ss der st\u00e4ndigen Praxis des Bundesgerichtes darf ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall allerdings nicht leichthin angenommen werden. Im \u00fcbrigen ist die verfassungsm\u00e4ssig vorgesehene Kompetenzaufteilung zu beachten: Die Bundesbeh\u00f6rden d\u00fcrfen zwar eine kantonale Bewilligungserteilung von ihrer Zustimmung abh\u00e4ngig machen, sie k\u00f6nnen jedoch die Kantone grunds\u00e4tzlich nicht zur Zulassung einzelner Ausl\u00e4nder verpflichten. Diese Bundeskompetenz besteht lediglich bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen und bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen.
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